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Breitspurig nach Wien

Von Bernd Vasari

Politik

Die ÖBB unterzeichnet am Mittwoch ein Kooperationsabkommen mit den Russischen Eisenbahnen.


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Wien. Die Verlängerung der russischen Breitspurbahn von Kosice in den Raum Wien rückt ein Stück näher. Nachdem das Projekt bereits in das Regierungsübereinkommen geschrieben wurde, soll es am Mittwoch von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) dem Ministerrat vorgelegt werden. Das erfuhr die "Wiener Zeitung" aus Regierungskreisen. Weiters wird die ÖBB eine Kooperationsvereinbarung mit seinem russischen Pendant RZD unterzeichnen.

420 Kilometer liegt das derzeitige Ende der Bahn von Wien entfernt. Mit einem Ausbau wäre Österreich über die Schiene - mit einmal Umladen von Breitspur auf Schmalspur - bis nach China verbunden und somit an die Seidenstraße angeschlossen. Derzeit plant die Volksrepublik eine Wiederbelebung der alten Handelsroute. Unter dem Motto "One belt - one road" soll mehr als eine Billion Euro in das Prestigeprojekt fließen.

Parndorf als Terminalstandort

Laut Informationen der "Wiener Zeitung" wird Norbert Hofer einen Antrag auf Zustimmung im Ministerrat einbringen. Das Verkehrsministerium soll danach beauftragt werden, die nächsten Schritte zu prüfen. Darunter die Finanzierung, Wirtschaftlichkeit und das Geschäftsmodell der Verlängerung nach Kosice. Weiters sei die Vorbereitung mit behördlichen Grundsatzgenehmigungen gemeinsam mit der Slowakei voranzutreiben. Mit dem burgenländischen Parndorf soll auch ein Standort für den Endterminal genannt werden. Ein Zeitplan werde jedoch nicht vorgelegt.

Auf den Ministerratsvortrag angesprochen, erklärt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien: "Es freut mich, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach der Verlängerung der Breitspurbahn so rasch aufgegriffen hat und dem Thema Top-Priorität einräumt. Damit wird Österreich zentraler Teil des mit mehr als eine Billion Euro größten Projekts der Menschheitsgeschichte."

Auch auf anderer Ebene wird die Verlängerung der Breitspurbahn befördert. So startet heute, Mittwoch, die jährliche, zweitägige Konferenz Strategic Partnership 1520. Sie findet zum ersten Mal in Wien statt, erstmals außerhalb eines Breitspurlandes.

Frankreich und Deutschland zeigen sich skeptisch

Widerstand gegen die Wiederbelebung der Seidenstraße durch China formiert sich in Ländern, die nicht angebunden werden sollen. So überlegen die USA, Australien, Indien und Japan eine Alternative zu dem billionenschweren Handelsprojekt.

Skeptisch reagiert Deutschland auf das Projekt: "Die Initiative für eine neue Seidenstraße ist ja keine sentimentale Erinnerung an Marco Polo. Sondern sie steht für den Versuch, ein umfassendes System zur Prägung der Welt im chinesischen Interesse zu etablieren", warnte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Wochenende. Und im ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, man wolle eine europäische Antwort entwickeln, um eigene Interessen zu wahren.

Unterstützung kommt von Nachbarland Frankreich. Ministerpräsident Edouard Philippe mahnte ebenfalls am vergangenen Wochenende, Europa könne China das gigantische Projekt nicht überlassen: "Je nachdem, welche Regeln für dieses Vorhaben gelten, wird es ein Projekt der Zusammenarbeit oder der Herrschaft sein."