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Buchinger zu Abtausch bereit

Von Brigitte Pechar

Politik

Auch die Bauern wollen in die Hacklerregelung. | Sozialminister: Darüber kann man nachdenken. | Wien. Sozialminister Erwin Buchinger steht zum Koalitionspakt. Die Hacklerregelung - nach 45 Jahren Arbeit ohne Abschlag in Pension - soll laut Sozialversicherungsänderungsrechtsgesetz, dessen Begutachtung am Samstag geendet hat, bis 2010 gelten. Der Wunsch der SPÖ bleibt aber aufrecht, dass dieses Gesetz generell gelten soll - nach dem Motto: "45 Jahre sind genug." Das werde die SPÖ im nächsten Wahlkampf fordern und je nach Mehrheitsverhältnissen danach umsetzen, verspricht Buchinger am Montag der "Wiener Zeitung".


ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon will an dem "Pensionssicherungsgesetz", wie er es nennt, nichts ändern. "Wir werden darauf achten, dass die Projekte auf dem Pfad der Regierungsvereinbarung abgewickelt werden." Buchinger solle nicht ständig neue Türen öffnen, sondern schließen - etwa bei der Pflege.

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon kann sich da schon eher mit der SPÖ-Forderung anfreunden. Auch er möchte 45 Jahre Beitragszahlungen für einen Pensionsanspruch als "Dauerrecht festschreiben". Aber auch für ihn gilt der Spruch Missethons: "Am Koalitionspakt wird nicht gesägt."

Derweil tut dies der ÖVP-Bauernbund. Der wünscht sich nämlich eine Nachkaufsmöglichkeit von Versicherungszeiten, damit auch die Bauern, die erst seit 1970 eine eigene Pensionsversicherung haben, in die Hacklerregelung fallen.

Das sei mit der ÖVP nicht abgemacht, sagt dazu Buchinger. Aber wenn dieser Wunsch bestehe, könne man über ein "Gesamtpaket" reden. Die SPÖ habe auch Wünsche. So etwa sieht der Sozialminister Härten beim Übertritt im Krankheitsfall in den Ruhestand.

Wissen: 67. ASVG-Novelle

Die 67. ASVG-Novelle sieht eine Verlängerung der "Hacklerregelung" bis 2010 vor. Bis dahin kann man nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen. 6500 Männer und 7000 Frauen werden davon profitieren. Mehrkosten: 91 Millionen Euro. Auch Männer des Jahrganges 1950 und Frauen des Jahrganges 1955 können bis 2010 die "Hackler-Pension" mit 60/55 Jahren - und nicht mit 60,5/55,5 Jahren - in Anspruch nehmen. Das ergibt für 2010 einmalige Mehrkosten von 23,5 Millionen.

Weiters werden die Abschläge bei der "Korridorpension" auf 2,1 Prozent pro Jahr halbiert. Damit erhöht sich die Pension je Versicherten kurzfristig um durchschnittlich 1,5 Prozent (2007) und langfristig um bis zu 7 Prozent (2015). Bis 2010 ergeben sich damit Mehrausgaben von 30 Millionen Euro.

Verbesserungen gibt es auch für die freiwillige Pensionsversicherung bei der Pflege Angehöriger. Kindererziehungs-, Präsenz- und Zivildienstzeiten werden aufgewertet.