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Budget-Krach auch im Justizministerium

Von WZ Online

Politik

Gewerkschaft spricht von "Katastrophe". | Wien. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) will den Personalausfall in ihrem Bereich mit einem "Entlastungspaket" ausgleichen. Der Kernbereich Rechtsprechung soll von Aufgaben entlastet werden und damit weiterhin funktionstüchtig bleiben, betonte sie am Donnerstag. An die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte, die mit Protestmaßnahmen drohen, appellierte sie, "mit kühlem Kopf und ruhiger Hand gemeinsam Lösungen zu suchen".


Es werde auch in der Justiz zu Personaleinsparungen kommen müssen, bestätigte Bandion-Ortner die Befürchtungen der Standesvertreter. Die von der Gewerkschaft genannten Zahlen - ein Abbau von 170 Stellen - könne sie wegen der vereinbarten Geheimhaltung bis zur Budgetrede nicht kommentieren. Jedenfalls sei in den Verhandlungen "einfach nicht mehr drinnen" gewesen als das von ihr erreichte, "ich habe wirklich intensiv und hart gekämpft und das Maximum herausgeholt", versicherte die Ministerin.

Im Justizministerium werde schon intensiv an Entlastungsmaßnahmen gearbeitet, die betroffenen Berufsgruppen würden "selbstverständlich" eingebunden. Bandion-Ortner geht davon aus, schon bei der Budgetrede im April zumindest einen ersten Teil des Pakets vorlegen zu können. Es gehe darum, Verfahrensabläufe zu vereinfachen, Verwaltungsausgaben auszulagern - und z.B. auch die Größe der Richter-Senate zu überdenken.

Als Richterin nehme sie die Sorgen der Staatsanwälte und Richter natürlich ernst, "ich kenne die Situation bestens und weiß, dass die Justiz ohnehin schon belastet ist. Das muss man mir nicht sagen." Aber sie denke, "dass wir gegensteuern und es gemeinsam schaffen können, durch diese schwierigen Zeiten zu kommen", meinte die Ministerin zum gestrigen Aufschrei der Standesvertreter gegen die geplanten Einsparungen.

Der Vorsitzender der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Klaus Schröder, nannte kolportierte Zahlen für den Justizbereich: Demnach sei das Justizressort mit der Forderung nach 440 zusätzlichen Planstellen in die Verhandlungen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) gegangen und mit einem Minus von 170 herausgekommen.

Heinisch-Hosek habe ursprünglich sogar 600 Posten abbauen wollen. Für die Richtervereinigung, die Vereinigung der Staatsanwälte und die GÖD ist das ein "katastrophales" Ergebnis. Sie drohten bereits mit Protestmaßnahmen - zunächst mit dem Boykott der Richterwoche im Mai.