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Briten auf Versöhnungstour

Von Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Mit seiner Rede für ein neues Europa fand der britische Premier und designierte EU-Ratspräsident Tony Blair bei den neuen Mitgliedsstaaten Anklang. Die waren wegen der Ablehnung des Budgets verärgert. Vize-Premier John Prescott und Europaminister Douglas Alexander sollen es ihnen erklären.


Die Ablehnung des Finanzrahmens durch Großbritannien hat die neuen Mitgliedstaaten zunächst vor den Kopf gestoßen. Sie brauchen den neuen Rahmenhaushalt. Ohne ihn kann die EU ihnen ihre Strukturförderungen nicht auszahlen. Und gerade ihr enger Verbündeter Tony Blair, blockierte den Kompromiss maßgeblich. Prescott und Alexander touren nächste Woche durch die neuen Länder in Osteuropa, um den Verbündeten die Ablehnung zu erklären. Vom letzten Kompromissvorschlag der Luxemburger, hätten die neuen Mitgliedsländer nicht profitiert, erklärte Alexander vor der Abreise.

Die Rede des designierten EU-Ratspräsidenten Blair vor dem EU-Parlament über ein wettbewerbsfähiges Europa gefiel bereits. "Polen wird ihn unterstützen", erklärte Präsident Aleksander Kwasniewski am Freitag. Auch der slowakische Premier Mikulas Dzurinda und der tschechische Außenminister Cyril Swoboda haben Verständnis für London geäußert. Dzurinda gefällt die Vision einer Europäischen Union mit mehr Wettbewerb. Er hat in seinem Land die Steuersätze auf 19 Prozent gesenkt, soziale Leistungen stark reduziert - und ist damit erfolgreich. Auch der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany gilt als Verfechter von Blairs "drittem Weg". Zur engen Beziehung mit London hat auch die Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer geführt. Rund 175.000 arbeiten heute auf der Insel.

"Erfreut" über den Reformwillen Blairs zeigte sich ebenso der französische Premier Dominique de Villepin. Allerdings hätten auf Worte nun Taten zu folgen. Ähnlich äußerte sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die Rede des Briten "zur Kenntnis" genommen hat. Wie Villepin betonte er die Notwendigkeit, im Streit um das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 zu einer Einigung zu gelangen.