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Briten für Ultimatum an Irak

Von Markus Rapp

Politik

London - Großbritannien hat in der Irak-Debatte vordergründig die Initiative übernommen: Um ein Mitziehen der Europäer zu ermöglichen, erwägt London, die Vereinten Nationen sollten Bagdad ein Ultimatum für die Wiederzulassung der UNO-Waffeninspektoren stellen. Sollte es ungenützt verstreichen, bekäme das amerikanische Kriegsgetrommel dieser Woche auch einen politischen und militärischen Sinn. Für die anderen Mächte könnte die Beteiligung an einem Ultimatum attraktiver sein, als einem Alleingang der USA zuzusehen.


Außenminister Jack Straw wies im außenpolitischen Ausschuss des Unterhauses darauf hin, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein aufgrund von UNO-Resolutionen zur Wiederzulassung der Inspektoren verpflichtet sei. Ein Ultimatum würde den Druck auf Bagdad verstärken, so Straw.

Sollte Iraks Diktator darauf eingehen und solchermaßen "einen Krieg selbst verhindern können", wie die britische Position zuletzt lautete, würden die Falken im Weißen Haus zunächst durch die waffenstrotzenden Finger schauen. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte ja am Montag bekräftigt, dass die USA von Inspektionen nichts mehr halten. Der Irak übrigens auch nicht: Die USA könnten ja wieder spionieren.

Hussein sowie seine Kommando- und Waffenstrukturen könnten in der Tat genauer lokalisiert werden, so dass sein Sturz in einer "chirurgischen Operation" möglich würde. Im Golf ist ein großer Militäraufmarsch derzeit unerwünscht; sollte er dennoch notwendig werden, so böte ein Ultimatum möglicherweise zumindest einem der Golfstaaten Spielraum, den USA eine Militärbasis für einen Angriff wieder zur Verfügung zu stellen.

Neue UNO-Resolution . . .

Da es indes rechtlich umstritten ist, ob sich die USA überhaupt auf eine der UNO-Resolutionen aus den 90-er Jahren berufen können, hat Richard Holbrooke die Einbringung einer neuen, kompromisslosen Resolution vorgeschlagen. Nach Einschätzung des Spitzendiplomaten der Clinton-Ära könne ein solches Mandat die USA nur stärken.

Ob das US-Säbelrasseln dieses Sommers genügt, um entweder ein Ultimatum oder eine neue Resolution durchzubringen, ist ungewiss; Russland hat bisher geschwiegen, ist aber am Ausbau des Irak-Handels interessiert und liefert angeblich auch Waffen. China sprach sich vorerst gegen einen Angriff aus.

Beides sind Diskussionsvorschläge, die nicht aus dem inneren Kreis amerikanischer Entscheidungsfindung stammen; zudem könnte auch Hussein damit Zeit gewinnen. Ein ranghoher Beamter des US-Außenamts beeilte sich am Donnerstag deshalb auch, die Idee des Ultimatums gegenüber AFP für "praktisch irrelevant" zu erklären.

. . . oder Schlag im November?

Die israelische Zeitung "Maariv" hat unterdessen unter angeblicher Berufung auf Militärkreise eine Spekulation wieder aufgewärmt, welche die Konkurrenz von "Haaretz" vor gut einem Monat gebracht hat: Angriff im November. Das Datum hat nicht nur mit den kühleren Temperaturen für Gasmaskenträger um diese Jahreszeit zu tun, sondern auch mit den Zwischenwahlen zum US-Kongress. Präsident George W. Bush sieht diese Wahlen als eine Art Referendum über seine bisherige Amtszeit an, betonen Kommentatoren.