Brisanter Feiertag in Uganda

Dabei wurde der Mediziner von brutal vorgehenden Sicherheitskräften verletzt und ließ sich daraufhin in Kenia behandeln. Seine Rückkehr in sein Heimatland war gestern, Mittwoch, ein Hin und Her: Die ugandischen Behörden hätten der Fluglinie Kenia Airways mitgeteilt, dass sie in Uganda nicht landen dürfe, wenn er an Bord sei, teilte Besigye der BBC zunächst mit. Zuletzt hieß es aber, Besigye könne zwar verspätet, aber doch abreisen.

Seine Rückkehr kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Museveni. Heute findet die Inaugurationsfeier für den Präsidenten statt. Die Opposition hat für diesen Tag, der gleichzeitig auch ein nationaler Feiertag ist, Proteste angekündigt, und Besigye ist ihr prominentester Streiter. Die Stimmung war schon im Vorfeld angespannt: Kampfjets kreisten über der Hauptstadt Kampala, die Polizei marschierte auf.

Umstrittene Wahl

Museveni, der seit 1986 an der Macht ist, hat im Februar zum wiederholten Male eine Präsidentschaftswahl gewonnen, und das mit satten 68 Prozent der Stimmen. Doch das Votum war umstritten. EU-Wahlbeobachter stellten etwa fest, dass Musevenis Partei kräftig Geschenke an Wähler verteilte. Bei der Stimmauszählung sprachen dann allerdings selbst Wahlbeobachter der Opposition Museveni eine deutliche Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen zu.

Besigye, der Museveni bereits zum dritten Wahl bei einer Wahl unterlag, erkannte den Sieg seines Kontrahenten nicht an. Aber die Demonstrationen der Opposition richteten sich nicht nur gegen die Wahl. Sie entzündeten sich auch an den gestiegenen Lebensmittel- und Benzinpreisen. Um gegen letztere zu protestieren, hat Besigye dazu aufgerufen, zu Fuß zur Arbeit zu gehen. Hunderte Anhänger und andere Oppositionsführer folgten ihm dabei. Die Sicherheitskräfte reagierten sofort mit Härte, mit dem Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas. Auch Besigye selbst wurde nicht verschont. Er wurde verletzt, verhaftet und auf Kaution wieder freigelassen. Ein Video zeigt, wie ihm Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprüht wurde.

Museveni wollte die Proteste anscheinend von Anfang an im Keim ersticken. Doch gerade das brutale Vorgehen gegen den Oppositionsführer hat die Wut bei den Gegnern des Präsidenten angefacht.

Nach der Attacke auf Besigye kam es abermals zu Demonstrationen. Mindestens zwei Menschen wurden getötet und etwa 90 Personen verletzt, als die Polizei gegen die Proteste vorging. Ein Sprecher des Roten Kreuzes sagte, die Verletzten hätten überwiegend Schussverletzungen und Prellungen erlitten.

Die Opposition hat zu einem Volksaufstand nach dem Vorbild des arabischen Frühlings aufgerufen. Doch Beobachter haben Zweifel, dass die Protestwelle derartige Ausmaße erreicht.

Und auch Museveni hat seine Meinung dazu bereits kundgetan. "Sie reden von Tunesien und Ägypten", sagte er kürzlich vor tausenden Anhängern. "Aber ich habe nicht gehört, dass die Führer dort 13 Jahre im Busch gekämpft haben." Dies sagt viel über sein Selbstverständnis aus: Der Ex-Guerillaführer sieht sich berufen, Uganda zu führen. Er war derjenige, der das von Diktatoren zerstörte Land nach dem Bürgerkrieg großteils befriedete.

Tatsächlich kann Museveni beim Wiederaufbau Ugandas auf Erfolge verweisen. Die Armutsrate wurde gesenkt, und die Hauptstadt Kampala, die in den 1980er Jahren noch in Trümmern lag, besitzt heute ein recht modernes Zentrum voller Glasbauten.

Gleichzeitig wuchert aber die Korruption. Und die Reaktion Musevenis auf die Proteste beweist, dass er sich gerne autoritärer Mittel bedient. Dabei hatte er als Rebell noch den rücksichtslosen Machthunger vieler afrikanischer Herrscher kritisiert.