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Brisantes Papier

Von Martyna Czarnowska

Politik

Dokumente des früheren Geheimdienstes entfachen in Polen erneut eine Geschichtsdebatte.


Warschau. Der Besuch der alten Dame ist schon fast zwei Wochen her. Doch die hohen Wellen, die er in der politischen und medialen Debatte Polens geschlagen hat, werden noch einige Zeit nicht abebben. Als Maria Kiszczak, die Witwe des im Vorjahr verstorbenen ehemaligen Geheimdienstchefs und Innenministers Czeslaw Kiszczak, im Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) ein paar Dokumente vorlegte, handelten die Verantwortlichen schnell. Die Papiere wurden in ihrem Haus sichergestellt: hunderte Seiten, maschinen- und handbeschrieben, Briefe, Belege. Darunter befand sich eine brisante Personalakte, jene des geheimen Mitarbeiters mit dem Pseudonym "Bolek", samt einer Verpflichtung zur Kooperation und Quittungen für Zahlungen. Unterschrieben von - Lech Walesa.

Der frühere Freiheitskämpfer und Oppositionelle, einer der Anführer der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, der den Friedensnobelpreis erhalten hat und nach dem Sturz des kommunistischen Systems zum Staatspräsidenten gewählt wurde als Spitzel des Geheimdienstes SB, der für den Verrat auch noch Geld genommen hat? Die Vorwürfe wiegen schwer, doch sind sie nicht völlig neu. Den Verdacht der Agententätigkeit hat es schon vor Jahren gegeben; Walesa wurde aber freigesprochen.

Auch jetzt weist der 72-Jährige die Beschuldigungen als Verunglimpfung und Lügen zurück. Und seine Verteidiger weisen auf die Rolle und die Verdienste des Gewerkschaftsführers hin; auf die Bedeutung, die er beim Aufbau der Dritten Republik, des Polen nach 1989 hatte. Sie kritisieren außerdem die Eile des IPN: Das Institut hat die Dokumente innerhalb weniger Tage öffentlich zugänglich gemacht, ohne alle Expertisen durchgeführt zu haben. So hat es zwar die Authentizität der Schriftstücke bestätigt, doch ob die Unterschrift echt ist, ist noch unklar. Dabei hat der Geheimdienst so manche Unterlage gefälscht, um Oppositionelle in Verruf zu bringen. Selbst das Unterschreiben einer Verpflichtung, unter Zwang erfolgt, hat nicht immer zur Kollaboration geführt.

Dennoch formieren sich auch schon jene, die die Ikone Walesa gerne gestürzt sähen und ihr Image beschädigt. Unter ihnen sind auch ehemalige Mitkämpfer, die vor Jahren mit dem streitbaren Ex-Politiker gebrochen haben. So war Lech Kaczynski im Kabinett Walesas tätig, der damals Präsident war. Später wurde Kaczynski selbst Staatschef, und sein Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski Premierminister. Die von den beiden gegründete Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat vor gut drei Monaten die Regierungsmacht übernommen. Die nationalkonservative Fraktion ist mit dem Anspruch angetreten, dem Land eine "gute Veränderung" zu verpassen, alte Seilschaften mit den Postkommunisten zu zerstören und den Staat in die Richtung zu führen, die ihrer Ansicht nach vor einem Vierteljahrhundert hätte eingeschlagen werden sollen. Die eigene Version der jüngeren Geschichte ist dabei ein wesentlicher Bestandteil.

Hickhack um Personen

So hat die Aufarbeitung der Vergangenheit Polens gleich mehrere politische und gesellschaftliche Dimensionen. Die Debatte fügt sich beispielsweise in den historischen Diskurs über das kämpfende polnische Volk, der von den Regierenden genährt wurde - nicht nur aus den Reihen von PiS sondern auch der abgewählten Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform (PO), die ihre Wurzeln ebenso in der Solidarnosc hat. Beide Gruppierungen hätten versucht, den Polen eine antikommunistische Geschichtspolitik zu verpassen, konstatiert der Historiker und Politologe Klaus Bachmann gegenüber der "Wiener Zeitung". Das zeige sich etwa in Museumsprojekten oder Gesetzen zur Lustration, die der Durchleuchtung der jüngeren Vergangenheit, des sozialistischen Regimes sowie der darin handelnden Personen dienen soll.

"Nach dieser Eliteninterpretation hat das ganze polnische Volk gegen den Kommunismus gekämpft, von Anfang an", meint Bachmann. Verrat habe es laut dieser Deutung nur in einigen egoistischen, dem Volk entfremdeten Kreisen gegeben - beim jeweiligen politischen Gegner.

Schon vor fünfzehn Jahren, als das IPN - ähnlich wie in Deutschland die Gauck-Behörde zur Untersuchung der Stasi-Akten aus Zeiten der DDR - begann, die Dokumente der Geheimdienste aufzuarbeiten, spitzte sich die Debatte oft auf einzelne Personen zu und die Frage, wie und ob sie mit dem SB zusammen gearbeitet haben. Wie so oft erwies sich dies einfacher als eine Analyse eines komplexen Systems.

In Polen jedoch wird der Diskurs noch zusätzlich dadurch erschwert, dass der Bruch zwischen dem sozialistischen Regime und den späteren Regierungen nicht vollständig war. Das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), mit Wurzeln in der Vereinigten Arbeiterpartei, stellte sogar mehrmals den Premierminister.

Kein Elitenwechsel

Der deutsche Politikwissenschaftler Bachmann, der vor fast 30 Jahren nach Polen gezogen ist und derzeit an der Warschauer Universität SWPS (Universität für Sozial- und Humanwissenschaften) lehrt, weist denn auch auf Differenzen zwischen der Geschichtsaufarbeitung durch die deutsche Gauck-Behörde und das polnische Institut des Nationalen Gedenkens hin. "Deutschland konnte mit Hilfe der Gauck-Behörde einen Elitenwechsel und eine sehr breit angelegte Lustration durchführen, weil es die Eliten Westdeutschlands hatte, die die ostdeutschen ersetzen konnten." Zweite hätten außerdem durch die Wiedervereinigung und den faktischen Zusammenbruch der DDR schnell ihre Macht verloren, sowohl die politische als auch die wirtschaftliche.

Polen hingegen hätte diese Möglichkeit nicht gehabt, stellt Bachmann fest. "Statt eines Zusammenbruchs gab es eine Übergangsregierung bis Sommer 1990, und bei den Verhandlungen am Runden Tisch wurde eine Verfassung vereinbart, die es den Kommunisten sowie ihren Nachfolgern, der SLD, noch Jahre lang ermöglichte, Lustration und Entkommunisierung zu blockieren." Wichtige Protagonisten des früheren Systems konnten so lange vor Bestrafung geschützt werden.

Und noch eine polnische Eigenheit, in der gesellschaftlichen Betrachtung der eigenen Geschichte, ortet Bachmann und beruft sich dabei auf Meinungsumfragen aus den letzten Jahrzehnten. "Während das Verhältnis zur jüngeren Vergangenheit - Weltkrieg, Nachkriegszeit und Kommunismus - fast überall selbstkritischer geworden ist, wurde es in Polen affirmativer."