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Bringt das Postmarktgesetz allen was? Ein eiliger Versuch mit vielen Fragezeichen

Von Petra Medek

Analysen

Ministerin Doris Bures steigt aufs Gas: Schon bis zum Sommer soll das Postmarktgesetz fertig geschnürt sein. Damit sollen die Rahmenbedingungen für den ab 2011 liberalisierten Postmarkt in Österreich geschaffen werden. | Kritiker meinen jedoch, dass man diese Eile dem Entwurf, der diese Woche in Begutachtung gegangen ist, auch anmerkt.


Da wäre einmal der Passus zu den Arbeitsbedingungen bei Postdienstleistern. Das Ministerium spricht von "fairen Bedingungen für alle Beschäftigten von konzessionierten Postdienstleistern, das betrifft insbesondere Arbeitsbedingungen und Gehälter, wie sie im Wesentlichen auch beim Universaldienst-Anbieter (das ist die Österreichische Post AG, Anm.) üblich sind".

Dies ist nicht nur viel zu schwammig - denn auch bei der Post gibt es eine breite Palette an Entgelthöhen vom Beamten bis zum Zusteller bei der Werbemittel-Tochter Feibra.

Vielmehr sollte es Sache eines - noch zu schaffenden - Branchen-Kollektivvertrages und nicht des Gesetzgebers sein, angemessene Entlohnungsmodalitäten bei den Postdienstleistern zu schaffen.

In jenen Bereichen, in denen wirklich Lohndumping betrieben wird, nämlich bei schwarz angeheuerten Zustellern, ist jedoch sowohl das Postmarktgesetz als auch der KV zahnlos.

Einen zarten Versuch, faire Bedingungen zu schaffen, startet der Gesetzgeber mit der Bindung der Vergabe einer Konzession für die Postdienstleister an die "Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der wesentlichen Arbeitsbedingungen". Hier bleibt das Gesetz jedoch so vage, dass erst der Kontrolleur, sprich Post-Regulator, diesem Ansatz Leben einhauchen kann.

Ohne Beamtenagentur

Ganz ausgeschwiegen hat sich der Gesetzgeber dagegen bis dato zu den Beamten der Post. Um die vor einiger Zeit heiß diskutierte Beamtenagentur, in die Telekom und Post Unkündbare auslagern sollten, ist es still geworden. Was der Politik offenbar ein zu heißes Eisen geworden ist, liegt dem gelben Riesen aber im Magen. Schließlich machen die Beamten die Post kostenseitig unflexibler, als es ihre künftigen Konkurrenten sind. Kein Wunder also, dass sich die Post in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf nicht erfreut zeigt, dass ihr der Bund in Sachen Beamte nicht unter die Arme greift.

Ganz akkurat will Ministerin Bures dagegen in Sachen Poststellen sein: Um der Diskussion über Postämter-Schließungen öffentlichkeitswirksam einen Riegel vorzuschieben, wird die Zahl der Post-Niederlassungen im Lande mit mindestens 1650 einzementiert.

Bis jetzt war lediglich von einer "flächendeckenden" Versorgung durch die Post die Rede - und das wohl auch mit gutem Grund. Denn Universaldienst hin oder her - rechtlich könnte es unter Umständen nicht unbedenklich sein, einem Marktteilnehmer - in diesem Fall der Post - in einem liberalisierten Markt vorzuschreiben, wie viele Standorte er zu halten hat.

Und zweitens muss die Post diese 1650 Standorte klarerweise finanzieren - und diese Kosten wird sie anführen, wenn es darum geht, den Universaldienst zu beziffern, der ja von allen Marktteilnehmern finanziert werden soll.

Mit anderen Worten: Je mehr Post-Stellen, desto mehr müssen die alternativen Betreiber in den Universaldienst-Fonds einzahlen. Mit dieser Festlegung der Standortzahl könnte Bures also nicht nur der Post, sondern auch ihren Konkurrenten einen Bärendienst erwiesen haben.