Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Diplomaten-Kreise: Usbeken haben für die USA gefoltert | Brüssel. Schwerwiegende Vorwürfe machte der frühere britische Botschafter in Usbekistan den USA und Großbritannien am Donnerstag. Die beiden Staaten hätten die "politische Entscheidung getroffen, Informationen durch Folter in anderen Ländern zu erlangen", erklärte Craig Murray vor dem EU-Parlamentsausschuss zur Untersuchung mutmaßlicher CIA-Operationen in Europa. Darüber bestehe "Gewissheit".
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Denn die Beweise seien "sehr sachlich und unwiderlegbar". Er selbst habe mit Menschen gesprochen, die gefoltert worden waren und Wunden und Narben gesehen. Die Vernehmungen hätten immer usbekische Sicherheitskräfte durchgeführt.
Als er gegen diese Praxis Beschwerde eingereicht habe, habe man ihm erklärt, dass sie nicht zu ändern sei, weil es die CIA auch mache. Anderenfalls würde man gegen das Abkommen zum Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA verstoßen. Der britische Außenminister Jack Straw habe darüber Bescheid gewusst, erklärte Murray. Die Gefangenen seien offenbar regelmäßig aus anderen Ländern eingeflogen worden. Das könne er jedoch nicht definitiv bezeugen, räumte der Diplomat ein.
Auf den Mangel an Beweisen für CIA-Operationen in Europa berief sich auch der EU-Antiterrorkoordinator Gijs de Vries. Dazu müssten die laufenden Untersuchungen des Europarats und des EU-Parlaments erst abgeschlossen werden. Sein Büro habe nicht den Überblick über die Kooperationen der Geheimdienste der Mitgliedsstaaten mit den US-Diensten.
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