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Brüssels Blick auf die Alpenrepublik

Von Walter Hämmerle aus Brüssel

Politik

In der EU-Hauptstadt herrscht seit jeher eine gewisse Skepsis gegenüber Österreich. Zugleich schätzt man den Pragmatismus des neuen Vorsitzlandes.


Brüssel. An der Wiege Europas standen Revolutionen. Bei manchen rollten die Köpfe, bei anderen stampften und dampften die Maschinen, und fast jedes Mal entstand dabei auch ein neues Bewusstsein. So jedenfalls erzählt das 2017 eröffnete "Haus der Europäischen Geschichte" in Brüssel das Zusammenwachsen des Kontinents.

Von Revolutionen ist aktuell wieder viel die Rede. Von tatsächlichen, behaupteten, beschworenen und befürchteten. Je nach Thema, Standpunkt und Temperament. In Brüssel ist man längst skeptischer geworden, was Revolutionen betrifft, vor allem wenn die Schlachtrufe aus den nationalen Hauptstädten ertönen. Man fürchtet um das Erreichte, kein Wunder, schließlich arbeiten und leben hier Menschen aus allen 28 Mitgliedstaaten. Und fast alle beobachten mit Argusaugen, wenn irgendwo auf dem Kontinent der Unmut über "Brüssel" Richtung bekommt - und auch noch Fahrt aufnimmt.

Ausgerechnet in dieser Situation übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Die Alpenrepublik, das muss man an dieser Stelle wissen, wird von Brüssel aus mit einer gewissen Skepsis betrachtet. Den EU-Aficionados, die im europäischen Quartier den Ton vorgeben, ist dieses Land zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost vor allem eines: ein großes Rätsel. Für Ewigkeiten suchte man hier ein eigenständiges europapolitisches Profil vergebens, von einem Ex-Kanzler hieß es gar, er gehe ohne eigene Meinung in den EU-Rat hinein und mit Angela Merkels Meinung wieder heraus.

Respekt und Unsicherheit

Das ist natürlich gemein und auch so gemeint, wobei man schon auch von allein auf diese Idee kommen konnte. Schließlich passte über Jahrzehnte kein Blatt Papier zwischen Berlin und Wien. Davon ist heute keine Rede mehr. Und obwohl sich in der Vergangenheit viele in Brüssel gewünscht hätten, die Österreicher wären da und dort aus dem großen deutschen Schatten getreten, überfällt manche jetzt, da dies der Fall ist, ein mulmiges Gefühl. Schließlich ist zwischen Merkel und Sebastian Kurz mittlerweile durchaus Platz, so viel sogar, dass man sich bequem bewegen kann. Und da ist das Atmosphärische noch gar nicht miteingerechnet.

Kurz hat es ungeachtet seines Alters zu einer erstaunlichen Rolle in Europa gebracht. Spricht man in Brüssel über den österreichischen Kanzler, so trifft man auf eine interessante Mischung politischer Gefühlswelten. Da ist zum einen der Respekt vor dem Geschick des erst 31-Jährigen. Den spürt man sogar bei jenen, die nicht mit ihm übereinstimmen. Dann ist da aber auch ein Gefühl der Unsicherheit. Unsicherheit darüber, wohin eine Koalition mit einer rechtspopulistischen europakritischen Partei wie der FPÖ eine etablierte christdemokratische Europapartei wie die ÖVP führen könnte.

Eine Krise ohne Grund

Dass sich der Brüsseler Blick auf die Wirklichkeit nicht immer mit jenem der nationalen Regierungen deckt, ist eine Binsenweisheit und so alt wie die EU selbst. Wer jeweils näher an der objektiven Wahrheit liegt, lässt sich schwer sagen, zumal es so etwas wie "Wahrheit" in der Politik selten gibt. Trotzdem sind sich dieses Mal (schon wieder!) die Eurokraten sicher, recht zu haben. Nur so versteht man die Verzweiflung und Ratlosigkeit derjenigen, die ungläubig den Kopf darüber schütteln, wie sich die Europäische Union in eine existenzielle Krise über Migration und Flüchtlinge hineinmanövriert hat. Denn dies kann man im Europaquartier an jeder Ecke hören: dass es dafür keinen objektiven Grund gibt, jetzt, wo doch die Zahlen der Migranten markant unter jenen des Flüchtlingsjahres 2015 liegen.

"Die Zahl der Beschäftigten ist so hoch wie nie, das Wachstum passt, und auch andere makroökonomische Faktoren entwickeln sich positiv", sagt Jyrki Katainen, der finnische Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Obwohl die reale Krise also vorbei ist, hat sich die EU in eine solche geredet. Dabei gibt es Herausforderungen, die in den Augen Katainens mindestens so wichtig sind wie die Migration. Etwa der Umstand, dass 20 Prozent der erwachsenen EU-Bürger nicht richtig lesen und schreiben können. Das stellt die permanente Rederei von der Stärkung der digitalen Kompetenzen dann doch in ein etwas anderes Licht.

Pragmatiker statt Idealisten

Allerdings zählt auch Österreichs türkis-blaue Koalition zu jenen Regierungen, die oft und laut über Migranten reden. Das hindert Katainen aber nicht, Österreichs EU-Präsidentschaft erwartungsvoll entgegenzusehen. Zum einen ist der trockene Finne überzeugt, dass mit Digitalisierung und Westbalkan die richtigen Themen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt werden. Zum anderen ist da die Hoffnung, dass die jüngsten Gipfelbeschlüsse zu Migration und Asyl nun dazu führen, dass wieder politische Ressourcen für andere Fragen frei werden. Zum Beispiel Digitalisierung und Westbalkan. Die Österreicher seien politische Pragmatiker, die sich nicht so sehr vom Idealen als vielmehr vom Machbaren leiten ließen, begründet er seinen Optimismus. Den gut geölten Verwaltungsapparat, der den Belastungen einer EU-Präsidentschaft gewachsen sei, sieht Katainen als weitere Stärke der Österreicher.

Frans Timmermans ist der Mann in Brüssel, von dem man nicht unbedingt Lob für Österreichs Kanzler erwarten würde. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, unter anderem für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta zuständig, ist ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat aus den Niederlanden. Trotzdem streut er Kurz Rosen für dessen Vermittlerrolle beim spannungsgeladenen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag.

Timmermans hält es nun für unumgänglich, dass möglichst schnell eine Reform der Dublin-Regeln und ein einheitliches Asylwesen kommen, um die Idee von Asylzentren außerhalb Europas überhaupt umsetzen zu können. Österreich sei hier tatsächlich ein ausgleichender Faktor zwischen den verschiedenen Lagern in Europa. Es werde Kurz nicht gerecht, ihn einfach ins Lager von Viktor Orban und Metto Salvini zu stellen. Das sagt der Sozialdemokrat Timmermans.

Schutz als zentrales Thema

Weniger überraschend als dieses Lob ist die Zuversicht des österreichischen EU-Kommissars. Johannes Hahn, bei dem die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik ressortiert, kommt aus der ÖVP. Und er betont einmal mehr die hohe Erwartungshaltung der gesamten Kommission, was das kommende Halbjahr angeht. Der Umstand, dass die FPÖ mit in der Koalition sitzt, führe zu keinerlei Misstrauen gegenüber Österreich.

Eine Umfrage unter fast 28.000 EU-Bürgern ein Jahr vor den EU-Wahlen im Mai 2019 zeigt, was die Menschen von der Union erwarten. An der Spitze steht dabei die Forderung, besser die Hoffnung, nach Schutz. So gesehen passt Österreichs Motto "ein Europa, das schützt" geradezu perfekt. Aber Schutz wovor? In der Umfrage zeigt sich ein Generation-Gap: Während die Älteren um ihre physische Sicherheit fürchten und entsprechend Schutz vor Terrorismus und einem Übermaß an Migration erwarten, fürchten die Jungen um ihre soziale Sicherheit und bangen vor Arbeitslosigkeit, Armut und ökonomischer Marginalisierung. Man darf getrost davon ausgehen, dass sich die Parteien im EU-Wahlkampf entlang dieses Grabens aufstellen werden.

Für nationale Regierungen findet sich in Brüssel übrigens an jeder Ecke ein guter Rat. Gerne auch zum Nulltarif, niemand geizt hier mit seinen tieferen Einsichten. Die können auch ins Grundsätzliche abdriften, wie es beim Finnen Katainen, einem Konservativen, der Fall ist. Wer, so sagt er es ganz trocken, als Politiker Angst vor Populisten habe, stehe mit seinen Positionen von vornherein auf verlorenem Posten.

Und der niederländische Sozialdemokrat Timmermans ergänzt, dass, wenn die Menschen einmal Angst haben, es viel leichter sei, diese Angst weiter zu verstärken. "Viel schwieriger ist es, den Leuten klarzumachen, dass man nur durch eine umfassende Politik die Angst zum Verschwinden bringen kann." Was täte Europa nur ohne Brüssel?