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Deepfakes im Wahlkampf
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Maßnahmenpaket mit sofortiger Wirkung. | Berlakovich erfreut: "Wir haben gewonnen." | Brüssel. Schon ab 13. Juli 2010 wird Österreich auf Dauer gentechnikfreie Äcker haben dürfen. Dann legt die EU-Kommission aller Voraussicht nach ein Maßnahmenpaket vor, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, sich auszusuchen, ob sie gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anbauen wollen oder nicht. "Staaten die GVO-frei sind, können es bleiben", freute sich Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.
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Konkret werde die Kommission mit sofortiger Wirkung neue Leitlinien für die Koexistenz von biologischer, konventioneller und GVO-Landwirtschaft beschließen, hieß es in EU-Kreisen. Für ein GVO-Verbot seien bisher umfassende wissenschaftliche Beweise notwendig gewesen, dass die gentechnikfreien Nachbarfelder - etwa durch Pollenflug - Schaden nehmen. Künftig solle eine schlichte Erklärung für das Verbot ausreichend sein. Das mache die Schaffung von gentechnikfreien Regionen und sogar Ländern einfacher. "Die Kommission wird keinen Anlauf mehr machen, GVO-Verbote zu kippen", erklärte Berlakovich.
Jahrelanges Geplänkel
Zweite Komponente des Kommissionsvorschlags ist eine Änderung der sogenannten EU-Freisetzungsrichtlinie, mit der die De- facto-Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Anbau rechtlich abgesichert werden soll. Die nötigen Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten und mit dem EU-Parlament könnten bereits in einem Jahr abgeschlossen werden. "Wir haben gewonnen. Es ist ein schönes Gefühl, dass man Europa gestalten kann", sagte Berlakovich.
Denn die EU-Kommission lenkt bei einem Thema ein, das für jahrelangen Streit mit nervenaufreibenden Abstimmungsschlachten gesorgt hatte. Wiederholt war sie gegen Österreich und andere Staaten mit Anbauverboten durch alle Instanzen bis zu den Umweltministerräten vorgegangen.
Im März 2009 war es Berlakovich gelungen, bereits den vierten Anlauf der Kommission mit einer qualifizierten Mehrheit der Minister abzuwehren. Konkret hätten die Anbauverbote der genmodifizierten Maissorten Mon810 des US-Biotech-Riesen Monsanto und T25 der deutschen Bayer Crop Science gekippt werden sollen.
Dann reichte es sogar den gentechnikfreundlichen Niederländern, so oft über dasselbe abzustimmen. Gemeinsam mit Österreich und elf weiteren Ländern betrieben sie die Rückübertragung der Kompetenzen für den GVO-Anbau an die Mitgliedsländer. Bei der Vorlage seines Arbeitsprogramms kündigte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Schwenk letzten September erstmals an.
Dafür soll in Zukunft die GVO-Zulassung auf EU-Ebene rascher erfolgen. Wenn der Anbau ohnehin de facto nationale Kompetenz ist, gebe es wohl weniger Widerstand, hieß es. Zudem könnte das komplizierte Zulassungsverfahren gestrafft und im Regelfall von Expertenausschüssen unter Vorsitz der Kommission erledigt werden. In Spanien, Portugal und Rumänien gedeiht Mon810 schon auf tausenden Hektar Ackerland.
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