Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Deutschland wehrt sich gegen europäische Behörde zur Abwicklung.
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Brüssel. Wenn Politiker versuchen, bildhafte Vergleiche für ihre Vorhaben zu finden, können diese rhetorischen Ausflüge sie an unterschiedliche Orte führen. Zum Beispiel in eine Werkstatt. Das Bankensystem sei nämlich kaputt gewesen. Doch nun gebe es die Werkzeuge, die für die Reparatur notwendig seien. So begründet EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorschläge zur Errichtung einer Bankenunion. Einen wesentlichen Baustein dafür präsentierte er nun in Brüssel: die Pläne für einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus.
Damit soll künftig bei der Schließung oder Sanierung maroder Geldhäuser ein europäisches Gremium eine zentrale Rolle spielen. Das würde an die Seite der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt, die die gemeinsame Bankenaufsicht übernehmen soll.
Von einer eigenen Behörde, die über den nationalen Aufsehern steht, möchte die Kommission allerdings nicht sprechen. Dagegen wehrt sich nämlich etwa Deutschland. Die Kompetenzen, die solch eine Agentur hätte, könnten erst nach einer Änderung der europäischen Verträge gewährt werden, heißt es aus Berlin. Dieses Dilemma versucht die Kommission zu umgehen, indem sie sich selbst mehr Macht geben will. Die Entscheidung zur Abwicklung einer Bank würde demnach die Brüsseler Behörde fällen, nachdem der Plan von dem neuen Gremium vorbereitet worden war. Falls öffentliches Geld in die Rettung eines Unternehmens fließen soll, wäre auch noch die Zustimmung des jeweiligen Finanzministers nötig.
Die geplanten Regeln sehen vor, dass die Hilfen für sanierungsfähige Banken aus einem europäischen Abwicklungsfonds kommen, den die Unternehmen finanzieren. Diese müssen einen Beitrag in Höhe von einem Prozent der gesicherten Einlagen leisten. Innerhalb von zehn Jahren könnten so - nach derzeitigen Berechnungen - an die 55 Milliarden Euro in den Topf fließen.
Die Vorschläge sind eine Fortführung der Debatte um Vorschriften zur Abwicklung von Geldinstituten, die derzeit die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament beraten. Sie sollen sicherstellen, dass künftig Eigentümer und Gläubiger einer Bank für deren Rettung bezahlen.
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