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Deepfakes im Wahlkampf
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Datenschützer und Telekomunternehmen sträuben sich. | Brüssel. Der britische Innenminister und amtierende Ratspräsident Charles Clarke möchte eine Einigung auf die Speicherung von Kommunikationsdaten für zumindest zwölf Monate vorantreiben. Gelegenheit dazu bekommt er heute, Donnerstag, wenn die EU-Justiz- und Innenminister zu einem informellen Treffen in Newcastle zusammenkommen. Unter dem Eindruck der Anschläge in London am 7. Juli will Clarke eine politische Einigung bis Mitte Oktober erreichen.
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Umstritten ist allerdings neben der Dauer der Speicherung auch der Umfang der Daten. Im Juli stand noch im Raum, dass Telekomunternehmen sämtliche Kontakte per Telefon und Internet bis zu 48 Monate lang aufbewahren müssen. Die Unternehmen und ihre Branchenverbände stellen den Sinn der langfristigen Datenspeicherung in Frage und verweisen auf enorme Zusatzkosten. Ihre Vertreter sollen in Newcastle gehört werden. Die Briten verweisen dagegen auf die Fahndungserfolge aufgrund gespeicherter Rufdaten nach den Anschlägen in Madrid im Vorjahr und New York 2001.
Die Beamten von Innenkommissar Franco Frattini arbeiten indes an eigenen Vorschlägen zur Rufdatenspeicherung. Diese sollen noch im September vorgestellt werden. Die Brüsseler Behörde muss ihre Ideen aber mit dem EU-Parlament abstimmen. Das braucht seine Zeit. Zudem haben die Parlamentarier offene Ohren für die Bedenken der Datenschützer. Diese warnen gemeinsam mit den Telekomunternehmen, dass die geplanten Regeln leicht durch vorausbezahlte Handykarten oder die Nutzung von Internetcafes zu umgehen sind.
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