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Brüchige Solidarität für Hundstorfer - Kritik am Krisenmanagement des ÖGB

Von Brigitte Pechar

Analysen

Woher kommt ausgerechnet am Dienstag, einen Tag, nachdem der designierte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer davon gesprochen hatte, dass die Staatshaftung teilweise schlagend werden könnte und dass er andererseits selbst die Unterschrift unter den Schuldentransfer von 1,5 Milliarden Euro geleistet hat, die Meldung von dessen Spitzenkandidatur auf der Wiener SPÖ-Nationalratsliste?

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Diese Frage muss gestellt werden dürfen, hängt sie doch eng zusammen mit jener, wie groß die Unterstützung des ÖGB-Chefs in seiner eigenen Fraktion noch ist. Entweder es wollte ihm jemand einen Gefallen tun, oder aber man wollte ihn zur Diskussion stellen.

Die Unabhängigen Gewerkschafter und die Grünen haben ihre Position schon bekannt gegeben: Hundstorfer soll zwar jetzt bis zum ÖGB-Kongress im Frühjahr 2007 noch bleiben, dann aber für einen Neuen Platz machen.

Spitzengewerkschafter der Sozialdemokratischen Fraktion haben ebenfalls ihre Unterstützung für Hundstorfer kundgetan - öffentlich wohlgemerkt. Denn auch in diesen Reihen kommt man hinter vorgehaltener Hand zu einem ähnlichen Schluss wie die Grünen, nur aus anderen Gründen: Lasst uns jetzt keine Personaldiskussion los treten, wir haben ohnedies genug Zündstoff.

Hinzu kommt Kritik an der noch immer undurchschaubaren Öffentlichkeitsarbeit: Denn obwohl der designierte ÖGB-Präsident schon bei seiner Amtsübernahme weiteren Unbill signalisierte, wurde dicht gehalten über die durch die Fusion von Bawag und PSK entstandenen Schulden. Dieses scheibchenweise Aufdecken von weiteren versteckten Altlasten ist nicht dazu angetan, Verständnis in den eigenen Reihen zu finden.

Interessant daher die Position der ÖVP. ÖGB-Vizepräsident Karl Klein: "Wenn es Hundstorfer gelingt, den ÖGB aus der schwierigen Situation zu ziehen, ist er sicher geeignet für eine Kandidatur als Präsident." Er verteidigt auch die Unterschrift Hundstorfers unter den Transfer der Bawag-Altlasten in die Anteilsverwaltung Bawag (AVB). "Das war korrekt. Dafür hat es einen Präsidiumsbeschluss gegeben", sagt der Christgewerkschafter Klein. Und auch dieser Beschluss sei selbstverständlich gewesen. Denn wenn man sage, man gründe die Bawag PSK, müsse man die Schulden beim Eigentümer - also beim ÖGB - belassen.

Hundstorfer wird also von einem politischen Gegner völlig rein gewaschen, dagegen wischt man dem geschiedenen Präsidenten Fritz Verzetnitsch noch eins aus: Eine derartige Unterschrift sei nicht Sache eines Vizepräsidenten, der ja Hundstorfer damals war. "Das war unfair", sagt Klein. Er schlägt auch damit in die Kerbe Hundstorfers. Der hat sogar schon Verzetnitsch auf diese "Legerpartie" angesprochen.

Präsident und Vize bleiben also dabei: Verantwortlich für die ÖGB-Misere sind Verzetnitsch und der damalige Finanzchef Günter Weninger allein. Sie selbst wollen die Probleme nur geerbt haben.