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Britische Ideen fürs Budget

Von Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Blair will Strukturfonds statt Agrarbudget kürzen. | Einigung auf Finanzrahmen bis Jahresende gefordert. | Brüssel. (wot) Hinter den Kulissen kommt Bewegung in die britischen Bemühungen um eine Einigung auf einen Rahmenhaushalt der EU von 2007 bis 2013. Gleich nach dem Beginn der Beitrittsgespräche mit der Türkei am 3. Oktober wolle sich der britische Premier und amtierende Ratspräsident Tony Blair darum kümmern, schreibt die "Financial Times". Zuletzt hatte es heftige Kritik an der Untätigkeit der Briten aus den Mitgliedsländern, dem Europäischen Parlament und der Kommission gehagelt.


Erst im Juni hatten vor allem die Briten den Budgetkompromiss der vergangenen Luxemburger Präsidentschaft platzen lassen. Blair hatte Abstriche vom britischen Beitragsrabatt in der Höhe von gut fünf Milliarden Euro pro Jahr an eine weitgehende Reform der direkten Agrarförderungen geknüpft. Die Struktur des Haushalts sei unzeitgemäß: zu viel Geld gehe in die Landwirtschaft, zu wenig in Forschung, Entwicklung und Bildung, hatte er argumentiert.

Agrarpaket geschnürt

Auf das Agrarpaket hatten sich die Staats- und Regierungschefs aber bereits 2002 geeinigt. Rund ein Drittel der EU-Ausgaben fließt dorthin, bis 2013 sollen die Fördergelder weitgehend auf dem Niveau von 2006 eingefroren werden. Dass es daran nichts mehr zu rütteln gibt, dürfte nun auch Blair einsehen. Daher wende er sich dem nach dem Agrarbudget zweitgrößten Haushaltsposten zu, um Geld für die Zukunftsbereiche zu lukrieren: den Regionalförderungen. 57 von 309 Milliarden Euro möchte er umwidmen, schreibt die "Financial Times Deutschland". Die ärmsten Regionen sollen aber weiter voll bedient werden. Damit will sich Blair die Zustimmung seiner Verbündeten, der neuen Mitgliedsländer sichern.

Gerade von dort ist Kritik laut geworden. Eine Debatte am Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober wurde gefordert. Ohne einen Finanzrahmen kann die EU-Kommission den neuen Mitgliedern ihre Strukturförderungen nicht auszahlen. "Wir brauchen eine Finanzeinigung bis Ende des Jahres", hatte Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite urgiert. Einen Budgetvorschlag will Blair in der ersten Novemberhälfte vorlegen. Am Sondergipfel könnte es allerdings einen "Fortschrittsbericht" geben - und Vorschläge von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.