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Bucher wettert weiter gegen EU-Finanzpolitik

Von WZ Online

Politik

Wien. BZÖ-Obmann Josef Bucher hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" abermals gegen die Finanzpolitik der EU gewettert.


So sprach sich Bucher etwa für eine Zweiteilung des Euro-Raumes aus und plädierte für absolute Nettozahlungen an die Union. Bei der Bundesregierung ortet er Reformstillstand, weshalb das BZÖ nun eine Bürgerinitiative "Genug gezahlt" starten will.

Er hätte den Euro-Rettungsschirm nie aufgespannt, meinte Bucher, Griechenland hätte aus der Euro-Zone austreten sollen. Er sehe nicht ein, warum die wohlhabenden Staaten einspringen müssten. Irland wäre von sich aus als Staat überlebensfähig gewesen, man habe nur den Banken geholfen, und das sei "nicht einsehbar". Es brauche eine Zweiteilung des Euros: Die Hartwährungsländer, wo der Haushalt in Ordnung sei, solle man in einem harten "Nord-Euro" belassen. Die "Olivenländer" Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, aber auch Frankreich könnten sich hingegen über eine Abwertung sanieren und entschulden, so Bucher.

Der Euro sei "ein Fass ohne Boden" und greife nicht. Jetzt denke man noch über eine Verdoppelung des Rettungsschirms nach: "Wo soll das hinführen?". Von einer stärkeren Koordinierung auf EU-Ebene hält Bucher nichts, er wolle den Wettbewerb innerhalb Europas stärken und eine selbstbestimmte Politik in Österreich. Um "teure" Geldflüsse zu vermeiden, sollte es besser absolute Nettozahlungen geben.

Aus dem angekündigten "Euro-Volksbegehren" dürfte nichts werden: Man werde eine Bürgerinitiative "Genug gezahlt" starten, erklärte der Parteichef, wurde aber nicht konkreter. Startschuss werde am 30. Jänner in Velden sein, wo das Bündnis sein Neujahrstreffen abhält. Man sei schlauer geworden, ein Volksbegehren würde ohnehin von den Regierungsparteien abgeschmettert. Man wolle als Steuerzahler die Regierung zu Reformen zwingen. "Genug gezahlt" beziehe sich "auf alles", verwies Bucher etwa auf das Gesundheits- oder Bildungssystem. Das Bildungsvolksbegehren des Industriellen und früheren SPÖ-Vizekanzlers Hannes Androsch ist für Bucher übrigens ein "SPÖ-Volksbegehren durch die Hintertür" - trotzdem schließe er nicht aus, dass man es unterstützen werde.

Bucher sprach sich abermals für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) aus. Dieser wäre ja bereit, auszusagen, und dann könne man endlich die politische Verantwortung klären. Die Justiz kritisierte Bucher als zu langsam.

ÖVP und FPÖ haben das BZÖ am Sonntag nach dem Auftritt von Parteichef Josef Bucher in der ORF-"Pressestunde" mit Kritik bedacht. "Das BZÖ ist mittlerweile eine leistungsfeindliche Linkspartei", meinte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung. Die Oppositionspartei trete in der Sicherheitspolitik gegen das österreichische Bundesheer auf und sei in wirtschaftspolitischen Fragen "inkompetent".

Bucher habe "fast die ganze Zeit gebraucht, die ohnehin inexistente Linie seiner Partei zu erklären, die seltsamen Wortspenden seiner Parteikollegen wieder geradezurücken und am Ende das selbst angekündigte Euro-Volksbegehren wieder abzusagen", spottete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.