Bruck an der Leitha klagt Raiffeisenlandesbank

Wien/ Bruck an der Leitha. Umstrittene Finanzwetten haben der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) eine weitere Klage eingetragen. Nach der saftigen Swap-Klage der Stadt Sankt Pölten hat nun auch die Stadtgemeinde Bruck an der Leitha unter SP-Bürgermeister Richard Hemmer beim Handelsgericht Wien gegen die RLB eine Klage eingebracht. Das bestätigt Alexander Schmidt, Vizepräsident des Handelsgerichts, der "Wiener Zeitung".

Die 22-seitige Klage wurde der Bank bereits zugestellt. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits soll die mutmaßliche Rechtsunwirksamkeit eines Swapgeschäfts stehen, das ein Volumen von zehn Millionen Euro hatte. Unter der Aktenzahl 19 Cg 171/11k verlangt der Brucker Gemeinderat im Form einer Leistungsklage exakt 355.163,89 Euro von der Bank zurück. Dem Vernehmen nach soll Bruck diesen Betrag im Vorjahr in zwei Tranchen zur Verlustabdeckung des bereits geschlossenen Swap-Geschäfts der Bank bezahlt haben.

Wie schon die Stadt Sankt Pölten und 15 weitere niederösterreichische Gemeinden hat auch Bruck die Wiener Anwaltskanzlei Kraft & Winternitz mit der rechtlichen Vertretung beauftragt. Auskunft über die Klage geben derzeit weder die Anwälte noch die Gemeinde. "Ich habe mit allen Vertretern im Gemeinderat abgestimmt, dass keiner von uns dazu öffentlich Stellung nimmt. Ich bin an diese Vereinbarung gebunden", sagt Bürgermeister Hemmer zur "Wiener Zeitung". "Es wird nichts unter dem Teppich gehalten, wir halten das aber für eine Angelegenheit, die zwischen uns und der Raiffeisenlandesbank über den Weg des Gerichtes auszutragen ist." Die Ursache für die "akute Sprachlosigkeit" des Bürgermeisters dürfte darin liegen, dass noch diese Woche ein weiteres Gespräch zwischen der Stadt und der Bank stattfinden soll.

Indes bestreitet die RLB NÖ-Wien die Rechtsunwirksamkeit des Finanzgeschäfts. "Diese Geschichte wurde 2008 ordnungsgemäß beendet, das ist unsere Rechtsmeinung dazu", sagt RLB-Sprecherin Michaela Stefan zur "Wiener Zeitung".

Spannende Vorgeschichte

Dem Vernehmen nach soll die frühere Brucker SP-Ortschefin im Juni 2006 gegen die Stimmen von ÖVP und den Grünen einen Gemeinderatsbeschluss über dieses Swap-Geschäft durchgeboxt haben, ohne dass der Vertrag damals schon vorgelegen sei, schildert ein örtlicher Insider seine damalige Wahrnehmung der "Wiener Zeitung". Zuvor, im April/Mai 2006, soll es nur eine Powerpoint-Präsentation der RLB gegeben haben, das Vertragswerk soll erst nach dem SP-Gemeinderatsbeschluss eingetrudelt sein. Infolge soll Bruck fünf Quartale lang bei dem Swap-Geschäft verdient haben, im sechsten Quartal soll sich das Blatt gewendet haben. Der Verlust soll annähernd die vorigen Gewinne egalisiert haben. Im siebten Quartal soll Bruck mit dem Swapgeschäft weiter im Minus gewesen sein. Dann habe die RLB das Geschäft 2008 "einseitig geschlossen".

"Die RLB hatte das Recht, den Vertrag zu beenden", sagt ein Insider. Aber Bruck soll danach auf einem aushaftenden Betrag in Höhe von 355.000 Euro gesessen sein.

Dieses Obligo soll in der Zwischenzeit von der RLB NÖ/W zinsfrei gestellt worden sein. Denn die RLB soll der niederösterreichischen Stadt ein Kompensationsgeschäft im Volumen des Swaps-Geschäfts angeboten haben, das aber nicht angenommen wurde. Im Vorjahr soll Bruck dann den aushaftenden Betrag beglichen haben.