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Breite Front gegen IS-Terror

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Fast 30 Länder berieten in Paris über den Kampf gegen die Terrormiliz und eine Unterstützung der Regierung in Bagdad.


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Paris. Bei der Bekämpfung der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) hat die internationale Gemeinschaft keine Zeit mehr zu verlieren: Diese Botschaft verbreiteten der französische Präsident François Hollande und sein irakischer Amtskollege Fuad Masum gestern bei einer internationalen Konferenz in Paris über die Lage im Irak. "Der Kampf der Iraker ist auch der unsere", erklärte Hollande. Die Dschihadisten stellten eine globale Bedrohung dar, die eine globale Antwort erfordere. "Mit allen Mitteln" müsse der Irak bei der Vertreibung der Terror-Miliz unterstützt werden, hieß es in der Abschlusserklärung -"einschließlich angemessener militärischer Hilfe".

Unterdessen begann die französische Luftwaffe mit Aufklärungsflügen über dem Irak. Das teilte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bei einem Besuch in den Arabischen Emiraten mit, wo französische Kampf- und Überwachungsflugzeuge stationiert sind. Die Aktion sei mit der irakischen Regierung abgestimmt. Bei einem Besuch am vergangenen Freitag in Bagdad und Erbil hatte Hollande "weitere militärische Hilfe" versprochen. Er erwägt eine Beteiligung an den Luftangriffen über dem Irak, die die USA seit Anfang August durchführen.

Präsident Masum bat die internationale Gemeinschaft dringend um Unterstützung aus der Luft. "Sie muss schnell eingreifen, denn wenn sie sich Zeit lässt, wird der IS vielleicht weitere Gebiete besetzen", warnte er.

Weitere Konferenzen zur Sicherheit des Irak geplant

Das Ziel der Konferenz mit Vertretern von 24 Staaten, der Arabischen Liga, der UNO und der EU bestand in der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie: Zusätzlich zur militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe für die Regierung in Bagdad, die alle religiösen Gruppierungen des Landes einbeziehe, will man auch gegen die Finanzquellen des IS vorgehen. Weitere Irak-Konferenzen sollen folgen.

Neben den Außenministern Deutschlands, Russlands, Großbritanniens und der USA schickten auch arabische Länder wie Katar, Ägypten und Saudi-Arabien hochrangige Vertreter, Syrien war aber ausgeschlossen. Washington hatte darauf bestanden, den Iran wegen seiner Unterstützung für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad nicht einzuladen. Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Khamenei, bezeichnete das von den USA geführte Bündnis gegen den IS als "parteiisch und daher nutzlos": Den Amerikanern gehe es nur um den Erhalt ihrer Militärpräsenz in der Region. Die sunnitischen IS-Islamisten sind auch mit dem schiitischen Regime in Teheran verfeindet.

In den vergangenen Monaten hat der IS, der auf mehrere zehntausend Kämpfer bauen kann und über enorme Finanzmittel verfügt, große Teile des Nordiraks und des benachbarten Syrien unter seine Kontrolle gebracht. Mit beispielloser Brutalität verfolgen seine Mitglieder alle nicht-muslimischen und nicht-sunnitischen Minderheiten. Viele der Dschihadisten kommen aus den USA und Europa; allein Frankreich zählt laut Innenministerium 946 Landsleute darunter. Auch aus Furcht vor radikalisierten Rückkehrern mahnt es zu einer Allianz der Terrorbekämpfung.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, humanitäre Hilfe für den Irak reiche nicht aus, neben der militärischen Unterstützung brauche es eine politische Lösung. Berlin liefert bislang humanitäre Hilfsgüter und militärische Ausrüstung an die gegen den IS kämpfenden Kurden im Nordirak. Auch Waffenlieferungen sind geplant.

Arabische Länder beteiligen sich an Luftschlägen

Für eine Beteiligung an Luftangriffen konnten die USA bisher nur Australien gewinnen, das 600 Soldaten und Kampfflugzeuge des Typs Super Hornet entsendet, die in den Emiraten stationiert werden sollen. Laut US-Medienberichten erwägen auch mehrere arabische Länder, die nicht genannt wurden, eine Beteiligung an Luftschlägen, ohne dass eine massive Ausweitung bevorstehe. "Wir wollen nicht, dass das wie ein amerikanischer Krieg aussieht", zitiert die "New York Times" einen US-Regierungsbeamten. US-Außenminister John Kerry sagte in einem Interview, er fühle sich "äußerst bestärkt" durch die Zusagen anderer Länder inner- und außerhalb der Region, die USA zu unterstützen.

Der Handlungsdruck auf die internationale Gemeinschaft stieg am Wochenende weiter an durch ein Video von der brutalen Enthauptung des 44-jährigen britischen Entwicklungshelfers David Haines, das laut Regierung echt ist. Der im März 2013 in Syrien verschleppte Haines ist die dritte getötete Geisel in vier Wochen nach den US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff. Erneut wurde das nächste Enthauptungsopfer angekündigt und vorgeführt: der Brite Alan Henning.

Diese "Vergeltung für die Allianz des Bösen mit Amerika", als die der schwarz maskierte Täter die Tat beschrieb, bringt den britischen Premier David Cameron in Zugzwang - er sprach von einem "Akt des absolut Bösen": "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um diese Mörder zur Strecke zu bringen und vor Gericht zu stellen, ganz egal, wie lange es dauert." Ob sich die Royal Air Force an Luftschlägen im Irak beteiligt, bleibt unklar: Die Briten haben schlechte Erinnerungen an den Irakkrieg 2003, in den ihr Land den USA folgte. Vor einem Jahr erlitt Cameron eine Blamage, als das Unterhaus die Zustimmung zu einer Militärintervention in Syrien verweigerte. Unter Druck steht er auch durch das anstehende Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands.

UNO-Blauhelme ziehenvom Golan ab

Unterdessen wurde bekannt, dass hunderte Blauhelmsoldaten, die entlang der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen stationiert waren, gestern die Pufferzone zwischen Israel und Syrien verlassen haben. Medienberichten zufolge rückte ein langer Truppenkonvoi in die israelisch kontrollierten Gebiete vor und entfernte sich dadurch von den Kampfzonen, in denen sich syrische Regierungstruppen und Aufständische seit Wochen heftige Gefechte liefern. Die UNO gab zunächst keine Stellungnahme zu den Gründen und dem Gesamtumfang des Abzugs der Blauhelmtruppen ab.