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Braucht die EU noch mehr Geld?

Von Peter Muzik

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Der polnische EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski hat sich den falschesten Zeitpunkt ausgesucht: Seine aufgewärmte Uralt-Forderung (eigene Steuereinnahmen für Brüssel) sorgt europaweit für Frust. Es sei absurd, wird allseits kritisiert, dass die Union ausgerechnet in einer Phase mehr Geld will, in der alle Mitgliedsländer beinharte Belastungspakete schnüren. Niemand hat Verständnis, dass die Bürger ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden sollen. Obendrein weigern sich die Regierungen, noch höhere EU-Beiträge zu leisten.


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Im Prinzip ist die Idee allerdings nicht so verrückt, wie es scheint. Die EU kann, weil sie immer mehr Aufgaben an sich reißt, nicht ewig vom Goodwill knausriger Nationalstaaten abhängig sein. Langfristig wird sie ohne eigene Geldquellen nicht über die Runden kommen. Nur: Die bisherigen unausgegorenen Vorschläge (etwa eine Flugsteuer oder Treibstoffabgabe) sind bestimmt noch nicht das Gelbe vom Ei.

Lewandowski wird viel Geduld benötigen, denn das Gerangel um die neue EU-Finanzierung wird noch eine Ewigkeit dauern. Letztlich hat die Union nur eine Chance, wenn sie den Nachweis erbringen kann, das viele Geld sinnvoll zu verwenden. Vorerst muss sie noch mit dem Vorwurf leben, viele Milliarden ziemlich gedankenlos zu verpulvern.