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Budget: Darf’s ein bisserl mehr sein?

Von Brigitte Pechar

Politik

Finanzministerin Fekter hält ihre zweite Budgetrede.


Wien. Das Budgetziel für 2013 von 2,1 Prozent Defizit war nicht zu halten. Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht mittlerweile von einem Defizit von 2,6 Prozent aus. Finanzministerin Maria Fekter wird ihrer Budgetrede, die sie heute, Mittwoch im Nationalrat halten wird, von 2,3 Prozent ausgehen. Bereits klar dürfte sein, dass die Punktlandung bei einem Defizit von 3 Prozent für heuer nicht zu halten sein wird - es werden 3,1 Prozent werden.

Der Bundesfinanzrahmen, der im April jeden Jahres fixiert wird, sieht für das kommende Jahr Einnahmen von 68,4 Milliarden Euro und Ausgaben von 74,3 Milliarden - also eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro vor. Der Schuldenstand soll mit 75,4 Prozent einen vorläufigen Höhepunkt erreichen und in den Jahren danach aber wieder sinken.

Günstiger als erwartet entwickelt sich der Bundeszuschuss zu den Pensionen. 530 Millionen Euro weniger als geplant würden 2012 dafür aufgewendet werden müssen, erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer - im Vorjahr war es sogar eine Milliarde weniger als vorgesehen. Zwar wirken langsam auch die Reformen bei der Invaliditätspension, aber tatsächlich sind die geringeren Bundeszuschüsse den höheren Beiträgen aufgrund der steigenden Beschäftigung geschuldet. Dennoch steigen die Ausgaben für Pensionen ständig an - so auch im kommenden Jahr: Lag der Bundeszuschuss für ASVG- und Beamtenpensionen im Jahr 2012 noch bei 17,1 Milliarden Euro, sind dafür im kommenden Jahr 18,9 Milliarden vorgesehen.

Senioren gegen schwedisches Modell

Mehrere Pensionsexperten haben vor einigen Wochen eine radikale Pensionsreform vorgeschlagen - in Anlehnung an das schwedische System: Demnach zahlt jeder auf sein Pensionskonto ein, der Staat ersetzt Kindererziehungszeiten oder andere Ausfälle. Will man auf eine ähnlich hohe Pension kommen wie derzeit, müsste man in dem neuen System etwa fünf Jahre länger arbeiten. Tatsächlich würde der Expertenvorschlag eine Abkehr vom derzeitigen Generationenvertrag mit dem Umlageverfahren bedeuten. Derzeit zahlen Erwerbstätige für Pensionisten, der Staat schießt die Differenz zu.

Der überparteiliche Seniorenrat wehrt sich gegen diesen Expertenaufruf. SPÖ-Pensionisten-Präsident Karl Blecha und ÖVP-Senioren-Präsident Andreas Khol verwahrten sich gegen eine "Kampagne" von "neoliberalen Interessengruppen". Der Expertenvorschlag sei nicht nur ein "Angriff auf die soziale Sicherheit" in Österreich, sondern auch einer auf die Jugend, Witwen sowie Künstler. Khol und Blecha warfen den Experten vor, mit falschen Zahlen zu agieren. So würden 3,7 Milliarden Euro an "wirklichen" Pensionskosten bleiben, rechne man die Ausgleichszulage weg. Diese sei "Armutsbekämpfung" und sollte daher extra ausgewiesen werden. "Das ist Sozialhilfe und hat mit unserem Pensionssystem gar nichts zu tun."

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