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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
EU-Chefs wollen Zieldatum festschreiben. | Zweite Abstimmung über Vertrag wird Zitterpartie. | Brüssel. Einmal mehr beschäftigt der Vertrag von Lissabon die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen ab morgen, Donnerstag. Die Iren hatten ihn bei einem Referendum im Juni vorerst abgelehnt, 2009 soll sehr vorsichtig ein zweiter Anlauf genommen werden - zuviel steht auf dem Spiel.
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Die Überlegung der EU-Granden: Irland darf nicht der Eindruck vermittelt werden, der Ausgang der Volksabstimmung werde nicht ernst genommen. Andererseits gilt es als völlig ausgeschlossen, den Vertrag noch einmal aufzuschnüren. Immerhin haben ihn bereits die Parlamente von 25 Mitgliedstaaten ratifiziert, alle müssten diese Prozedur wiederholen - in Österreich würde womöglich erneut ein Streit über ein Referendum aufflammen. "Eine Vertragsänderung kommt nicht in Frage", bekräftigt auch Außenminister Michael Spindelegger. Damit würde die "Büchse der Pandora geöffnet". Das sähen auch so gut wie alle anderen Mitgliedsstaaten so, meinen Diplomaten.
Als Mittelweg wollen die EU-Chefs den notwendigen zweiten Anlauf in ihren Gipfelbeschlüssen nicht erwähnen, sondern nur ein Datum für das gewünschte Inkrafttreten des Reformvertrags vermerken. Im Gespräch sind der 1. November oder der 1. Dezember 2009 als Zielmarken. Bis jeweils einen guten Monat davor hätte Irland für die Neuauflage seiner Abstimmung Zeit.
Gerechnet wird damit zwar erst für den Herbst nächsten Jahres. Alles andere hatten Diplomaten bis vor kurzem definitiv ausgeschossen. Inzwischen hat die Finanz- und Wirtschaftskrise den Iren aber vor Augen geführt, dass die EU in Krisenzeiten durchaus hilfreich sein kann - auch angesichts des Zusammenbruchs des Nicht-EU-Landes Island. Mit 48 bis 49 Prozent liegt die Zustimmung der Iren zum Reformvertrag daher derzeit so hoch wie noch nie. Diesen Schwung könnte die Regierung vielleicht nützen, um das Votum schon früher durchzuführen, vielleicht sogar vor den Europawahlen im Juni.
Dagegen spricht freilich, dass die Regierung von Premier Brian Cowen im Gegensatz zur EU katastrophale Umfragewerte hat. Und die Vertragsgegner um den Millionär Declan Ganley haben die Stimmung schon letztes Mal herumzureißen gewusst. Eine Abstrafung der Regierung über ein Nein zu Lissabon wäre eine reale Gefahr, warnen Diplomaten.
Alles oder Nichts
Eine zweite Ablehnung wäre der Tod des Reformvertrags, auf den mit vielen Rückschlägen seit rund acht Jahren hingearbeitet wird. So werden die Staats- und Regierungschefs auch noch keine klaren Zugeständnisse festlegen, um keine Angriffsflächen zu bieten. Allerdings könnte Irland per EU-Erklärung ausdrücklich zugesichert bekommen, dass seine Neutralität und Steuerhoheit sowie das Verbot der Abtreibung nicht vom Lissabonner Vertrag berührt würden. Darüber hinaus könnte Irland seinen EU-Kommissar bleibend behalten dürfen. Tritt der Reformvertrag nämlich in Kraft, müsste die Kommission erst 2014 verkleinert werden. Bis dahin könnten sich die Mitgliedsstaaten darauf einigen, das Prinzip "Ein Land, ein Kommissar" einzuzementieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte gestern, Dienstag, er würde dieses Zugeständnis unterstützen: "Eine Kommission mit 27 oder mehr Mitgliedern sollte kein Problem sein."
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