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Deepfakes im Wahlkampf
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Keine Annäherung bei Sondertreffen der EU-Außenminister. | Briten legen nächste Woche neues Angebot vor. | Brüssel. Nach der breiten Ablehnung des britischen Vorschlags für den Finanzrahmen der EU für 2007 bis 2013 startet der amtierende Ratspräsident Tony Blair eine Verhandlungsoffensive. In bilateralen Gesprächen mit den Regierungschefs von Irland, Griechenland, Spanien und Luxemburg versucht er heute, Freitag, einem Kompromiss näher zu kommen.
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Bereits gestern, Donnerstag, hat der britische Premier mit seinen Kollegen aus Portugal, Finnland, Slowenien und Schweden in London konferiert. Nach dem nächsten Außenministerrat am Montag will Blair einen neuen Vorschlag machen. Denn die Stoßrichtung fast aller EU-Außenminister beim Sondertreffen am Mittwoch war eindeutig: In der vorliegenden Form hat das Konzept aus London keine Chance.
Um ganz sicher zu gehen, dass der Brite Jack Straw sie genau versteht trugen die meisten Vertreter der Mitgliedsstaaten ihre massive Kritik auf Englisch vor. Catherine Colonna aus Paris sprach zwar französisch. Ihre Botschaft war jedoch klar: "Frankreich akzeptiert den Vorschlag nicht", sagte sie. Scharf war auch die Ablehnung von Spanien, Italien, Portugal, Luxemburg und den neuen EU-Ländern.
Abstriche bei Ärmeren
Drei Punkte bestimmten die Debatte. Die angebotenen Zugeständnisse beim Beitragsrabatt der Briten gingen nicht weit genug. Die Kürzungen bei den für Österreich besonders wichtigen Förderungen für ländliche Entwicklung seien Einsparungen am falschen Platz. Und es sei unfair, bei den ärmeren neuen Mitgliedsstaaten im Osten die größten Abstriche zu machen. Die Kritik kam dabei von den größten Nettozahlern ebenso wie von den Hauptprofiteuren des Finanzkonzepts aus Großbritannien. Nur Malta war mit den Vorschlägen weitgehend einverstanden.
Außenministerin Ursula Plassnik war dagegen nach Angaben aus Diplomatenkreisen enttäuscht, dass von den Briten keine Sonderklausel zur Senkung des österreichischen Nettobeitrags vorgesehen war, wie bei drei anderen Nettozahlern. Nach ersten inoffiziellen Berechnungen müsste Wien wegen der Einschnitte bei der ländlichen Entwicklung etwa 34 Millionen Euro pro Jahr mehr überweisen, als es die Luxemburger im Juni vorgesehen hätten. Schon damals hätte sich der Nettobeitrag Österreichs gegenüber den rund 400 Millionen Euro 2004 laut Finanzministerium im Schnitt von 2007 bis 2013 fast verdoppelt.
Die Niederlande und Schweden, die das Luxemburger Papier mit Großbritannien, Spanien und Finnland abgelehnt hatten, sollen dagegen ebenso wie Deutschland Vergünstigungen erhalten. Die Niederländer kämen auf Minus 300 Millionen gegenüber Luxemburg, das sind 700 Millionen weniger als der Kommissionsvorschlag vorsah. Trotzdem bleibe sein Land der größte Nettozahler pro Einwohner, kritisierte Außenminister Ben Bot. Nicht die offerierten acht sondern 14 Milliarden Euro mehr müsse London bezahlen ließ der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy ausrichten.
Straw reagierte auf die Kritik gelassen. Dafür sei das Sondertreffen da gewesen, sagte er. Der Spielraum sei zwar eng, aber es werde weiter verhandelt. Schon oft habe es "in dieser Phase der Verhandlungen düster ausgesehen" und schließlich sei doch eine Einigung gefunden worden. Ironisch kommentierte das Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite: "Eine gewisse Einigkeit hat der Vorsitz ja schon erreicht - nämlich gegen den Vorschlag."
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