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Deepfakes im Wahlkampf
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EU-Parlament könnte zusätzliche Umweltaufschläge fordern. | Brüssel. Die Transitlawine schwerer Lkw über den Brenner ist den Österreichern schon lange ein Dorn im Auge. Doch eine erstmals in Aussicht gestellte Erhöhung der Straßenmaut um die sogenannten externen Kosten durch Stau, Lärm und Luftverschmutzung würde nach einem Vorschlag der EU-Kommission just auf dieser Strecke nicht ins Gewicht fallen.
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Dort darf Österreich bereits ausnahmsweise 25 Prozent mehr für die Querfinanzierung des Schienenverkehrs einheben. Auf anderen Transitrouten wäre immerhin ein Aufschlag um fünf bis zehn Prozent auf die durchschnittliche Maut von 27 Cent pro Kilometer drinnen.
Der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament will sich nun dafür einsetzen, dass die Umweltaufschläge anders als im Kommissionsdokument zusätzlich auch am Brenner eingehoben werden dürfen. Das erklärte der belgische Sozialdemokrat Said El Khadrauoui auf einer Veranstaltung der Arbeiterkammer am Montagabend. Noch vor den Europawahlen im Sommer 2009 wolle er eine Vorentscheidung im Sinne Österreichs herbeiführen, die eine "wirkliche Erhöhung" der Lkw-Maut erlaube. Dazu muss er aber noch eine Mehrheit der 785 Abgeordneten im EU-Parlament hinter seine Position versammeln.
Anreiz für Schiene
Längerfristig plädierte El Khadrauoui für eine verpflichtende und flächendeckende Maut für den Schwerverkehr. Die Verteuerung der gesamten Strecke von Rotterdam bis Mailand böte einen wesentlich höheren Anreiz, auf die Schiene umzusteigen, als lediglich höhere Kosten für die gut 80 Kilometer lange Brenner-Strecke. Dafür sei die Zeit aber noch nicht reif, der Widerstand einiger Mitgliedsstaaten noch zu stark.
Schon für das vorliegende Konzept eine Mehrheit zu finden, ist alles andere als einfach. Vor allem die Länder in Randlagen wie die Skandinavier, Niederländer oder Spanier sind mehr als skeptisch. Dennoch will das derzeitige EU-Vorsitzland Frankreich noch heuer eine Weichenstellung schaffen.
Der Kommissionsvorschlag sei "nicht weit weg von dem, was für alle Mitgliedsländer akzeptabel scheint", meinte der zuständige Experte der französischen EU-Botschaft. Um die neuen Mautregeln zu verwirklichen, müssen eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten und eine Mehrheit
der Europaabgeordneten zustimmen.
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