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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Bonn · Der deutsche Bundestag steht in dieser Woche vor der historischen Entscheidung über ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas. Im 50. Jahr der Bundesrepublik Deutschland sollen die | Abgeordneten nach mehrjährigen Diskussionen über dieses Symbol für den Umgang mit der dunkelsten Seite der deutschen Geschichte entscheiden. Die internationale Aufmerksamkeit dürfte sowohl der | Debatte wie auch dem Votum am Freitag sicher sein.
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Von der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten wird ein grundsätzliches Ja für das Mahnmal in der Mitte Berlins erwartet. Ein mehrstufiges Abstimmungsverfahren soll dies zeigen. Erst danach soll
über die unterschiedlichen Gestaltungsvorstellungen votiert werden.
Der für die Vorbereitung zuständige Kulturausschuß des Bundestags einigte sich auf zwei Anträge. Einer schlägt die Realisierung von Peter Eisenmans Entwurf für ein Beton-Stelenfeld vor, ergänzt um
einen Informationsbereich. Der andere greift die Initiative des ostdeutschen Theologen und Sozialdemokraten Richard Schröder für eine Tafel mit der mehrsprachigen Mahnung "Morde nicht" auf.
Bei dieser Entscheidung wird mit einer knappen Mehrheit für Eisenmans Entwurf gerechnet. Allerdings ist unsicher, wieviele Abgeordnete ganz auf ein zentrales Mahnmal verzichten wollen. In
Parlamentskreisen wird erwartet, daß ihre Stimmen zugunsten der Schröder-Initiative abgegeben werden.
Um diese Alternative haben die Abgeordneten wochenlang heftig gerungen. Der erste Antrag ist ein Kompromiß der "Eisenman-Familie", also zwischen den Abgeordneten, die zuvor drei unterschiedliche
Anträge für Eisenman-Entwürfe eingebracht hatten. Darunter sind Befürworter eines "reinen" Denkmals ohne Zusätze.
Aber auch die Unterstützer eines kombinierten Mahnmal-Museums-Modells nach den Vorstellungen des deutschen Kultur-Staatsministers Michael Naumann gehören zur Eisenman-Gruppe. "Wir wollten eine
Zersplitterung vermeiden", sagt die Grünen-Kultursprecherin und Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer.
Die oppositionelle Union (CDU/CSU) zeigte sich verärgert über den vorbereitenden Mehrheitsentscheid im Kulturausschuß. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will nun vor der historischen Debatte noch
die Wogen glätten. Abgeordnete, die sich mit ihrem Anliegen nicht ausreichend berücksichtigt sehen, können immer noch einen Antrag ins Parlament einbringen. Dies steht den Abgeordneten grundsätzlich
immer frei.
Die rot-grünen Regierungsfraktionen hatten während der Vorbereitungsphase seit der Bundestagswahl immer wieder erklärt, daß sie eine Entscheidung noch vor dem Umzug des Parlaments aus Bonn nach
Berlin wünschen. Nun soll sie in der vorletzten Sitzungswoche am Rhein gelingen.
Für Irritationen sorgte nun die Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen, man werde eine Bundestagsentscheidung für den Eisenman-Entwurf nicht akzeptieren.
Um ein nationales deutsches Holocaust-Mahnmal in Berlin wird seit mehr als zehn Jahren gestritten. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl lehnte 1995 den ursprünglich ausgewählten Entwurf als "zu
gigantisch" ab.
Das künftige Mahnmal soll sich auf einer 20.000 m² großen Brachfläche zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz erheben, in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Führerbunkers von Hitlers
Reichskanzlei.
Einig sind sich die Bonner Regierung, der Berliner Senat und ein Denkmal-Förderkreis um die Journalistin Lea Rosh als die drei Auslober des Wettbewerbs lediglich darin, daß es grundsätzlich ein
Mahnmal geben soll.
In die neuerliche Endrunde eines Wettbewerbs kamen schließlich die Arbeiten von Peter Eisenman, Daniel Libeskind, Gesine Weinmiller und Jochen Gerz, wobei sich die Diskussion auf das modifizierte
Modell von Eisenman mit 2.700 Betonstelen konzentrierte, ergänzt mit einem "Haus des Erinnerns".
Der deutsche Kultur-Staatsminister Michael Naumann und Lea Rosh wollen dies akzeptieren, Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen will das nicht. Er plädiert für den Schröder-Vorschlag.
Baubeginn soll am 27. Jänner kommenden Jahres sein, am Gedenktag der Befreiung des KZ Auschwitz.
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