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Brown verpasst Kalifornien eine Schlankheitskur

Von WZ-Korrespondent John Dyer

Politik

Gouverneur könnte jedoch an Kongress scheitern. | Boston. Was Arnold Schwarzenegger im Film darstellt, das scheint sein Nachfolger Jerry Brown als Gouverneur von Kalifornien im richtigen Leben zu sein: der harte Bursche, der das einmal für richtig erkannte auch unnachgiebig durchsetzt. So jedenfalls lässt es der Haushaltsplan vermuten, den Brown jetzt in Sacramento vorgelegt hat.


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Wo Schwarzenegger am Staatskongress scheiterte und immer mehr Schulden für den "Golden State" Kalifornien aufnahmen musste, da lässt Brown den eisernen Sparbesen tanzen, mit geschrumpftem Ausgabenbudget, Streichung von Sozialleistungen und Ankündigung von Steuererhöhungen. Außerdem sollen Aufgaben des Bundesstaates auf die Städte und Gemeinden verlagert werden.

Der 72-jährige Demokrat Brown hat, wie er selber sagt, einen Vorteil. Zum einen war er schon einmal Gouverneur von Kalifornien, kennt also das Geschäft, zum anderen muss er in seinem Alter nicht auf die Wiederwahl in vier Jahren schielen.

Deshalb hat er ohne zu Zögern aus dem 85 Milliarden Dollar Haushalt 13,4 Milliarden herausgestrichen. Betroffen sind soziale Wohltaten, aber auch Weiterbildung und die Gehälter der Staatsangestellten. Zwölf Milliarden will er durch höhere kalifornische Steuern einnehmen lassen, um ein auf 25,4 Milliarden geschätztes Haushaltsloch in den nächsten anderthalb Jahren zu stopfen.

Kürzung im Sozialen

"Diese Kürzungen werden schmerzlich sein, Opfer in allen Bereichen des Staats fordern, aber wir haben keine andere Wahl", sagte Brown vor der Presse. "Mehr als zehn Jahre lang haben wir Haushaltstricks angewandt, die uns nur noch tiefer in die Schulden getrieben haben. Wir müssen Kalifornien zurückbringen zur fiskalischen Verantwortung und unsere Staat auf die Schienen setzten zu wirtschaftlicher Erholung und Schaffung von Jobs."

Nicht nur die Gemeinden, auch andere Gruppen kritisieren Browns Streichkonzert, das unter anderem Kürzungen von 1,7 Milliarden im Gesundheitssystem des Staates vorsieht, 1,5 Milliarden bei Wohlfahrtsprogrammen und 750 Millionen an Entwicklungsförderung für sozial Schwache.

Brown will Aufgaben vom Bundesstaat auf die lokalen Regierungen verlagern. So soll die Betreuung von Kindern, Adoptionen oder auch von auf Bewährung freigelassenen Verurteilten künftig bei den Gemeinden liegen. Staatsangestellten, die keiner Gewerkschaft angehören und nicht durch einen Tarifvertrag gesichert sind, müssen Lohnkürzungen von 300 Millionen Dollar hinnehmen.

Brown muss aber auch mit der Ironie des Schicksals leben. Als er vor drei Jahrzehnten schon einmal Gouverneur von Kalifornien war, wurde beschlossen, dass die Vermögenssteuer nicht um mehr als ein Prozent heraufgesetzt werden darf und dass für jede weitere Steuererhöhung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Staatskongress nötig ist. Da die fast nie zustande kam, war die Folge, dass Kalifornien mehrfach an den Rand des Bankrotts geriet. Deshalb könnten auch jetzt Brown die Stimmen im Parlament fehlen, um die von ihm als unausweichlich betrachteten Steuererhöhungen durchzusetzen.