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Brisante Ideen für bessere Balance

Von Hermann Sileitsch

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Wie die Europäische Kommission die Budgetdisziplin der EU- und Eurostaaten sicherstellen will, wurde ausgiebig kommentiert. Fast unbeachtet blieben Vorschläge, die langfristig viel wichtiger sein werden. Die Eckdaten der EU- und Eurostaaten entwickeln sich nämlich seit Jahren massiv auseinander. Ob Finanzkraft, Wettbewerbsfähigkeit, Zahlungs- und Handelsbilanz, Wachstum oder Arbeitslosigkeit - die Schere öffnet sich krisenbedingt noch stärker als zuvor. In den "makroökonomischen Ungleichgewichten" steckt enorme Sprengkraft für die Wirtschafts- und Währungsunion.


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Die nun präsentierten Ideen der Kommission sind reichlich vage, aber politisch höchst brisant: Nicht nur Schuldensünder sollen Strafzahlungen leisten müssen, sondern auch Länder, deren Wirtschaftsdaten aus der Balance geraten.

Was in dem Papier weder explizit erwähnt noch ausgeschlossen ist: Ein "Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht" könnte auch die Exportstärke von Ländern wie Deutschland treffen, die sich aus Sicht anderer mit kargen Löhnen Vorteile verschafft haben (das gilt in geringerem Maß auch für Österreich).

Brüssel erhielte so einen Hebel, der bis in die Lohnpolitik reicht. Das ist politisch freilich kaum vorstellbar; erbitterter Widerstand gegen den Frontalangriff auf das deutsche Erfolgsmodell ist fix.