Zum Hauptinhalt springen

Brüsseler Kontrolle für nationale Budgetentwürfe

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

EU-Kommission zeigt sich zufrieden mit österreichischen Haushaltsplänen.


Brüssel. Was in Wien noch für heftige Debatten sorgt, wurde in Brüssel schon bewertet. Zwar ist auch der EU-Kommission klar, dass sich am österreichischen Budgetentwurf noch etwas ändern kann, doch die bereits gelieferten Zahlen hat die Behörde mittlerweile untersucht.

Es war das erste Mal, dass die Mitglieder der Eurozone ihre Haushaltspläne im Vorfeld nach Brüssel übersandt haben, und seine Analyse hat Währungskommissar Olli Rehn nun präsentiert. Es ist ein weiteres Element im sogenannten europäischen Semester, das dazu dienen soll, die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu koordinieren und zu stabilisieren.

Und auch wenn noch nicht völlig klar ist, wie tief das österreichische Budgetloch ist oder wie viel Geld zusätzlich in die Sanierung von Banken fließen wird müssen, fällt die Analyse der Zahlen aus Wien nicht negativ aus. Der Entwurf entspreche "weitgehend" den EU-Vorgaben zur Haushaltsdisziplin, heißt es in der Kommissionsbewertung. Zwar läuft gegen das Land heuer noch ein Verfahren wegen eines übermäßigen Budgetdefizits, doch sei dessen dauerhafte Korrektur zu prognostizieren. Auch habe Österreich "gewisse Fortschritte" bei der Umsetzung struktureller Empfehlungen gemacht, die Brüssel bereits vor Monaten unterbreitet hatte.

Schwere Verstöße gegen die EU-Regeln stellte die Kommission in keinem Land fest. Die Anforderungen so gut wie vollkommen erfüllt haben aber lediglich zwei Mitglieder der Währungsunion: Estland und Deutschland, das sich erst vor wenigen Tagen Schelte aus der Kommission wegen seiner Exportüberschüsse anhören musste. Nun aber gab es Lob dafür, dass Berlin an den "mittelfristigen Zielen" festhalte. So peilt die Regierung an, ab 2015 völlig ohne neue Schulden auszukommen.

Gezerre um Bankdaten

Weit weniger zufrieden als mit den Etatplänen zeigt sich die Kommission hingegen mit Österreichs Haltung zur Besteuerung von Sparzinsen und der Weitergabe dieser Bankdaten an andere Länder. Dieses Thema stand auf der Agenda des Treffens der EU-Finanzminister. Eine Einigung dazu scheiterte aber einmal mehr am Widerstand aus Wien und Luxemburg. Der automatische Informationsaustausch sei nicht nur ein "schrecklicher bürokratischer Aufwand", befand die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Wenn noch dazu die Eigentümer mancher Finanzkonstruktionen nicht bekannt seien, sei es "bürokratischer Mist". Die Kommission setzt dem entgegen: Die Ära des Bankgeheimnisses sei zu Ende.