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Brigitte Povysil: "In Opposition kann man wenig bewirken"

Von Simon Rosner

Politik
Brigitte Povysil, Gesundheitssprecherin der FPÖ.
© Rosner

Die FPÖ-Kandidatin will wieder regieren und das Gesundheitssystem "zukunftsfit" machen.


Am 27. Februar dieses Jahres stand auf einmal eine Hanfpflanze am Rednerpult des Nationalrats. Mitgebracht hatte sie nicht etwa eine Liste-Jetzt- oder Neos-Mandatarin, sondern Brigitte Povysil, Gesundheitssprecherin der FPÖ. Es ging in der Debatte um Cannabis in der Medizin. Povysil, bis kürzlich Primaria für Radiologie, erklärte, dass Cannabis bereits heute über Rezept erhältlich sei. Bei der kommenden Nationalratswahl kandidiert die Linzerin erneut für die FPÖ.

"Wiener Zeitung": Haben sich Ihre FPÖ-Kollegen sehr erschreckt, als Sie auf einmal eine Hanfpflanze im Plenum hervorholten?Brigitte Povysil: Mein Gott! Das ist halt Aktionismus. Ich habe schon ein Gefühl, was ich machen kann. Es ist halt das Objekt der Begierde, und ich habe es mitgenommen, damit es die Leute sehen.

Wie kommt man eigentlich als Ärztin in die Politik?

Ich bin als Expertin gefragt worden. Bei der ersten Anfrage habe ich noch Nein gesagt, weil ich da ganz frisch Primaria war. Danach hat es gepasst. Ich bin erst vom damaligen Landesparteiobmann Hans Achatz, dann von Jörg Haider persönlich gefragt worden. Und Haider war ja ein charismatischer Mensch.

Waren Sie schon vorher bei der FPÖ?

Nein, ich war sogar zwei Jahre parteilos im Nationalrat. Ich bin dann aber beigetreten, weil sie mir die Chance gegeben haben und ich mich auch wohlgefühlt habe.

Wissenschafter können oft schwer akzeptieren, dass in der Politik nicht immer die Ratio im Vordergrund steht. Wie war das bei Ihnen als Ärztin?

Kompromisse einzugehen ist nie leicht, aber ich war sie auch als Führungskraft in einem Spital gewöhnt. Hätte ich aber zu viele Kompromisse eingehen müssen, hätte ich die Politik nicht weiter betrieben. Mir steht das freiheitliche Gedankengut sehr nahe, nämlich das Gedankengut der Freiheit. Es ist in meiner Partei möglich, intern sehr offen darüber zu sprechen, was man für richtig hält.

Aber die Partei ist heute eine andere als früher. Es hat Parteispaltungen gegeben, Jörg Haider hat die FPÖ selbst verlassen. Sie sind ihm nicht gefolgt.

Nein, zu der Zeit nicht. Ich habe pausiert und mich auf die Medizin konzentriert. Ich war aber eigentlich immer mit der Partei in Kontakt. Die Trennung war meiner Meinung auch ein großer Fehler.

Gerade, weil Sie das Freiheitliche betont haben: Es hat ja schon vor Ihrer Zeit eine Abspaltung gegeben, das Liberale Forum. Die Heterogenität des Dritten Lagers gibt es heute so nicht mehr, oder?

Doch. Wir haben noch immer einen liberalen und einen eher rechtskonservativen Flügel. Und wir haben vieles dazwischen, viele Freiberufler, viele, die voll in einem Beruf stehen.

Was hat sich seither im Parlament verändert? Sie kennen es von Oppositions- und Regierungsseite.

In der Opposition treibt man die Regierung vor sich her, als Regierungspartei versucht man, das Land zu gestalten. Und ich halte die Regierungsfunktion als eine für die Partei ganz wesentliche. Weil so lustig die Rhetorik in der Opposition ist, so wenig kann man bewirken. Was den Parlamentarismus allgemein betrifft, finde ich, dass es in den letzten Jahren aggressiver geworden ist.

Aber die FPÖ war auch stets aggressiv.

Es soll ja auch gestritten werden. Je mehr rhetorisch gestritten wird, desto weniger wird draußen mit anderen Mitteln gestritten. Es ist aber ein persönlich aggressiver Tonfall. Den gab es früher so nicht.

Als Gesundheitssprecherin waren Sie mit großen gesundheitspolitischen Themen beschäftigt, vor allem mit der Reform der Sozialversicherung. Ein leidenschaftliches Thema für Sie?

Es begleitet mich seit meinem ersten Tag im Parlament. Das war immer ein freiheitliches Thema, ist aber nie realisiert worden - aus verschiedenen Gründen. Mir ist wichtig, das Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen. Und dass etwa das Honorierungssystem überholt ist, sieht man, wenn es in Wien doppelt so viele Wahlärzte wie Kassenärzte gibt. Jetzt wären die nächsten Schritte angestanden: die gesamtvertragliche Lösung im Ärztebereich und die Erneuerung des Leistungskatalogs - ein ganz wichtiger Schritt.

Ein anderes Thema ist der drohende Hausärztemangel. Dafür gibt es einen fertigen, umfassenden Masterplan der Interessenvertretung ÖGAM, die zur Attraktivierung des Hausarztes vorschlägt, dass der Allgemeinmediziner zum Facharzt werden soll.

Da stehen wir voll dahinter.

Das wird dann aber teuer.

Ja, Gesundheit ist teuer. Wenn wir den Anspruch erheben, ein Gesundheitssystem zu haben mit einer Versorgung, wie wir sie jetzt haben, dann wird das was kosten. Und es wird sicher nicht günstiger werden. Das gesamte Gesundheitswesen braucht eine Reform im Personal- sowie Strukturbereich. Der Ärztemangel hat nicht eine Ursache, sondern mehrere, es gibt auch nicht ein Rezept dagegen. Wir müssen uns auch mit der Organisationsform im niedergelassenen und im Spitalsbereich befassen und in der Struktur der Spitäler etwas ändern. Die Ambulanzen sind überfüllt. In der ersten schwarz-blauen Koalition hatten wir die Ambulanzgebühren.

. . .die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.

Ja, und sie waren nicht lange genug in Kraft, um zu evaluieren, ob sie überhaupt etwas bringen. Aber es gehen zu viele Menschen in Ambulanzen, die in den niedergelassenen Bereich gehören. Es gibt überhaupt keine Patientenlenkung.

Ein Thema, das auch gesundheitspolitisch relevant ist, war das Rauchverbot, das wieder zurückgenommen und nun im Parlament doch wieder in Kraft gesetzt wurde. Von Ihnen habe ich dazu keine Reden im Nationalrat gefunden. Warum?

Mir ist natürlich als Ärztin jeder Nichtraucher willkommen. Aber wir sind halt eine Partei, die die persönliche Entscheidungsfreiheit hochhält. Und wenn jemand die Entscheidung trifft, zu rauchen, dann darf er auch rauchen. Aber jetzt ist das Thema eh erledigt.

Ist das so ein Beispiel, bei dem man die eigene Sichtweise im Klub nicht durchbringt, weil andere Interessen wichtiger sind für die jeweilige Partei?

Daher habe ich mich dieses Themas nicht so angenommen. Es ist halt von anderen Berufsgruppen, gerade vom wirtschaftlichen Teil, übernommen worden.

Wie haben Sie die Tage des Ibiza-Videos mitbekommen?

Mich hat es wirklich betroffen gemacht. Es war für mich das zweite Mal, dass eine Regierung zerbricht, als ich Parlamentarierin einer Regierungspartei war. Ich bin vom Landtag in den Nationalrat gewechselt, gerade weil wir in die Regierung gekommen sind. Ich wollte da mitarbeiten. Und was mich auch betroffen gemacht hat, war die Rolle von Sebastian Kurz. Es war klar, dass wir weiterarbeiten können, wenn Strache und Gudenus die Konsequenzen ziehen. Und die haben auch gezogen werden müssen, keine Frage. Aber dann ist dieser Griff nach dem Innenministerium gekommen. Nur deshalb ist alles beendet worden. Und wer weiß, ob es noch einmal weitergehen wird. Wenn nicht, würde mir das leidtun.

Aber Ibiza war eine Zäsur, bei der Außenstehenden eigentlich klar war, dass es so oder so nicht mehr geht. Und es war die dritte Koalition mit FPÖ-Beteiligung, die zerbrochen ist. Gibt’s keine Enttäuschung über die eigene Partei?

Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen der ÖVP und uns. Wir sind eine vielfältige Partei mit vielen verschiedenen Zugängen. Bei uns zählen Redefreiheit und Gedankenfreiheit. Da gibt es halt immer wieder jemanden, der irgendwas sagt. Die ÖVP ist dagegen eine konforme, starr im Korsett steckende Partei, in der alles durchgeplant ist, während es bei uns verschiedene Flügel, Meinungen und viel Redefreiheit gibt.

Aber geht die Redefreiheit manchmal zu weit? Stichwort Identitäre. Sogar Ihr Chef in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, wollte sich schon einmal wörtlich vom "Narrensaum" trennen.

Ich schätze Haimbuchner sehr und bin ganz auf seiner Linie. Aber die Identitären sind nicht wirklich mein Thema.

Aber Sie müssen sich notgedrungen mit ihnen beschäftigen.

Sie bewegen sich auf staatsrechtlich korrektem Boden. Es wird geprüft, ob man sie über das Vereinsgesetz verbieten lassen kann. Aber es muss einen Grund dafür geben. Das ist noch nicht geklärt.

Die ÖVP macht deren Verbot aber zur Koalitionsfrage.

Ja, sie stellt aber jeden zweiten Tag neue Koalitionsbedingungen. Das ist kindisch. Jetzt wählen wir einmal, und dann schauen wir weiter.

Koalitionen sind immer auch eine Frage des Preises für die jeweiligen Koalitionspartner. Beim letzten Mal gab es keinen Widerstand, weder bei FPÖ noch bei der ÖVP. Das könnte jetzt anders sein, wenn Herbert Kickl nicht Minister werden darf und die FPÖ nicht das Innenministerium bekommt.

Natürlich. Nicht nur innerparteilich, sondern in der gesamten Anhängerschaft. Aber gut, dann sind wir halt nicht in der Regierung, sondern in der Opposition. Das können wir besonders gut. Aber mir täte es trotzdem leid, weil das Regieren schlicht die Aufgabe einer Partei ist.

Zur Person~Dr. Brigitte Povysil war ab 1990 Primarärztin für Radiologie an der Kepler Universitätsklinik in Linz. Im Jahr 1996 zog sie für die FPÖ in den Nationalrat ein, blieb dort bis 2002. Von 2009 bis 2017 war die Medizinerin im oberösterreichischen Landtag für die FPÖ tätig, wechselte dann aber erneut in den Nationalrat.