Zum Hauptinhalt springen

Brüder-Zwist im Kurdenland

Von Thomas Schmidinger

Politik

Separatisten liefern sich | Kämpfe mit der syrischen Opposition.


Amude. Während Bashar al-Assads Armee in den letzten Monaten auf die arabischen Kernzonen Syriens konzentrierte, konnten die Kurden des Landes weitgehende Autonomie erkämpfen. Diese steht jedoch nicht nur unter Druck der Nachbarstaaten, sondern droht auch an inneren Konflikten zu zerbrechen. Seit Tagen kommt es in Sere Kaniye wieder zu Kämpfen zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten und der Freien Syrischen Armee.

Im Juli 2012 konnten sich die wichtigsten kurdischen Parteien unter Vermittlung des Präsidenten der Kurdischen Regionalregierung im Irak, Masud Barzani, auf die Bildung eines gemeinsamen Obersten Kurdischen Komitees einigen, in dem sowohl die im Kurdischen Nationalrat (KNC) zusammengeschlossenen traditionellen kurdischen Parteien als auch die PKK-Schwesterpartei PYD vertreten sind. Was für die beteiligten Parteien einen wichtigen Schritt zur Etablierung einer kurdischen Selbstverwaltung in Syrien darstellte, stimmt Abdulbaset Sieda weniger glücklich. Der Präsident des Syrischen Nationalrates (SNC), der als parteiloser Kurde sowohl eine Art Kompromisskandidat der rivalisierenden Gruppen als auch ein Signal an die nicht im SNC integrierten Kurden darstellte, beklagt, dass die Zusammenarbeit mit dem Kurdischen Nationalrat in Syrien (KNC) seither schwieriger geworden sei, "da der Nationalrat nun auch auf die PYD achten muss". Die PYD gilt dem studierten Philosophen, der bis vor wenigen Monaten noch als Lehrer in Schweden arbeitete, schlicht als "Verbündete des Baath-Regimes". Eine Zusammenarbeit mit der PYD kann er sich nicht vorstellen.

Der in Istanbul sitzende Dachverband der Exilopposition, der sich als Vorgängerorganisation einer neuen Regierung verstand, hatte in den letzten Monaten selbst Probleme mit seiner Anerkennung. Einerseits besitzt er nur bedingten Einfluss auf die Inlandsopposition, andererseits wurde er durch die im November in Doha gegründete ‚Nationale Koalition für die Revolution und die oppositionellen Kräfte Syriens‘ als internationaler Ansprechpartner abgelöst.

Auch vor Ort zeigt sich die politische Spaltung der syrischen Kurden deutlich. In Amude, der etwa 50.000 Einwohner zählenden Heimatstadt Siedas, finden jeden Freitag gleich drei rivalisierende Demonstrationen statt. Die eine sympathisiert mit dem Syrischen, die andere mit dem Kurdischen Nationalrat und die dritte wird von der PYD gestellt. Die erste Demonstration wird von den grün-weiß-schwarzen Fahlen der Oppositionsallianz dominiert. Auf jener des Kurdischen Nationalrats dominiert die kurdische rot-weiß-grüne Fahne mit einer Sonne in der Mitte und auf der Demonstration der PYD überragen die Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan die Parteisymbole der PYD und ihrer bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten". Eine ähnliche Spaltung kann jeden Freitag in allen Städten Syrisch-Kurdistans beobachtet werden.

Zwischen gesamtsyrischer Lösung und Autonomie

Während es den Anhängern des Syrischen Nationalrates primär um eine gesamtsyrische Lösung geht und nach deren Vorstellungen alle Fragen über die Zukunft der Kurden nach dem Sturz des Regimes diskutiert werden sollten, geht es den Parteien des Kurdischen Nationalrates primär um die Absicherung einer kurdischen Autonomie. Die PYD wiederum verfolgt ihr eigenes ideologisches Konzept der "demokratischen Autonomie" und ist in ihrer Politik sehr stark von der Zentrale der PKK in den irakischen Qandil-Bergen abhängig.

Hassan Mohamed Ali, der außenpolitische Repräsentant der PYD, erklärt denn auch die Zusammenarbeit mit der Türkei zur "roten Linie" für die PYD. So wie Abdulbaset Sieda die PYD als verlängerter Arm des syrischen Regimes betrachtet, betrachtet Hassan Mohammed Ali den SNC als verlängerten Arm der Türkei: "Wir sind bereit, mit allen syrischen Oppositionskräften zusammenzuarbeiten. Diese dürfen aber nicht aus dem Ausland gesteuert werden!"

Bereits im Dezember 2012 kam es um die Stadt Sere Kaniye (arabisch Ras al-Ain) zu Kämpfen zwischen Einheiten der Freien Syrischen Armee und der Volksverteidigungseinheiten der PYD. Nach einem brüchigen Waffenstillstand wird seit dem 16. Jänner wieder aufeinander geschossen. Die Freie Syrische Armee setzt dabei auch Panzer und anderes schweres Gerät ein. Vergangene Woche wurde auch die Gründung einer bewaffneten Kurdischen Islamischen Front in Syrien bekanntgegeben.

Die im Guerillakampf der PKK geschulten Volksverteidigungseinheiten der PYD sind derzeit die stärkste militärische Kraft in Syrisch-Kurdistan. Bei der Konferenz des Kurdischen Nationalrats vom vergangenen Wochenende in der syrisch-kurdischen "Hauptstadt" Qamishli beschlossen die Mitglieder des KNC allerdings die Einrichtung eines eigenen militärischen Komitees. Ziel ist es eine gemeinsame syrisch-kurdische Armee aufzubauen, der sich dann auch die YPG unterordnen sollen. Ob diese dabei mitspielen, ist allerdings fraglich. Hassan Mohamed Ali bestreitet überhaupt, dass es sich bei den Volksverteidigungseinheiten um eine Parteimiliz der PYD handle. In der Theorie des "demokratischen Konföderalismus", die seit einigen Jahren die früheren marxistisch-leninistischen Vorstellungen der PKK abgelöst hat, sind die Volksverteidigungseinheiten und die als Verwaltungsstrukturen gedachten sogenannten "Volksräte Westkurdistans" keine Organe der PYD sondern Institutionen "des Volkes". Dem von den anderen kurdischen Parteien erhobenen Vorwurf autoritär zu agieren widersprich Hassan Mohamed Ali: "Das sind ja nicht wir als Partei, die Westkurdistan regiert, sondern die vom Volk gewählten Räte. Wie können diese autoritär sein?"

Genau das werfen die anderen kurdischen Parteien der PYD jedoch vor. Zardasht Mohamed vom Politbüro der Kurdischen Demokratischen Unionspartei glaubt nicht, dass es jemals zu einer Einigung mit der PYD kommen wird: "Das Oberste Kurdische Komitee funktioniert nicht. Wir hatten uns mit der PYD geeinigt, dass es nur gemeinsame Außenbeziehungen geben darf. Stattdessen verhandelt die PYD selbstständig mit dem irakischen Premierminister Maliki und hält sich einfach nicht an die Abmachungen. Die Parteien des Kurdischen Nationalrates halten sich aber an die Abkommen, die dadurch zur Fessel für den Kurdischen Nationalrat werden."

Auch Sabri Rasol vom Politbüro der Azadi-Partei wirft der PYD vor, sich nicht an die Abmachungen mit dem Kurdischen Nationalrat zu halten. Allerdings sieht er in der Zusammenarbeit mit der PYD durchaus auch Vorteile für den Kurdischen Nationalrat: "Immerhin konnten wir so bislang einen Bürgerkrieg unter den Kurden verhindern."

Die von Mustafa Khidr Oso geführte Partei hat sich am 15. Dezember gemeinsam mit drei anderen Parteien zu einer "Kurdischen Demokratischen Politischen Union" zusammengeschlossen. Ziel der vier Parteien ist es am Ende zu einer starken gemeinsamen Partei als Alternative zur PYD zu werden. Unterstützung findet dieser Fusionsprozess offenbar auch von Masud Barzani von der Kurdischen Regionalregierung im Irak.

Kurdische Jugendbewegung für Militärintervention

Dort hat Masud Barzani mittlerweile Einheiten syrischer Peschmerga, also kurdischer Kämpfer, ausbilden lassen. Barzani betont, dass diese nur dafür gedacht sind, im Falle eines Sicherheitsvakuums die kurdische Zivilbevölkerung Syriens zu schützen und keineswegs, um gegen die Volksverteidigungseinheiten der PYD zu kämpfen. Bisher wurden keine der im Irak ausgebildeten Truppen über die Grenze geschickt. Genau das würde sich allerdings Munzur Eskan, Gründer und Sprecher der 2005 im Untergrund gegründeten parteiunabhängigen "Kurdischen Jugendbewegung" wünschen. Nachdem die kurdischen Oppositionsparteien aus Sicht der Jugendlichen in den vom Regime brutal niedergeschlagenen Protesten 2004 versagten, hatten sich diese neu gegen das Regime organisiert. Die heute in zehn Städten aktive Bewegung ist eine der wenigen Gruppen, in denen junge Frauen und Männer aktiv zusammenarbeiten. Eskan würde sich nicht nur ein militärisches Gegengewicht zur PYD wünschen, sondern fordert im Gegensatz zu den meisten kurdischen Parteien auch eine internationale Militärintervention gegen das syrische Regime.

Einig sind sich alle Akteure zumindest in ihrem Willen, keinen innerkurdischen Bürgerkrieg zu riskieren. Ob dieses Bekenntnis zur friedlichen Konfliktlösung ausreicht einen solchen zu verhindern, wird sich möglicherweise erst nach dem Sturz Assads weisen.