Brüssel bewertet Budgetdisziplin

Brüssel. Sparen und Wachstum - in der Debatte darüber, wie sich beides vereinbaren lässt, rückt nun einmal mehr das Sparen in den Vordergrund. Denn wenn die EU-Kommission heute, Mittwoch, ihre Länderberichte zu den wirtschaftlichen Vorhaben der Mitgliedstaaten vorlegt, dann befinden sich die Bemühungen zur Eindämmung von Schulden im Fokus. Zwar wird die Brüsseler Behörde in ihren Empfehlungen für die einzelnen Staaten darauf drängen, Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu ergreifen. Doch wird in erster Linie bewertet, wie sehr sich die Länder an die Vorgaben zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin halten.

Dabei werden auch die sogenannten makroökonomischen Ungleichgewichte beleuchtet, die riskante wirtschaftliche Entwicklungen anzeigen können. Solche ortete die Kommission vor wenigen Monaten in zwölf Mitgliedstaaten - und forderte eine vertiefte Untersuchung an. In Italien etwa befand sie den öffentlichen Schuldenstand Besorgnis erregend, in Frankreich gab es eine Verschlechterung der Handelsbilanz, Großbritannien und Belgien hätten "bedeutende Verluste" an Anteilen auf Exportmärkten aufgewiesen. Auch die Lage in Bulgarien, Zypern, Dänemark, Finnland, Ungarn, Slowenien, Spanien und Schweden sollte genauer durchleuchtet werden. Griechenland fällt nicht in diese Gruppe, weil es schon im Rahmen der Hilfsprogramme unter Beobachtung steht.

Österreich gab der Kommission damals keinen Grund zur Sorge, auch wenn einige der untersuchten Kriterien überschritten waren. So lag die Privatverschuldung mit 166 Prozent des Bruttoinlandsprodukts etwas über der empfohlenen Höchstmarke von 160 Prozent. Und die öffentliche Verschuldung betrug 72 Prozent des BIP statt der vorgesehenen 60 Prozent. Die Senkung der Schuldenquote ist denn auch eines der Ziele, die Wien im Reform- und Stabilitätsprogramm festgelegt hat. Dieses Ende April nach Brüssel gemeldete Maßnahmenpaket wird nun ebenfalls bewertet.

Tauziehen um EU-Ausgaben

In der Diskussion um die nationalen Sparprogramme wird nun auch die Debatte intensiver, wie viel die Länder in den gemeinsamen Haushalt der Union einzahlen sollen. So haben sieben Staaten ein Papier vorgelegt, in dem sie es ablehnen, für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Ausgaben sollten "deutlich niedriger" sein als es die EU-Kommission vorschlägt, heißt es in dem Schreiben, das Österreich, Tschechien, Deutschland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien unterschrieben haben. Brüssel möchte die Mitglieder zu Ausgaben in Höhe von etwas mehr als 1083 Milliarden Euro verpflichten - was vor allem ost- und südosteuropäische Länder begrüßen.

Die sieben anderen Staaten hingegen wollen zwei Signale aussenden: "Wir müssen die Budgetdisziplin einhalten", erklärte der österreichische Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Gleichzeitig sollte das Geld, das vorhanden ist, effizienter eingesetzt werden." Dies könnte etwa mit Hilfe eines Wachstums- und Innovationsfonds geschehen. Wien lanciert derzeit diese Idee, die vor allem der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben dienen soll.