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"Brexit ist kein Blitzbeschluss"

Von Alexander U. Mathé

Politik

Britische Expertin über die Folgen eines positiven EU-Austrittsreferendums: von Separatismus bis Parlaments-Blockade.


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"Wiener Zeitung":Die Unabhängigkeit Schottlands ist nur ein Jahr nach dem gescheiterten Referendum erneut auf dem Tapet. Das hat nicht zuletzt der Parteitag der Schottischen Nationalpartei (SNP) vergangene Woche gezeigt. Wieso kommt das Thema immer wieder auf?Melanie Sully: Es ist ein erklärtes Ziel der SNP, ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit zu erwirken. Parteichefin Nicola Sturgeon hat erklärt, dass ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein Grund dafür wäre - vorausgesetzt, Schottland spricht sich für einen Verbleib aus.

Ginge das so einfach?

Verfassungsrechtlich kann Schottland das nicht verlangen, sondern muss London darum ersuchen, es zu ermöglichen. Das letzte Mal hat London dem zugestimmt, um eine Situation wie in Spanien zu vermeiden. Da haben ja die Katalanen trotzdem eine Volksbefragung durchgeführt. Dass Schottland für das Referendum ist und England dagegen, ist ein Problemfall, den man vermeiden wollte.

Wie würde das Szenario aussehen, wenn das britische Referendum tatsächlich zugunsten des Brexits ausgeht, Schottland jedoch bei der EU bleiben möchte?

So ein Referendum ist kein Blitzbeschluss: Danach ist man nicht sofort drinnen oder draußen. Das ist ein langwieriger Prozess. Nach dem Referendum in zwei Jahren müsste London zuerst einmal mit Brüssel die Bedingungen des Austritts aushandeln, was wieder zwei Jahre dauern könnte, oder - wenn beide Seiten dem zustimmen - auch länger. Solange die Bedingungen nicht geklärt sind, kann London sagen, dass ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum keinen Sinn macht, weil das Volk ja noch nicht einmal die Umstände und Bedingungen des Austritts kennt.

Aber danach wäre der Weg frei?

Abstimmung in zwei Jahren, Verhandlungen von zwei Jahren oder mehr: Wir reden hier schon von einem Ereignishorizont bis 2020. Bis dahin kann vieles anders sein. Außerdem muss dem ausgehandelten Austritt erst einmal zugestimmt werden.

Wieso das denn?

Es sind ja eigentlich zwei unterschiedliche Sachen, über die abgestimmt wird. Das eine ist ein grundsätzlicher Austritt aus der EU. Das andere sind die Details des Austritts, die nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft geklärt werden müssen. Das Parlament kann ja nach Abschluss der Verhandlungen zum Schluss kommen, dass das nicht das ist, was man sich erhofft hatte. Westminster könnte dann ohne weiteres das Paket ablehnen, ohne das Volk zu befragen. Es könnte natürlich auch ein weiteres Referendum darüber geben, ob die Briten diesen Austrittsbedingungen zustimmen. Beides ist verfassungskonform. Wichtige Variablen bei der Entscheidung sind natürlich auch die Wahlbeteiligung und wie klar das Referendum ausgeht - sind es 51 Prozent oder 70 Prozent. In beiden Fällen bräuchte man aber vorerst auch kein Referendum für Schottland. Eines ist klar: In der Frage der Unabhängigkeit gibt London den Takt vor.

Wäre das politisch überhaupt tragfähig, dass die Bevölkerung sich im Referendum für einen EU-Austritt ausspricht und das Parlament diesen dann ablehnt?

Dann ist schon das Jahr 2020. Die Stimmung im Land kann eine andere sein, die Regierung kann eine andere sein, eine, die das Austrittsabkommen vielleicht ablehnt. Auf jeden Fall muss das alles geklärt sein, bevor London sagen könnte, dass es ein Referendum über Schottland gibt. Auf der anderen Seite muss die SNP warten, bis die Meinungsumfragen zeigen, dass sie ein zweites Referendum gewinnen könnten. Und erst wenn das tatsächlich zugunsten der Unabhängigkeit ausgeht, könnte Schottland einen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft stellen. Für die EU wäre das natürlich eine feine Sache. Das würde ja einen Neuanfang ohne Privilegien und ohne Opt-out-Klauseln darstellen.

Könnte eine Unabhängigkeit Schottlands auch Vorbildwirkung für andere Teile des Vereinigten Königreichs - Wales und Nordirland - haben?

Wales hat schon mehr Autonomie per Gesetz erhalten. Es ist nicht so versessen wie Schottland auf die Unabhängigkeit und hätte dafür wahrscheinlich auch nicht die Kapazität. Es ist eine andere Kultur, wo die Unabhängigkeitsbewegung nicht so stark ist. In Nordirland hingegen würde es sehr wohl Probleme geben. Für die Republik Irland wäre der Austritt des Vereinigten Königreichs katastrophal. Die haben besondere Bestimmungen, was etwa die Reisefreiheit angeht; viele irische Staatsbürger haben einen Sonderstatus und dürfen sogar in Großbritannien wählen. Umgekehrt wohnen viele Engländer in Irland. Das wäre alles sehr kompliziert. Daher macht sich Irland sehr stark für den Verbleib der Briten in der EU. Im Falle eines Brexits will Dublin einen Sonderstatus zwischen Irland und Nordirland.

Premierminister David Cameron hat Schottland ja nach dem letzten Referendum mehr Autonomie zugesichert, sollten die Schotten Teil des Vereinigten Königreichs bleiben. Wie sieht es da jetzt aus, wie zufrieden ist man in Edinburgh mit dem Status quo?

London hat da bereits ein Paket geschnürt, das es vor den nächsten Wahlen in Schottland im Mai durchbringen will. So könnten die Konservativen zeigen, dass sie gehalten, was sie versprochen haben. Unter anderem wird Schottland mehr Steuerfreiheit erhalten. Vor allem will London einmal abwarten, was die SNP jetzt mit ihren neuen Kompetenzen machen wird. Denn bisher hat die SNP eigentlich nur gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie die Unabhängigkeit will. Jetzt muss sie tatsächlich etwas tun und das Volk kann beurteilen, ob das in seinem Interesse ist oder nicht.

Zur Person
Melanie Sully ist britische Politologin und war Professorin an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie. Sie ist Direktorin des Go-Governance Instituts in Wien.