Brüssel setzt auf Reinheitsgebot

Brüssel. Die Welt der Raucher in ein paar Jahren: Mit den Augen von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg betrachtet, wird sie allemal eine bessere sein - wenn auch nicht unbedingt für Raucher. Die werden nämlich weder Menthol- noch dünne Zigaretten konsumieren dürfen, müssen zusätzlich zu steigenden Preisen riesige Warnhinweise und Schockbilder auf den Päckchen hinnehmen und werden vielleicht auch noch die Ware nur unter dem Ladentisch verkauft bekommen. Dafür, frohlockt Borg, werden immer weniger Menschen rauchen und damit auch noch die Wirtschaft fördern. Denn das Geld, das sie nicht mehr für das eine Laster ausgeben, werden sie woanders los und trügen so zur ökonomischen Entwicklung bei.

Argumente wie dieses kann der Kommissar zwar mit keinerlei Studie oder wissenschaftlichen Kalkulationen belegen. Dennoch führt er sie zur Begründung der verschärften Regeln an, die die Brüsseler Behörde nun für Tabakerzeugnisse vorschlägt. Der Gesetzesentwurf sieht etwa größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen vor, bestehend aus Text und Bild. Mindestens drei Viertel des Päckchens sollen so gekennzeichnet sein. Dass Fotos von verfaulten Lungen oder Zähnen schockierend sein können? Auf diese - selbst gestellte - Frage hat Borg gleich eine Antwort parat: "Manchmal muss man Menschen schockieren, damit sie zu Rauchen aufhören."

Verboten werden sollen Inhaltsstoffe mit einem charakteristischen Aroma, wie eben Menthol oder Vanille. Tabak sollte aussehen und schmecken wie Tabak, erklärte Borg. Nichts solle von der Schädlichkeit des Rauchens ablenken. Die jetzt schon gelieferten Informationen zu Bestandteilen wie Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid sollen ersetzt werden durch eine Botschaft, der zu entnehmen ist, dass Tabakrauch mehr als 70 krebserregende Stoffe enthält. Zigarettenkonsum solle so zwar nicht verboten, aber weniger attraktiv gemacht werden.

Kein Verbot wird es auch künftig für Kautabak in Schweden geben, wo der sogenannte Snus - anders als in der restlichen EU - verkauft werden darf. Das Land hatte sich noch vor seinem Beitritt zur Union die Erlaubnis dazu als eine Ausnahmeregelung ausgehandelt.

Die EU-Kommission will ihre Vorschläge vor allem zum Schutz junger Menschen verstanden wissen. Laut ihren Angaben beginnen nämlich 90 Prozent der Raucher vor ihrem 25. Lebensjahr mit dem Konsum. Und 70 Prozent haben zur ersten Zigarette gegriffen, als sie jünger als 18 Jahre waren.

Mehr Schwarzhandel?

Die Kritik der Tabakindustrie an den neuen Gesetzen sieht Borg als Ausdruck der Sorge: Die Produzenten fürchten finanzielle Verluste, wenn Menschen zu Rauchen aufhören. Doch würde das auch Staaten weniger Einnahmen bringen. In Österreich gehört die Tabaksteuer zu jenen Verbrauchssteuern, die das meiste Geld fürs Budget bedeuten. So haben auch Tabakkonzerne immer wieder darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Zigarettenpreise dem Verkauf - billigerer - geschmuggelter oder gefälschter Ware Vorschub leiste und den Staatskassen Einkünfte entgehen. Dabei gehen den Europäern schon jetzt wegen des Schwarzhandels geschätzte zehn Milliarden Euro jährlich verloren. Und die nun geplanten Verbote für Produkte, die in manchen EU-Staaten ein Viertel des Marktes ausmachen, würden den Schwarzhandel noch ankurbeln, heißt es bei Philip Morris.

Immerhin konnte die Industrie fürs Erste die Einführung von Einheitspackungen verhindern, bei denen die Markennamen mit ihren charakteristischen Schriftzügen und das Logo nur noch kleingedruckt oder gar nicht mehr zu sehen sind. Dazu will die Kommission die Mitgliedstaaten nicht verpflichten. Allerdings stellt sie es den Ländern frei, solche Verpackungen einzuführen.

Die Versuche der Produzenten, die neue Gesetzgebung so weit wie möglich zu verzögern, waren umgekehrt kaum erfolgreich. Zwar wird es wohl noch bis 2015 oder 2016 dauern, bis der Entwurf Realität wird. Doch könnte das Europäische Parlament noch in der laufenden Legislaturperiode den Text annehmen.

Ex-Kommissar klagt

Borg, erst seit einigen Wochen Gesundheitskommissar, betonte denn auch die planmäßige Umsetzung des Vorhabens durch die Behörde. Das Ausscheiden seines Vorgängers John Dalli hatte nämlich Spekulationen genährt, dass die Kommission ihre Vorschläge erst im kommenden Jahr beschließen könnte.

Dalli ist - nach eigenen Angaben - von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem sein Name bei Untersuchungen zu einem möglichen Korruptionsfall aufgetaucht war. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hatte gegen einen maltesischen Unternehmer ermittelt, der dem Tabakkonzern Swedish Match angeboten haben soll, gegen Bezahlung seine Kontakte zu Dalli zu nutzen und so Einfluss auf den Tabak-Gesetzesentwurf zu nehmen. Der Ex-Kommissar hat nun in Belgien eine Klage gegen Swedish Match eingereicht. Eine Beschwerde der Firma hatte die Olaf-Untersuchung zur Folge. Dalli wirft dem Unternehmen Verleumdung vor.