Bringt UMTS-Erlös auch bei uns heuer schon Nulldefizit?

Dem deutschen Finanzminister Hans "im Glück" Eichel bringen die umgerechnet 700 Mrd. Schilling aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen heuer nach Voraussage der deutschen Bundesbank erstmals seit 30 Jahren einen Haushaltsüberschuss. Denn auch die Steuereinnahmen sprudeln stärker als erwartet.

Auch in Italien, wo der Bieterkreis für die Lizenz zum Verdienen mit der dritten Mobilfunkgeneration mit acht Teilnehmen seit Freitag feststeht und im Oktober ein harter Kampf mit entsprechend hohen Erlösen - bis zu 275 Mrd. Schilling - erwartet wird, könnte es für einen Budgetüberschuss reichen. Bereits ohne UMTS-Erlöse hätte das italienische Budgetdefizit 2000 nur 1,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, ein Überschuss von 01,% des BIP scheint realistisch.

Und bei uns? In einer Analyse des österreichischen Anleihenmarkts rechnet die Raiffeisen Zentralbank Österreich (RZB) vorsichtig; Bei geschätzten Erlösen von 20 bis 40 Mrd. Schilling würde kein Budgetüberschuss erzielt. Die Chance für Netto-Anleihen-Rückkäufe auf Grund eines Budgetüberschusses sei damit gering. Auch die Privatisierungserlöse von Post und Telekom Austria u.a. ändern laut RZB nichts an diesem Bild, da sie vorrangig natürlich dem Schuldenabbau der ÖIAG dienen und damit keine Zuflüsse ins Bundesbudget bringen sowie auch nicht zur Tilgung der Bundesschulden verwendet werden können.

Bei einem UMTS-Erlös von 20 Mrd. Schilling, wie vom Finanzministerium erwartet, müssten angesichts eines geplanten Nettobudgetdefizites von 54,6 Mrd. Schilling im Budgetjahr 2000 rund 38,6 Mrd. an Nettoneuverschuldung aufgenommen werden. Im Bundesbudget sind für die UMTS-Einnahmen nur 4,2 Mrd. Schilling veranschlagt, die Telekom Control hat das Mindestgebot aber bereits mit 10,15 Mrd. Schilling festgesetzt.

Die Bewerbungsfrist für die Beteiligung an der österreichischen UMTS-Auktion endet am 13. September. Als fixe Mitbieter gelten die vier österreichischen Handynetzbetreiber Mobilkom Austria, max.mobil - deren deutsche Mutter ebenfalls eine Bewerbung schon angekündigt hat -, One und tele.ring, mögliche weitere Bewerber sind CyberTron, MCN und UTA. In Österreich werden im November wie in Deutschland 12 Frequenzpakete versteigert. Da jeder Teilnehmer mindestens zwei und höchstens drei Frequenzpakete ersteigern muss, sind vier bis sechs Lizenzen möglich.

Wenn die Bieter sich anstrengen, ist das Nulldefizit nicht unmöglich: Ein "holländisches Ergebnis" - rund 37 Mrd. Schilling - würde nicht reichen. Aber es muß auch kein "deutscher Wahnsinn" (copyright Deutsche Telekom) sein, der nach der beliebten 1:10-Umrechnungsformel 70 Mrd. Schilling in die Himmelpfortgasse spülen und damit gleich einen Haushaltsüberschuss von mehr als 11 Mrd. Schilling bewirken würde. So um die 55 Mrd. Schilling aber wären schon ganz fein, denn auch hierzulande sprudeln die Steuern angesichts der guten Konjunktur erfeulicher als budgetiert, hört man hinter vorgehaltener Hand.