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Budget im Zeichen des Sparpakets

Von Bettina Figl, Petra Paterno, Katharina Schmidt und Wolfgang Zaunbauer

Politik

Ausgaben für Pensionen gehen wegen Reform der Invalidenpension zurück.


Wien.

Der Budgetentwurf für 2013 bildet die Auswirkungen des Sparpakets, das die Regierung Anfang des Jahres beschlossen hat, deutlich ab. Vor allem im Kapitel Soziales, das als große Brocken Arbeitsmarkt und Pensionen enthält, wird dies sichtbar.

"Die Maßnahmen haben im Jahr 2012 schon ein bisschen gewirkt, 2013 werden sie nun wirklich wirksam", erklärt Christine Mayrhuber, Arbeitsmarkt-Expertin beim Wifo, der "Wiener Zeitung". Während die Ausgaben für Pensionen zurückgehen, steigen jene im Bereich des Arbeitsmarkts, der einen Schwerpunkt im Budgetentwurf 2013 darstellt. So sollen die Kosten für die aktiven und passiven Maßnahmen - also Schulungen und Arbeitslosengeld - von 5630 Millionen heuer auf 5870 im kommenden Jahr steigen. Das liegt einerseits daran, dass auch 2013 mit einem Anstieg der absoluten Arbeitslosenzahlen gerechnet wird. Grundlage für die Budgeterstellung war die Wifo-Prognose vom September, in der von knapp 278.000 Arbeitslosen ausgegangen wird.

In der Hoffnung, diese Entwicklung stoppen zu können, wurde das Budget für Schulungen erhöht: Bis 2016 bekommt das Arbeitsmarktservice zu diesem Zweck 750 Millionen Euro mehr. Dazu kommt, dass sich auch die Änderungen im Pensionsrecht auf die Aufgaben des AMS auswirken: Weil Unter-50-Jährige nicht in die Invaliditätspension gehen dürfen, sind nun nicht mehr die Sozialversicherungen, sondern das AMS für die 5000 bis 7000 Personen zuständig, die bisher jährlich die I-Pension in Anspruch genommen haben und nun ein gesundheitliches und berufliches Rehabilitationsprogramm verpasst bekommen.

Mehr Geld für Schulungen, weniger für Pensionen

Die Ausgaben im Pensionsbereich (Bundeszuschüsse für ASVG-Pensionisten und Ausgaben für Beamte im Ruhestand) sinken dafür um knapp 390 Millionen Euro auf 17.600 Millionen. Die Wifo-Expertin erklärt, warum: Neben den Einschränkungen bei den I-Pensionen wurde etwa im Sparpaket beschlossen, dass die Pensionserhöhung 2013 für alle Pensionisten um einen Prozentpunkt unter der Inflation liegen wird. Außerdem werden die Pensionsbeiträge für Selbständige und Bauern erhöht, dadurch sinken die Bundeszuschüsse. Denselben Effekt hat auch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, die 90 Euro zusätzlich zur normalen jährlichen Valorisierung betragen wird. Auch werden die Altersgrenzen und Anspruchsvoraussetzungen für die Korridor- und Frühpension schrittweise angehoben.

Die Pflegegeld-Auszahlungen bleiben gegenüber 2012 konstant bei rund 2270 Millionen Euro, demgegenüber steigen die Ausgaben für den Pflegefonds von 150 auf 200 Millionen Euro. Mehrausgaben im Familienbereich von rund 161 Millionen Euro ergeben sich unter anderem durch einmalige Mehrauszahlungen bei den Familienbeihilfen. Insgesamt schlägt dieser Posten mit 6400 Millionen Euro zu Buche. Der Überschuss im Familienlastenausgleichsfonds liegt mit 158 Millionen Euro um 83 Millionen über dem Wert von 2012.

Etwas mehr Mittel im Bildungsbereich

Im Bereich Bildung werden 2013 die Mittel - wie schon 2012 - bei leicht rückläufigen Schülerzahlen nur moderat angehoben. So stehen 2013 8060 Millionen Euro für Unterricht zur Verfügung, heuer waren es noch 7560 Millionen. Das Geld fließt vielfach in bereits laufende Projekte wie in den Ausbau der Neuen Mittelschule (120 bis 130 Millionen Euro) sowie in den Zuwachs der Ganztagsschulen (80 Millionen Euro) und die Verlängerung der Sprachförderung (23,9 Millionen Euro). Den größten Brocken machen im Bildungsbereich jedoch wie üblich Personalkosten aus: Hier fließen 85 Prozent beziehungsweise 6758 Millionen Euro hinein.

Ansteigende Kosten fallen laut Ministerium für die Lehre mit Matura an (12,4 Millionen Euro). Diese wird seit 2009 angeboten und von immer mehr Menschen in Anspruch genommen. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit, Bildungsabschlüsse nachzuholen: Im kommenden Jahr holen sich 2000 Menschen den Pflichtschulabschluss, 2300 erlangen Basisbildung. Dafür sind 9,2 Millionen Euro veranschlagt.

Dem Wissenschaftsministerium stehen 2013 rund 4020 Millionen Euro zur Verfügung, das entspricht einem Plus von rund 4,5 Prozent gegenüber 2012 (3850 Millionen Euro). Der Großteil davon geht an die Unis, nämlich 3070 Millionen Euro. Durch die "Hochschulmilliarde", die von 2013 bis 2015 läuft, steigen die Globalbudgets um 100 Millionen Euro jährlich, die "Hochschulraum-Strukturmittel" von 150 Millionen Euro pro Jahr bekommen die Unis ebenfalls zusätzlich.

Für den Bereich Kunst und Kultur sieht das Budget 2013 mit insgesamt 442,6 Millionen keine großen Änderungen vor (2011: 438,7 Millionen). Leicht angestiegen sind die Förderungen für die Filmbranche, mit einem Plus von 3,43 Millionen Euro hat das Österreichische Filminstitut (ÖFI) nun 20 Millionen Euro zu vergeben - für Ministerin Claudia Schmied ein "sehr wichtiger" Schritt, sie hoffe "auf eine positive Behandlung im Parlament". Die Bundestheater erhalten über die Basisabgeltung hinaus eine Zahlung von bis zu 4,5 Millionen Euro. "Überrascht, erfreut und dankbar", äußerte sich Georg Springer, Chef der Bundestheater, gegenüber der "Wiener Zeitung".

Bundestheater erhalten 4,5 Millionen Euro mehr

Jedoch sei der Betrag noch "kein Grund zum Jubeln", da es sich nur um eine einmalige und keine nachhaltige Erhöhung handle. Verglichen mit 2012 erhalten die größten Bühnen des Landes für 2013 um 16,2 Millionen Euro weniger. Die Differenz wirkt sich jedoch nicht auf die gleichbleibende Basisabgeltung aus, sondern ergibt sich aufgrund unterschiedlicher Buchhaltungen und Abrechnungszeiträume der Bundestheater und der öffentlichen Hand. Die Förderung regionaler Kulturprogramme ist um 500.000 Euro gestiegen.

Ein Plus für die Justiz,ein Minus fürs Heer

Die inneren und äußeren Sicherheit - also Polizei, Justiz und Landesverteidigung - wird 2013 mit 5,8 Milliarden um 50 Millionen höher dotiert als heuer. Über ein wirkliches Plus kann sich jedoch nur das Justizressort von Beatrix Karl freuen, während Norbert Darabos’ Verteidigungsministerium 2013 mit deutlich weniger Geld auskommen muss.

Bis 2016 sollen auf Bundesebene insgesamt 4000 Planstellen eingespart werden. Bis 2014 gilt ein genereller Aufnahmestopp. Ausnahmen von dieser restriktiven Personalpolitik gibt es im Schulbereich, für Exekutive, Finanzpolizei und Justiz. Letztere kann sich über 93 extra Planstellen freuen. Mit zusätzlichen 43 Richtern, 15 Staatsanwälten, zehn Rechtspflegern und 25 Vertragsbediensteten steigt der Personalstand auf insgesamt 11.192. Dieses zusätzliche Personal ist laut Karl notwendig "für die neuen Aufgaben, die auf die Justiz zukommen". Alleine für das neue Familienrecht (Stichwort: gemeinsame Obsorge) brauche man 20 zusätzliche Richter. 30 neue Stellen würden in der Korruptionsbekämpfung benötigt.

Gegenüber dem Voranschlag 2012 erhöht sich das Justizbudget um 107,4 auf insgesamt 1289,2 Millionen Euro. Das bedeutet ein Plus von satten neun Prozent. Rechnet man Dienstgeberbeiträge für Beamtenpensionen und die entfallenen Vorlaufzahlungen weg, bleiben immerhin noch 90 Millionen Euro (7,6 Prozent).

Für den Bereich Inneres stehen 2013 insgesamt 2505 Millionen Euro zur Verfügung, ein Plus von 34,8 Millionen. Das ist im Übrigen fast gleich viel wie für Finanzmarktstabilität (also die notverstaatlichten Banken). Allerdings ist auch hier das Plus eher relativ. Für die Landespolizeidirektionen (also die sichtbare Polizei) gibt es im kommenden Jahr 1824,788 Millionen Euro (plus 45 Millionen oder 2,5 Prozent), während etwa bei der Spezialeinheit Cobra oder dem Bundeskriminalamt der Gürtel enger geschnallt wird. Auch die meisten anderen Bereiche im BMI müssen sich mit Abschlägen abfinden. So stehen für den Zivildienst statt 55,6 nur noch 53,8 Millionen Euro zur Verfügung, für Integration statt 38,35 nur noch 37,36, für Betreuung und Grundversorgung von Asylsuchenden nur noch 84,09 statt 86,85.

Ein drastisches Minus gibt es 2013 bei der Landesverteidigung - ganz unabhängig davon, ob sich die Österreicher am 20. Jänner für die Beibehaltung der Wehrpflicht oder die Einführung eines Berufsheeres entscheiden. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2012 sinkt das Verteidigungsbudget um 83 Millionen auf 2149,4 Millionen Euro. Weil sich allerdings die Personalkosten trotz Aufnahmestopps um 71 Millionen erhöhen - Grund hierfür sind vor allem die erstmals fälligen Dienstgeberpensionsbeiträge -, bedeutet das im Sachbereich ein Minus von 154 Millionen Euro. Im BMLV gibt man sich allerdings gelassen. Man wisse ohnehin schon seit Februar, dass es diese Kürzungen geben werde, so ein Sprecher zur "Wiener Zeitung". Gespart werde etwa beim schweren Gerät. So wurden viele Panzer verkauft, wodurch Betriebs- und Wartungskosten wegfallen.

Für den Sport, der ebenfalls im BMLV ressortiert, sind 2013 mit 144 Millionen Euro sechs Millionen mehr budgetiert als heuer.