Budapest will mit Chinas Hilfe unabhängig von EU werden

Budapest. Der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Sonderweg seines Landes gleich in zweifacher Hinsicht zementiert. Am Mittwoch wählten die Abgeordneten der Regierungsparteien Fidesz und KDNP seinen langjährigen politischen Weggefährten Janos Ader zum neuen Staatspräsidenten. Tags zuvor wurde anlässlich des Besuchs des chinesischen Vizepremiers Li Kequiang in Budapest ein Abkommen zwischen der Chinesischen und der Ungarischen Entwicklungsbank unterzeichnet, wonach das Reich der Mitte Ungarn mit umgerechnet einer Milliarde Euro unterstützt. Großunternehmen wie Huawei Technologies und ZTE sicherten Investitionen in Höhe mehrerer Milliarden Euro zu.

Nach den Milliardenzusagen aus China stellt sich die Frage, inwieweit EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) in strittigen Fragen noch Druck auf Budapest ausüben können. Beide hatten die Verhandlungen über Hilfsgelder für Ungarn von Korrekturen am umstrittenen Notenbankgesetz abhängig gemacht. Aus Brüsseler Sicht bestehen inzwischen keine Hindernisse mehr. Washington hingegen fordert weitere Nachbesserungen.

Politischer Umbau mit Ader

Orban hatte im Streit mit der EU und dem IWF stets betont, Ungarn könne seine Probleme gegebenenfalls auch mit chinesischer Hilfe lösen. Er wolle das Land ohnehin stärker nach Osten ausrichten. Brüssel und Washington müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie diese Hinweise offensichtlich überhört und Ungarn damit gewissermaßen sogar zu einer Abkehr von Europa gedrängt haben.

Der bisherige Europaabgeordnete Janos Ader, in Brüssel spezialisiert auf Wirtschaftspartner außerhalb der Europäischen Union, folgt dem über eine Plagiatsaffäre gestolperten Pal Schmitt nach. Sozialisten, Grün-Liberale und Sozialliberale blieben seiner Wahl fern, weil sie mangels einer ausreichenden Zahl von Mandaten keinen eigenen Kandidaten aufstellen konnten. In Ader sehen sie nur einen willigen "Vollstrecker" Orbans beim umstrittenen Umbau des politischen Ungarn. Die Fraktion der Rechtspartei Jobbik stimmte gegen Ader.

"China und Ungarn betrachten einander als strategische Verbündete", betonte Orban gegenüber Li Kequiang. Ähnlich äußerte er sich schon im Juni beim Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao. Dieser kündigte damals an, China werde vermehrt ungarische Staatspapiere aufkaufen und massiv in Ungarn investieren. Zudem avisierte die Chinesische Entwicklungsbank schon den nunmehr fixierten Kredit. Im Juni wurden außerdem zwölf Rahmenabkommen unterzeichnet, die vor allem die Chemieindustrie betrafen. Heuer geht es um Telekommunikation, Landwirtschaft, Infrastruktur und Finanzen.

Aus Orbans Sicht dauert es nicht mehr lange, bis Ungarn Chinas Eintrittstor in Europa wird. Nebenbuhler wie die Slowakei, wo der Geschäftsmann Ivan Carnogursky unweit der Hauptstadt Bratislava das größte chinesische Handelszentrum auf dem Kontinent ansiedeln will, scheinen jetzt aus dem Rennen.