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Brüssel gibt Kroatien grünes Licht

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Verhandlungen über EU-Beitritt abgeschlossen. | Füle: Bis zur Aufnahme Mitte 2013 Überwachung. | Brüssel. Es war schon seit Tagen bekannt, jetzt ist es offiziell: "Die EU-Kommission hat die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen", sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am Freitag. "Das ebnet den Weg für Kroatien, der EU am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat beizutreten", erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. | Chronologie - Kroatiens mühsamer Weg in die EU


Voraussetzung dafür ist noch die einstimmige Billigung des Verhandlungsabschlusses und des vorgeschlagenen Beitrittstermins durch die 27 EU-Länder. Spitzenpolitiker aller österreichischen Parteien begrüßten die Empfehlung der Kommission.

Wie berichtet setzt das scheidende EU-Vorsitzland Ungarn alle Hebel in Bewegung, damit der Abschluss auch formell noch unter seiner Regie bis Ende Juni stattfinden kann. Jedenfalls werden die Staats- und Regierungschefs Kroatien bei ihrem Gipfeltreffen am 24. Juni hochleben lassen. Für den konkreten Beschluss ist aber eine Regierungskonferenz nötig. Weil die Zeit dafür bis zur Außenministertagung am 21. Juni extrem knapp ist, überlegen die Ungarn ein Sondertreffen für den 30. Juni, den letzten Tag ihres Vorsitzes. Für Kroatien selbst macht es keinen wirklichen Unterschied, ob das Okay der Minister im Juni, Juli oder September kommt. So oder so ist bis zum anvisierten Beitrittstermin Mitte 2013 genügend Zeit für das Referendum im Land und die nötigen Abschlussarbeiten und Ratifizierungen in den Mitgliedstaaten.

Füle erklärte, dass die Reformen in Kroatien auch im lange umstrittensten Bereich "Justiz und Grundrechte" unumkehrbar seien. Bis zum Beitritt gebe es noch eine strikte Überwachung, damit alle EU-Standards zum Zeitpunkt der Aufnahme bis zum letzten Detail umgesetzt sind. Kroatiens Premierministerin Jadranka Kosor versprach, die Reformen unvermindert fortzusetzen. Staatspräsident Ivo Josipovic sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht für Kroatien und alle seine Bürger."

Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen sei nicht nur für Kroatien großartig, meinte Füle, sondern auch ein "enormes Signal" an den gesamten Westbalkan. Noch heuer könnten weitere Staaten Kandidatenstatus und Termine für Beitrittsverhandlungen erhalten. Das verlangt Serbiens Präsident Boris Tadic für sein Land, nachdem er vor kurzem den lange gesuchten Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert hat.