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Bricht die Achse Berlin-Paris?

Von unserem Korrespondenten Christian Giacomuzzi, Paris

Politik

Die Beziehungen zwischen den konservativen französischen Gaullisten der "Union für eine Volksbewegung" (UMP) von Präsident Jacques Chirac und der deutschen CDU/CSU haben sich in den letzten Monaten so stark abgekühlt, dass im Falle eines Wahlsiegs der Kanzlerkandidatin Angela Merkel das Fortbestehen der deutsch-französischen Achse in der EU fraglich ist.


Kritisch gegenüber den deutschen Parteifreunden gibt sich in manchen Belangen insbesondere Chirac, während sein Innenminister Nicolas Sarkozy, der auch UMP-Chef ist, auf eine verstärkte Annäherung hin arbeitet.

Chiracs bürgerliche Union ist mit der CDU zwar verschwistert und muss daher auch deren Sieg bei den Neuwahlen wünschen - die offizielle Zusammenarbeit läuft aber derzeit im gemischten Doppel zwischen Linken auf der deutschen Seite des Rheins und Rechten auf der französischen Seite. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stimmt sich mit keiner ausländischen Regierung so eng ab wie mit der französischen. Neben den formellen deutsch-französischen Konsultationen gibt es etwa alle sechs Wochen informelle Treffen zwischen Chirac und Schröder. So wird der Kanzler vor der für 18. September angesetzten Bundestagswahl als ausländischen Staatsgast nur noch Chirac treffen.

Differenzen in der EU-Politik

**Das es zwischen Frankreichs UMP und Deutschlands Union nicht rund läuft, zeigen seit Jahresbeginn die unterschiedlichen Stellungnahmen zu europapolitischen Fragen. In Bezug auf die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei etwa machte sich Chirac an der Seite Schröders für eine Aufnahme Ankaras stark, während Angela Merkel eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei fordert und einen Beitritt ausschließt. Paris beharrt überdies auf der Beibehaltung einer verstärkten Zusammenarbeit der historischen EU-Länder, während Merkel mit Bezug auf die jüngste Osterweiterung ihre Entschlossenheit unterstrich, keine Entscheidungen über die Köpfe der "Kleinen" hinweg zu treffen.

Weit rosiger sehen die bilateralen Beziehungen dagegen mit der Parteispitze der UMP aus, an der sich der sehr aktive französische Innenminister und Chirac-Widersacher Sarkozy befindet. Der konservative Parteichef, der enge Kontakte mit der Union unterhält, brennt darauf, bei den Präsidentenwahlen von 2007 den Staatschef zu beerben. Chirac scheint alles lieber zu sein, als seinen Innenminister in den Elysée-Palast zu lassen. Ein fröhliches Tandem der Türkei-Gegner Merkel und Sarkozy möchte der Präsident auf keinen Fall erleben. Er warf daher urplötzlich das Ruder um 360 Grad herum und äußerte Vorbehalte gegenüber Ankara. Bezug nehmend auf die Lage Zyperns sagte Chirac bei der letzten Ministerratssitzung vor der Sommerpause Ende Juli, es sei nicht vorstellbar, Aufnahmeverhandlungen mit einem Land zu beginnen, das ein EU-Mitgliedsland nicht anerkenne.

Unfreiwillige Annäherung?

Die Mutmaßung, die französischen Vorbehalte könnten eine Annäherung an die Vorstellungen Merkels über eine "privilegierte Partnerschaft" mit Ankara bedeuten und somit die deutsch-französische Partnerschaft bei einem Regierungswechsel festigen, wiegt aus Pariser Sicht allerdings weit weniger als eine Annäherung an den Widerstand der Franzosen. Sie sind mehrheitlich gegen eine Eingliederung des muslimischen Landes.

Sarkozy unternimmt alles Erdenkliche, um sein gutes Einverständnis mit den deutschen Konservativen ins Licht der Aufmerksamkeit zu rücken. Bei einem Treffen in Paris am 19. Juli forderten der Innenminister und die CDU-Politikerin eine "Neuausrichtung" der deutsch-französischen Beziehungen. Die Zusammenarbeit müsse im Dienste der anderen EU-Mitgliedstaaten stehen und dürfe von diesen nicht als "Bedrohung" empfunden werden, sagte Sarkozy. Zwar bezeichnete auch Chirac die Beziehungen zwischen Paris und Berlin als "fundamental", allerdings fügte er hinzu, dass dies "unabhängig von jedem Wahlausgang" gelte. Mit Blick auf die Mitte September geplante Wahl in Deutschland hatte der konservative Chirac zuletzt sogar die politischen Leistungen des Sozialdemokraten Schröder gewürdigt. Sarkozy sagte dagegen ausdrücklich, dass er bei der vorgezogenen Bundestagswahl den Sieg der Union wünsche.

In der französischen Presse wird bereits über ein mögliches künftiges Duo aus Merkel und Sarkozy spekuliert, das einen eher auf Großbritannien und die USA ausgerichteten Kurs fahren könnte. Auch zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und dem französischen Innenminister herrscht frohe Einstimmigkeit. Er schätze Sarkozy außerordentlich und würde sich freuen, wenn dieser "noch mehr Verantwortung in Frankreich übernehmen würde", sagte Bayerns Ministerpräsident bereits im vergangenen Mai.

Präsident Chirac hat es allerdings schon immer verstanden, seine Meinungen je nach der Großwetterlage ohne Gewissensbisse zu ändern - und das auch mit Erfolg. Nach dem Tiefpunkt im Anschluss an das Nein beim Referendum über die europäische Verfassung Ende Mai ist Chiracs Popularität in Umfragen nun schon wieder hochgeklettert. Es ist daher klar, dass die Beziehungen mit den deutschen Konservativen wahlpolitischen französischen Überlegungen unterliegen. Ob sich im Endeffekt Chiracs oder Sarkozys Linie in den Beziehungen mit der Union durchsetzt, das wird allerdings erst der französische Wahlausgang im Frühjahr 2007 ergeben.