Brüssels Rezepte gegen Jobmisere

Brüssel. Für Jose Manuel Barroso ist es "unakzeptabel". Der Präsident der EU-Kommission bezeichnet es als "furchtbare Anklage gegen unsere Performance", dass mehr als jeder fünfte Jugendliche in der Union derzeit ohne Job ist. In acht Ländern ist es fast jeder Dritte, in Spanien gar beinahe jeder Zweite. Schon oft hat die Brüsseler Behörde die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, mehr Arbeitsplätze zu schaffen - und wiederholt hat sie dafür Aktionspläne vorgelegt. Den jüngsten hat sie gerade am Montag präsentiert, auch darin legt sie den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Just einen Tag später lieferte die Statistikbehörde Eurostat aktuelle Zahlen. Und die sind höher als alle anderen seit zwölf Jahren. So waren im Dezember in der Union 23,8 Millionen Menschen arbeitslos - und damit jeder zehnte EU-Bürger. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren lag bei 5,5 Millionen.

Parallel dazu fiel die Zahl der Erwerbstätigen im dritten Quartal 2011 gegenüber dem Vorquartal. So waren vor Jahresende in der EU 222,9 Millionen Menschen erwerbstätig, davon 146,9 Millionen im Euro-Raum.

Die Rezepte der EU-Kommission gegen Arbeitslosigkeit sind in erster Linie Aufrufe an die Länder, "beschäftigungspolitische Impulse" zu setzen. Die Behörde verweist auf ihre jüngste Initiative. So soll jeder Staat einen nationalen Beschäftigungsplan mit konkreten Maßnahmen vorweisen, deren Umsetzung überprüft wird. Ebenso gibt es die Forderung, die Lohnnebenkosten zu senken, was sich auf die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskräften und jungen Arbeitnehmern auswirken könne.

Aktionsteams schwärmen aus

Um arbeitslosen Jugendlichen zu helfen, stellt sich die Kommission einen "Pakt" mit den Ländern vor: Diese sollten etwa Jobsuchenden einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss garantieren und sich mit den Sozialpartnern auf mehr Lehrstellen sowie Praktika einigen. Dafür soll Geld aus EU-Fördertöpfen in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fließen. So sind im Europäischen Sozialfonds an die 22 Milliarden Euro ungenutzt. In Länder mit besonders hoher Arbeitslosenrate wie Spanien, Griechenland oder Litauen will die Kommission Aktionsteams schicken, um Schwerpunkte zu vereinbaren.

Während der Europäische Gewerkschaftsbund die Maßnahmen, die mit den Ländern bei einem Gipfeltreffen zu Wochenbeginn vereinbart wurden, als "farblose und inkonsequente Ankündigungen" bezeichnet und mehr Mittel zur sozialen Absicherung fordert, setzt der Arbeitgeberverband Businesseurope auf eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte.

Die Organisation - deren Mitglied etwa die österreichische Industriellenvereinigung ist - plädiert beispielsweise dafür, unterschiedliche Formen von Verträgen für Beschäftigte zuzulassen, um die Firmen zu mehr Anstellungen zu motivieren. Aus- und Weiterbildung seien ebenso wichtig wie die Förderung der Mobilität vor allem junger Menschen. Flexibler sollte es laut Businesseurope auch woanders zugehen: beim Schema für die Gehälter.