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Brüssels Sorgen mit Wahlen

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© Luiza Puiu

Mahnende Rufe aus der EU mitten im Wahlkampf bringen nicht nur wenig, sondern schaden oft mehr.


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Eine Rechtskoalition unter Führung der "Postfaschisten" von Georgia Meloni wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demnächst in Italien die Regierung übernehmen. Die Reaktionen auf den in Mandaten eindeutigen, in Stimmanteilen jedoch weit knapperen Sieg des Bündnisses pendeln zwischen euphorischen Gratulationen tatsächlicher und vermeintlicher Gesinnungsfreude Melonis und mal schärfer, mal bedächtiger formulierten Warnungen vor einem Anti-Brüssel-Kurs in Rom. Letzteres ist durchaus berechtigt: Ein Schwenk in der bisher pro-
europäischen Linie eines Gründungsmitglieds der Europäischen Union und ihrer drittgrößten, allerdings maroden Volkswirtschaft wäre eine schwere Hypothek für Brüssels Handlungsfähigkeit im Alltag wie in Krisen.

Trotzdem ist die Sorge pro-europäischer Politiker vor, während und nach nationalen Wahlen ein Ritual mit gemischter Bilanz. Zum einen, weil es kein Wähler, keine Wählerin gerne hört, wenn von "außen" empfohlen wird, wem er oder sie die Stimme geben soll. Und weil das so ist, fällt es den inkriminierten Parteien zum anderen leicht, diese Wortmeldungen als ungebührliche Einmischung zu brandmarken und für eigene Zwecke zu nutzen.

Es liegt auf der Hand, dass das Konzept der nationalen Demokratie in einem Spannungsverhältnis zur Idee wie dem Alltag der europäischen Integration steht. Ebenso steht außer Zweifel, dass die maßgeblichen Weichenstellungen für eine Reihe politischer Herausforderungen - von der Antwort auf die russische Invasion über die Sicherung der Energieversorgung bis hin zu einem schlüssigen Klimaschutzkonzept - nur im europäischen Konsens erfolgen können. Die einzige Alternative: keine gemeinsame europäische Aktion und Reaktion bei Themen dieser Kragenweite.

Diese Zusammenhänge gilt es deutlich zu machen. Allerdings an 365 Tagen im Jahr, durch lebendige Debatten auf den Marktplätzen, in den Wohnzimmern und Gasthäusern. Unabhängiger Journalismus ist dabei ebenso unentbehrlich wie eine offene Diskussionskultur ohne Scheuklappen. Mahnende Rufe aus Brüssel mitten in einen Intensivwahlkampf hinein bringen nicht nur wenig, sondern schaden womöglich mehr.

Europas Integration wird nur funktionieren, wenn die Demokratie in den Mitgliedstaaten nicht als potenzielle Gefahr, sondern als unerlässlicher Eckpfeiler betrachtet wird. Dass Europa damit noch komplizierter wird, ist richtig. Dass manche mit Europa auf Kosten Europas Politik machen, stimmt ebenfalls. Aber Demokratie war noch nie ein Konzept, um die Dinge für die Politik einfacher zu machen.