Brüchige Weltordnung

Welche Antwort halten wir als Europäer und Österreicher auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine bereit? Russland stellt mit seiner Aggression gegenüber einem anderen europäischen Staat nämlich nicht nur seinen eigene Status in Europa in Frage; sondern darüber hinaus die Grundlagen des internationalen Systems, so wie es sich in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat.

Gesellschaftsordnung verliert an Attraktivität

Warum kann Russland jetzt etwas wagen, das ihm noch vor etlichen Jahren weder möglich noch wünschenswert erscheinen musste? Dies ist möglich, weil diese Weltordnung brüchiger geworden ist und die ihr zu Grunde liegenden Prinzipien von Demokratie und Markt an Strahlkraft und Legitimität verloren haben. Demokratie verkommt zunehmend zu einem von Medienprofis gesteuerten, inhaltslosen Schaukampf rivalisierender Gruppen von Berufspolitikern. Ebenso sinkt die Attraktivität eines Wirtschaftssystems, welches neben hoher Arbeitslosigkeit und wachsender materieller Ungleichheit auch steigenden Arbeitsdruck und Umweltschäden erzeugt. Es ist also nicht überraschend, dass man sich in der Suche nach Alternativen mancherorts von diesem durch Demokratie und Markt bestimmten System abwendet.

Hauptstütze dieses, nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsenen Weltsystems waren die Vereinigten Staaten von Amerika. Nach den mutwillig vom Zaun gebrochenen, verlustreichen und erfolglosen kriegerischen Abenteuern in Afghanistan und dem Irak neigen die USA jedoch dazu, sich der Lasten für die Erhaltung der bestehenden Ordnung zu entledigen. Europa hatte als Juniorpartner an der Festigung dieser Weltordnung mitgewirkt. In seiner Abhängigkeit vom Außenhandel, in seiner fortbestehenden Unfähigkeit zu einem gemeinsamen, raschen und effektiven außenpolitischen Handeln, in seiner strategischen Verwundbarkeit, war und ist ihm diese in internationalen Organisationen gestützte Ordnung unersetzlich. Europa ist dichter in die Welt eingewoben als die USA. Es ist zwar gleich reich wie die Vereinigten Staaten und zählt mehr Einwohner. Dennoch ist es nicht in der Lage, dieses durch den teilweisen Rückzug der USA geschaffene Vakuum zu füllen.

Der Europäischen Union fehlt der dazu nötige Zusammenhalt. Nicht der Internationalismus und "Europäismus" ist im Vormarsch, sondern so wie vor hundert Jahren ein gefährlicher, zerstörerischer Nationalismus. Von einer echten gemeinschaftlichen Außen- und Sicherheitspolitik ist man heute weiter entfernt als noch vor zehn Jahren. Das rächt sich jetzt bei der Suche nach einer Antwort auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine.

Russland verlässt den "westlichen Weg"

Die dramatische Wende der russischen Politik erklärt sich auch aus der Enttäuschung darüber, dass der "Westen" nie bereit war, Russland zum vollen Mitglied zu machen. Zugleich mit dem Ende des "Kalten Krieges" hatte einst Gorbatschow eine solche Mitgliedschaft angepeilt in der Hoffnung, dass die Sowjetunion fürderhin Teil einer in Wohlstand lebenden, die nördliche Halbkugel "von Vancouver bis Wladiwostok" umfassenden Gemeinschaft demokratischer Staaten sein würde.

Diese Hoffnungen sind anfangs von "westlicher" Seite auch genährt worden. Von russischer Seite wurde das als konkretes Versprechen gewertet. Es ist aber nicht eingelöst worden - weder von den USA und der NATO, noch von der Europäischen Union. Gorbatschow, der den "westlichen Weg" nehmen wollte, gilt in Russland heute als weltfremder, unpatriotischer Idealist; Putin hingegen als jemand, der das wahre Russland und die wahren russischen Interessen auch gegenüber einem nunmehr als feindlich eingestuften "Westen" verteidigt.

Obwohl es sich darum bemüht hatte, wurde Russland nicht in die NATO aufgenommen. Es wurde vielmehr der Bereich der NATO bis an die Grenzen Russlands hin ausgedehnt. In Russland musste das den Eindruck erwecken, nicht als Partner, sondern als besiegter Gegner behandelt zu werden.

Auch in der Außen- und Wirtschaftspolitik wurde bald klar, dass nie eine echte Chance auf die Aufwertung Russlands zum vollwertigen Partner bestand. Die Europäische Union hat Russland nie eine volle Mitgliedschaft angeboten oder auch nur entfernt in Aussicht gestellt. Andererseits wurden den westlichen und kaukasischen Anrainerstaaten Russlands zuletzt im Rahmen der "östlichen Partnerschaft" Vergünstigungen in einer Art versprochen, die die Bindung dieser Staaten an die EU deutlich verstärken - und das zu Lasten Russlands.

Es macht wirtschaftlich wenig Sinn, ist aber dennoch verständlich, wenn Russland nun den Vorteil in einer "eurasiatischen" Op-tion sucht, d.h. in der Schaffung eines zunehmend integrierten regionalen Wirtschaftsraumes, der möglichst viele der ehemaligen Sowjetrepubliken umfassen soll. Als die nach Russland wirtschaftsstärkste ehemalige Sowjetrepublik ist die Ukraine in diesem Konzept unersetzlich.

Die derzeitige russische Offensive

All diese mit dem "Westen" gemachten negativen Erfahrungen können die russische Aggression nicht entschuldigen. Hier wurden offenkundig seit langem bestehende Pläne mit dem Ziel in Gang gesetzt, die Ukraine zu destabilisieren, sie unter dem Vorwand einer "Föderalisierung" zu zerteilen und zunächst die - auch wegen der dortigen Rüstungsindustrie bedeutsamen - östlichen und südöstlichen Teile des Landes unter direkte oder indirekte russische Kontrolle zu bringen.

Die schon in der Krim erfolgreiche Taktik wird nun in der Ost-Ukraine fortgeführt, begleitet von einer massiven Propaganda, die suggeriert, es gehe nur darum, die russisch sprechenden Ukrainer vor dem Wüten ukrainischer Faschisten zu schützen. Für den Fall, dass europäische Staaten eine militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung erwägen, steht an der russischen Grenze zur Ukraine genug Militär bereit, um eine solche Hilfe abzuschrecken.

Diesen Bruch der Nachkriegsordnung wird Russland teuer zu bezahlen haben. Putin scheint zwar davon auszugehen, dass die unvermeidlichen westlichen Sanktionen letztlich nicht allzu massiv sein werden, weil es sich der Westen, und vor allem die Europäer, nicht leisten könnten, durch allzu harsche Reaktionen auf das russische Vorgehen die für sie unverzichtbare Versorgung mit Erdgas zu gefährden.

Aber beträchtliche negative Folgen für Russland ergeben sich auch, ohne dass sie durch härtere Sanktionen herbeigeführt werden. Einige davon sind schon jetzt erkennbar: eine Abwertung des Rubels; massive Kapitalflucht in ausländische Steueroasen und Wertanlagen; die Verunsicherung ausländischer Investoren; die verstärkte Suche der Konsumenten von russischem Erdgas nach alternativen Energiequellen.

Die Vorstellung, sich aus dem Weltsystem und den darin implizierten Verbindungen in einen politisch, wirtschaftlich und kulturell autarken "eurasiatischen" Raum zurückziehen zu können, entstammt wohl einem unbewältigten Erbe aus der Sowjetzeit, und sie erinnert an die kommunistische Vorstellung vom "Sozialismus in einem Land".

An die Sowjetzeit gemahnt auch das Bemühen, Westeuropa politisch zu spalten und zu schwächen. Putin setzt dabei auf Europas Rechtsradikale. Diese teilen sein Ziel einer Schwächung der Europäischen Union. Es sollte jedenfalls zu denken geben, wenn sich nun die rückwärtsgewandte europäische extreme Rechte so plakativ mit Russland liiert.

Die Ukraine sucht die Anbindung

Als die Sowjetunion zerfiel, waren das Pro-Kopf-Nationalprodukt der Ukraine (4800 Euro) ziemlich gleich dem in Polen (4600 Euro). Das russische Pro-Kopf-Nationalprodukt war schon damals mit 7600 Euro ungefähr doppelt so hoch wie das ukrainische. Heute liegt das ukrainische Pro-Kopf-Nationalprodukt bei 5900 Euro. Seit 1990 hat es sich also nur wenig erhöht. Der Abstand zum russischen Pro-Kopf-Nationalprodukt (14.000 Euro) hat sich stark geweitet. Jenes von Polen, welches 1990 noch gleich hoch war wie das ukrainische, liegt nun bei 16.800 Euro - und damit um ein Dreifaches über dem ukrainischen.

Sowohl der östliche als auch der westliche Nachbar ist also viel wohlhabender geworden, während die Ukraine heute fast ebenso arm ist wie 1990. Das erklärt, weshalb das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell jedes dieser Nachbarn für die Ukrainer attraktiver sein muss als das eigene. Meinungsumfragen bezeugen zwar eine in der breiten Bevölkerung - auch in deren Russisch sprechendem Teil - fortdauernde Loyalität zum ukrainischen Staat. Aber die gegenwärtige missliche Lage treibt dennoch zur Anlehnung an den einen oder anderen der wohlhabenderen Nachbarn.

Ein solches Anlehnen würde jedoch die Probleme der Ukraine nicht zum Verschwinden bringen. Sie sind in der Schwäche des Staates begründet; in der Unzuverlässigkeit und Käuflichkeit der politischen Eliten, in der Raffsucht und ungehemmten Entfaltung von "Oligarchen", im Mangel einer kohärenten Wirtschaftspolitik.

Diese Schwäche wird auch in der jetzigen Krise offensichtlich. In der Ostukraine scheint der Staat die Kontrolle über die Polizei und andere Exekutivkräfte weitgehend verloren zu haben. Aber selbst in Kiew hat sich die Regierung nicht durchsetzen können. Entgegen den gegenüber Europa, Russland und den USA gemachten Versprechungen ist es ihr nicht gelungen, die bewaffneten Milizen zu einer Räumung des Stadtzentrums zu bewegen.

Weder ein näheres Heranrücken an Russland noch eines an die Europäische Union würden dieses Problem eines schwachen Staates und schwacher staatlicher Einrichtungen zum Verschwinden bringen. Im Wesentlichen kann diese Aufgabe nur von Ukrainern selbst gelöst werden.

Unter Androhung militärischen Zwanges und unter Einsatz von Spezialtruppen des Geheimdienstes wurden in Europa Grenzen geändert - und weitere gewaltsame Grenzänderungen angedroht. Um das zu rechtfertigen, wurde eine Propagandamaschine in Gang gesetzt, deren Weltsicht offensichtlich die des Präsidenten Putin ist: Dass nämlich die demokratischen Staaten Feinde Russlands wären, vor denen man sich - und die Ukraine - schützen müsste. All das geschieht in höhnischer Verachtung des grundlegenden Völkerrechts und der vertraglichen Verpflichtungen.

Wie könnte man sich dem entgegenstellen?

Hilfe zur Selbsthilfe der Ukraine. Sie muss den Umständen entsprechend großzügig sein; gleichzeitig aber mit klaren Auflagen verbunden sein. Solche Auflagen und Kontrollen werden aus der Ukraine nicht sogleich einen demokratischen Vorzeigestaat machen. Aber sie müssen zumindest sicherstellen, dass nicht bloß die radikal pro-russischen, sondern auch die radikalen ukrainisch-nationalen Gruppen den Konflikt nicht in einem Ausmaß eskalieren, dass er der politischen Steuerung entgleitet und zum Bürgerkrieg wird.

Ziel ist ein multiethnischer Staat, der von allen seinen Bevölkerungsgruppen akzeptiert wird. Sollte im Zuge der Hilfe an die Ukraine deren engere wirtschaftliche Bindung an die Europäische Union beabsichtigt sein, so sollten dadurch die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht zu Schaden kommen. Es gilt, die beiden Optionen - nennen wir sie eine Ost- und eine Westoption - miteinander kompatibel zu machen. Eine Mitgliedschaft in einer "eurasiatischen" Zollunion, wie sie von Russland propagiert wird, ist unvereinbar mit einer gleichzeitigen, von der EU vorgeschlagenen Teilnahme an einer europäischen Freihandelszone. Würde die Ausrichtung in die eine oder andere Richtung dem Land oktroyiert, so würde man es vor eine Zerreißprobe stellen. Die Ukraine selbst muss das verhindern wollen, denn die Bindungen nach beiden Seiten sind stark und müssen respektiert werden.

Bei einer - zu erwartenden - weiteren Eskalation schrittweise Verschärfung von Sanktionen gegen Russland; wobei vordringlich Sanktionen ins Auge gefasst werden sollten, welche nicht die russische Bevölkerung insgesamt treffen, welche die um Putin gescharte Gruppe von Oligarchen treffen.

Europäische Notfallpläne für einen etwaigen Ausfall russischer Erdgaslieferungen und Pläne für ein mittelfristiges, möglichst weitgehendes Abkoppeln von diesen Lieferungen durch Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit.

Militärische Gesten, welche dem Schutzbedürfnis der westlichen Nachbarn Russlands entgegenkommen. Dass diese beunruhigt sind, ist verständlich.

Gleichzeitig aber auch demonstrativer Schutz der Interessen russischer Minderheiten in Estland und Lettland.

Absicherung der europäischen Position, zuvorderst mit dem Bemühen, sicherzustellen, dass China in dem Konflikt neu-tral bleibt; sowie durch das Bemühen, die europäische und amerikanische Politik gegen Russland durch Rückhalt in der OSZE, dem Europarat und den Vereinten Nationen abzusichern.

Stärkung der Europäischen Union durch Aufwertung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments; Vereinheitlichung der Außen- und Sicherheitspolitik; engere Zusammenarbeit und weitgehende "Europäisierung" im militärischen Bereich.

Das "westliche Demokratie- und Wirtschaftsmodell" wieder attraktiv machen. Das Ansteigen von Arbeitslosigkeit und von Ungleichheit in Einkommen und Vermögen muss gebremst und schließlich umgekehrt werden. Antidemokratischen, autoritären Tendenzen - wie sie etwa in Ungarn sichtbar werden - wäre entschieden entgegenzutreten.

Es steht zu befürchten, dass all das den russischen Präsidenten nicht sonderlich beeindrucken wird. Er wird an seiner gegen Europa gerichteten Politik festhalten. Europa wird also gezwungen sein, darauf durch eine Politik des "Containment" - also durch Eingrenzung der russischen Machtentfaltung - zu antworten.

Festigkeit - aber mit offenen Türen!

Das darf nicht bedeuten, dass der Dialog abgebrochen wird. In der Ukraine sollte von Europa nichts unternommen werden, was dort essenzielle russische Interessen auf immer blockiert. Einer erhofften Wiederannäherung Russlands an Europa darf nicht eine an der ukrainischen Ostgrenze errichtete Mauer entgegenstehen. Selbstverständlich wäre eine ukrainische Mitgliedschaft in der NATO als ultimative Provokation Russlands auszuschließen, zumal selbst die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein russisches militärisches Eingreifen nicht verhindern könnte. Der NATO fehlen dazu die notwendigen militärischen Mittel.

Früher oder später muss und wird sich Russland wieder Europa zukehren. Der Anteil von Gas und Erdölexporten an seinen Gesamtexporten steigt laufend und liegt schon jetzt bei über 70 Prozent. Langfristig kann der russische Wohlstand nicht durch die Exporte solcher Rohstoffe gesichert werden; und auch nicht durch die Flucht in einen "eurasiatischen Raum", sondern nur durch die Eingliederung in die Weltwirtschaft und eine Partnerschaft mit Europa. Der Weg dorthin muss trotz aller Sanktionen offen gehalten werden. Inzwischen aber gilt es den Schaden, den Russland schon angerichtet hat und weiter anrichten könnte, bestmöglich einzugrenzen und, so gut wie möglich, die Ukraine vor dem Zugriff Russlands zu schützen.

Thomas Nowotny, ist Dozent für Politikwissenschaft, ehemaliger Diplomat, Mitglied der Sektion 8 der Wiener SPÖ. Von 1970 - 1975 Sekretär von Bruno Kreisky.