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"Brenner wäre nicht oben auf Liste"

Von Reinhard Göweil

Wirtschaft
Peter Michaelis kann sich die ÖIAG gut als Infrastrukturholding vorstellen. Foto: Robert Newald

Infrastruktur zusammenführen. | Besserungsschein für AUA bringt null. | Wien. In der Gewerkschaft gilt er als "Gott-sei-bei-uns" des Privatisierungswahns, in der SPÖ ob seiner Gage als Abkassierer: Peter Michaelis scheidet nun als Chef der staatlichen Beteiligungsholding ÖIAG aus, am 1. Juli wird er von Markus Beyrer aus der Industriellenvereinigung ersetzt.


Bei seinem Abschied sprach er sich nun für die Schaffung einer Infrastrukturholding aus - und würde den ÖBB zum jetzigen Zeitpunkt kein zusätzliches Kapital geben. "Die ÖBB haben - im Vergleich zur AUA - ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Die 400 Millionen Euro Kapital, die von den ÖBB jetzt benötigt würden, wären in zwei Jahren abgefackelt."

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Michaelis würde aber auch die Investitionen neu bewerten. "Investitionen muss man exakt durchrechnen. Der Brenner-Basistunnel wäre da nicht ganz oben auf der Liste." Da dies alles politisch nicht zu machen ist, kann sich Michaelis vorstellen, die ÖBB - aber auch die Straßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag und den Energieversorger Verbundgesellschaft - in einer sogenannten Infrastrukturholding zusammenzufassen. Das könne die ÖIAG machen, die nach den Privatisierungen nur noch Anteile an der Telekom Austria, Post und OMV hält. Die Idee einer staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft geistert seit längerem herum, scheitert aber am politischen Widerstand. Denn die Gremien der ÖIAG werden nicht von der Regierung bestellt (obwohl die der Eigentümervertreter ist), stattdessen erneuert sich der Aufsichtsrat quasi selbst. In der Praxis haben die Industriellenvereinigung und Teile der ÖVP das Sagen. Die großen heimischen Infrastrukturbetriebe in Telekom, Schiene, Straße und Energie in deren Hände zu geben, wird von SPÖ, Gewerkschaften, aber auch der Opposition abgelehnt.

Bei anderen Körperschaften geht Michaelis deutlich vorsichtiger zu Werke. Angesprochen auf das enorme Privatisierungsvolumen der Länder meinte Michaelis: "Die Landeshauptleute vermeiden es tunlichst, ihre Schatztruhe zu öffnen."

ÖIAG zieht bei OMV mit

Seine zehnjährige Tätigkeit als ÖIAG-Chef bewertet Michaelis als erfolgreich. "Markus Beyrer kann auf guten Strukturen aufbauen." Die ÖIAG ist von über 50 auf 15 Mitarbeiter geschrumpft. Die Holding wird nun bei der Kapitalerhöhung bei der OMV mitziehen, um den 31,5-prozentigen Anteil halten zu können. Dafür wird das Finanzministerium heuer und in den Folgejahren auf einen Teil der ÖIAG-Dividende verzichten, meinte Michaelis. "Die OMV ist ein Wachstums-Unternehmen, wir wollen daran teilhaben. Würden wir nicht mitziehen, wäre die ÖIAG auf 27 Prozent verwässert worden. Das wollten wir nicht."

Eine weniger gute Nachricht hat der nun scheidende ÖIAG-Chef für seinen Nachfolger bei der AUA. Die wurde zwar bereits zur Gänze an die Lufthansa verkauft, inklusive einer 500 Millionen Euro-Mitgift für das defizitäre Unternehmen. Allerdings war beim Verkauf vereinbart worden, dass 2012 über einen sogenannten "Besserungsschein" 164 Millionen Euro an die ÖIAG zurückfließen könnten, wenn die dafür definierten Ergebnisse erreicht werden. Die AUA wird diesen Gewinn vermutlich nicht machen. "Den Besserungsschein wird es nicht spielen", ist die Mutmaßung von Michaelis. Schlecht für die Republik Österreich, gut für die Lufthansa.

Trotzdem ist Michaelis davon überzeugt, dass der Verkauf der AUA als Erfolg zu werten ist. "Eine Insolvenz wäre viel schlimmer gewesen, auch für den Wirtschaftsstandort Wien. Jetzt sind die AUA und der Flughafen Wien das Drehkreuz nach Osteuropa." Michaelis meint, dass auch ein Verkauf zwei, drei Jahre früher kein anderes Ergebnis gebracht hätte. "Das Unternehmen hatte zum Zeitpunkt des Verkaufs 1,5 Milliarden Euro Verbindlichkeiten, am Höhepunkt sogar 2,3 Milliarden. Es war mit einem negativen Kaufpreis zu rechnen." Zudem habe er 2006 - vor der Nationalratswahl - im Finanzministerium (Wilhelm Molterer war Minister) für einen Verkauf der AUA plädiert. "Die Antwort lautete: No way."

Postbus als Vorbild

Als positives Beispiel einer Firmensanierung nannte Michaelis den Postbus. Der wurde von der Post an die ÖBB verkauft, aber erst nach der Sanierung. "Als Wilhelmine Goldmann dort das Ruder übernahm, gab es zehn Millionen Verlust, zum Zeitpunkt des Verkaufs acht Millionen Gewinn. Leider haben die ÖBB nichts daraus gemacht."

Auch für seinen Intim-Feind, den früheren Böhler-Chef und jetzigen Nationalbank-Präsidenten Claus Raidl hat er eine kleine Spitze parat. "Böhler ist die einzige Privatisierung seit 2001, die ihre Freiheit nicht behalten konnte." Der Edelstahlkonzern wurde von der Voest übernommen. Raidl, der meint, die ÖIAG gehöre aufgelöst, sagte über Michaelis, er sei der bestbezahlte Kleiderständer Österreichs - mit allen Zulagen kam Michaelis auf knapp 700.000 Euro Jahresgage.

Die ÖIAG hat für 2010 eine Dividende von 190 Millionen Euro überwiesen. Und den Schuldenstand - durch Firmenverkäufe - von 6,3 Milliarden Euro auf 12 Millionen reduziert.

Ein neuer ÖIAG-Chef ohne Auftrag