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Brexit in Belfast vor Gericht

Von Siobhán Geets

Politik
Darf das nordirische Parlament beim Brexit mitsprechen? Die Bevölkerung hat dagegen gestimmt.
© Creative Commons - ZenwortDom0803

Vor Gericht : Auch das nordirische Parlament müsse über den EU-Austritt abstimmen.


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Belfast/Wien. Raymond McCord will Gerechtigkeit. Der 62-Jährige aus dem protestantischen Arbeiterviertel in Belfast wirkt auf den ersten Blick nicht wie die Galionsfigur der nordirischen Brexit-Gegner. In seinem Viertel stimmte die Mehrheit für den EU-Austritt. Doch McCord setzt in der Hoffnung auf Gerechtigkeit alle Karten auf Brüssel. Es geht um die Frage, ob London auch über den EU-Austritt Nordirlands entscheiden darf. Immerhin haben hier 56 Prozent für einen Verbleib gestimmt.

McCord hat äußerst persönliche Motive für seinen Kampf gegen den EU-Austritt. Im Jahr 1997 ermordete die protestantische Terrormiliz Ulster Volunteer Force (UVF) seinen Sohn. Untersuchungen ergaben, dass die nordirische Polizei mit der UVF unter einer Decke steckte - wie auch bei einem Dutzend weiterer Morde. Dennoch wurde bis heute niemand für die Ermordung Raymond McCord Juniors angeklagt. Sein Vater fürchtet nun, nach einem Brexit keinen Zugang mehr zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu haben. Deswegen klagte er vor dem Obersten Gerichtshof in Belfast darauf, dass auch das nordirische Parlament Stormont über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs abstimmen muss. Eine Entscheidung wird für heute, Freitag, erwartet.

Unterstützt wird McCord von einigen nordirischen Parteien, darunter die irisch-nationalistische Sinn Féin, die Grünen und die liberale Alliance Party, die ebenfalls klagten. Die London-treue, protestantische DUP, die sich die Macht in Stormont mit Sinn Féin teilt, war von Anfang an für den Brexit.

In Nordirland, von London stets stiefmütterlich behandelt, herrscht die Angst, bei einem Brexit völlig in Vergessenheit zu geraten. Die EU hat seit 1994 mehr als zwei Milliarden Euro in den Friedensprozess gesteckt - wichtige Gelder, die bei einem Brexit schmerzlich fehlen würden, sagt auch McCord. "Die Sache betrifft Nordirland weit mehr als England, Schottland oder Wales", so der Aktivist zum Onlineportal "politico". Es sei schon jetzt schwer genug, die Regierung in London für Verbrechen während des Nordirlandkonfliktes mit insgesamt rund 3600 Toten verantwortlich zu machen. "Was wird dann erst sein, wenn wir nicht mehr in der EU sind?"

Grenzkontrollen zu Nordirland?

Politiker wie Stephen Farry von der National Alliance Party und der Sozialdemokrat Colum Eastwood argumentieren mit dem Karfreitagsabkommen von 1998, das den Nordirlandkonflikt beendete und den Weg zur geteilten Macht in Stormont ebnete: Ein Brexit unterminiere diesen Deal zwischen Irland, Großbritannien und den nordirischen Konfliktparteien. Unklar ist auch, was mit der 500 Kilometer langen Grenze zwischen Nordirland und der Republik geschehen würde. Gebe es wieder Kontrollen? Wäre der Handel beeinträchtigt? Würde der Brexit den Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder befeuern?

Entscheidend für den Spruch am Belfaster Gericht ist nun, wie die Richter die - ungeschriebene - britische Verfassung interpretieren. Doch wahrscheinlich ist der Fall ohnehin nicht abgeschlossen. "Die Angelegenheit wird wohl bis zum Höchstgericht in London gehen", sagt Alliance-Politiker Farry zur "Wiener Zeitung". Brexit-Gegner in Großbritannien argumentieren ähnlich wie Farry und seine Mitstreiter: Premier Theresa May könne nicht wie geplant Artikel 50 auslösen, ohne das Parlament in London zu befragen. Auch das soll ein Gericht nächste Woche entscheiden.