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Buchers "Kampf gegen ein Regime"

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Das Kärntner BZÖ sieht sich nach dem Parteitag gestärkt. | Bucher auf klarer Distanz zum früheren Kärntner BZÖ. | "Wiener Zeitung": Beim BZÖ-Parteitag waren rund 500 Besucher. Hat das Ihre Erwartungen erfüllt? | Josef Bucher: Damit hat keiner gerechnet. Es war für uns eine große Überraschung und enorme Motivation und Bestätigung, am richtigen Weg zu sein.


Wie steht das Kärntner BZÖ jetzt da?

Wir sind ganz klar ausgerichtet, personell und inhaltlich. Es gibt keinen Millimeter, der Unstimmigkeit hervorruft. Es gibt ein geeintes BZÖ, das sehr viele Wähler hinter sich weiß. Jetzt kommt es darauf an, diesen Schwung beizubehalten und in Kärnten politisch massiv einzugreifen.

Wird das Kärntner BZÖ wieder wie früher eine eigenständige Gruppe sein?

Nein, wir sind eine Einheit. Darauf habe ich Wert gelegt. Es gibt keine separatistischen Bewegungen. Wir sind im Bund und in Kärnten das BZÖ. Es muss stimmig sein von den landespolitischen Zielsetzungen bis hinauf zur Bundespolitik.

Auf Bundesebene kennt man ihr Programm: Sie wollen einen rechtsliberalen Kurs mit Schwerpunkt Wirtschaftsliberalismus fahren. Was sind aber ihre Pläne für Kärnten?

Wir wollen den Haushalt in Ordnung bringen. Da gibt es viel Einsparungspotenzial. Alleine bei den Beamtenprivilegien sind laut Rechnungshofbericht jährlich 200 Millionen Euro zu holen. Als allererstes Signal an die Bevölkerung ist die Erhöhung der Parteien- und Klubförderung zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass in Zeiten von Krise und Budgetknappheit sich die Parteien bedienen.

Aber das hat das BZÖ seinerzeit mitbeschlossen . . .

Ich habe das damals aus den Medien erfahren und war nicht eingebunden. Das wurde still und heimlich verhandelt. Wir haben dann sofort Protest eingelegt. Das war wenige Wochen vor der EU-Wahl - die schlechteste Ausgangsbasis, die man sich vorstellen kann. Wir sind früher immer angetreten gegen Privilegien, mit einem Schlag hat man sich dann an Steuergeldern bedient und die Objektivierung abgeschafft. Das waren zwei fundamentale Verstöße gegen unsere Grundsätze. Das muss wieder korrigiert werden.

Wieviel tragen Sie eigentlich an Beschlüssen, die das BZÖ in Kärnten in den letzten Monaten gefasst hat, mit?

Die politische Kultur der heutigen FPK ist eine völlig andere als damals unter Jörg Haiders Führung. Die Brüder Scheuch kommen in die Vorstandssitzung und tragen dort die Beschlüsse vor. Das sind nur noch Präsentationen und keine Diskussionsprozesse mehr, wo die Vorstandsmitglieder auch mitentscheiden und mitberaten können. Das wurde von mir immer wieder kritisiert.

Sie distanzieren sich also quasi vom Kärntner BZÖ des letzten Jahres.

Das war ja nicht mehr das BZÖ, nicht mehr die Politik, die wir verfolgt haben.

Sie wurden mit 99,6 Prozent zum Landesobmann gewählt, Uwe Scheuch kam bei der FPK nur auf 90,15 Prozent. Eine Genugtuung?

Das ist mir wurscht. Das ist keine Genugtuung. Ich sage es ganz offen, es war in meinem Leben eine Zäsur, was ich damals auf dem FPK-Parteitag erlebt habe. Im Sinne der demokratischen Kultur des Landes möchte ich, dass es nie wieder geschieht, dass man die demokratischen Tugenden derart verletzt und einen solchen Regime-Parteitag überhaupt zulässt.

Laut einer aktuellen Umfrage liegt das BZÖ in Kärnten vor der FPK. Die nächsten Wahlen in Kärnten sind aber erst in vier Jahren, im Bund in drei Jahren, spielt die Zeit da nicht gegen Sie?

Das wird schwierig, keine Frage. Aber ich glaube, dass man das mit einer sauberen Politik und Engagement bewältigen kann. Der hohe Zuspruch überrascht mich nicht. Mir wird quer über die politischen Lager hinweg signalisiert, auf dem richtigen Weg zu sein, und zuerkannt, dass dieser Mut in der Politik selten geworden ist. Man darf ja nicht vergessen, dass man gegen ein Regime ankämpft und dieses Regime alle Instrumente und Möglichkeiten in der Hand hat, um einen zu zerstören. Da wird noch einiges an zerstörerischen Kräften auf uns zukommen, aber wir werden das sicher durchstehen.

Wie? Wie wollen Sie im Gespräch bleiben, wenn Sie nicht im Landtag sitzen?

Wir werden eine sehr akzentuierte Oppositionspolitik machen. Man muss nicht unbedingt im Landtag sitzen, um zu wissen, welche Grauslichkeiten sich dort abspielen oder von der Regierung geplant sind. Das kann man auch außerhalb des Landtages aufzeigen.

Wo steht das BZÖ in fünf Jahren?

Ich möchte das BZÖ in Kärnten zur stärksten Partei machen. Das muss das Ziel eines jeden Parteichefs sein. Unser Ziel wird sein, nach den nächsten Wahlen eine gute Regierung zusammenzustellen.

Josef Bucher (44) ist seit Oktober 2008 Klubobmann, seit April 2009 Bundesparteiobmann, seit Samstag Obmann der neugegründeten Kärntner Landesgruppe des BZÖ. Siehe auch:Analyse: BZÖ-Chef Bucher kämpft gegen die FPK