Budget-Mär

Der Wirtschaftsmotor läuft also trotz aller internationaler Unwägbarkeiten wieder auf Hochtouren, die krisenbedingten staatlichen Mehrausgaben sinken und die Einnahmen steigen. Kein Wunder, dass sich die Regierung in ihrer Vorgehensweise bestätigt fühlt, das Budget - entgegen den Vorgaben der Verfassung - erst im Dezember zu präsentieren .. .

Dieses Glücksvogerl kam allerdings nicht ganz so überraschend, wie nun sämtliche Verantwortlichen tun. Bereits im Jänner hat IHS-Chef Bernhard Felderer gegenüber der "Wiener Zeitung" die Vermutung geäußert, dass wohl die anziehende Konjunktur einen Großteil der Budget-Probleme Österreichs quasi im Alleingang lösen wird. Und die Budgetexperten im Finanzministerium gelten ohnehin mindestens seit Menschengedenken als Profis defensiver Planungen - auf dass am Ende der Budgetvollzug umso heller strahle.

Es ist aber ohnehin an der Zeit, die Mär vom Budget als in Zahlen gegossene Regierungspolitik zu entzaubern. Der Staatshaushalt, und längst nicht mehr nur die diesem vorangehende politische Debatte, verkommt - leider, sei hier angemerkt - immer mehr zu einer einzigen großen Spiegelfechterei. Politische Prioritäten lassen sich daraus kaum noch ableiten.

Was bleibt, sind Schlagworte, die nur den einen Zweck haben, die eigene Partei-Klientel in Sicherheit zu wiegen: zum Beispiel Reichen-Steuern und Bauern-Schröpfen seitens der SPÖ, ÖBB- und Wien-Bashing bei der ÖVP.

Wer glaubt, das hänge nur mit den anstehenden Wahlen zusammen, wird sich eben danach eines Besseren belehren lassen müssen. Wer sich auf die Suche nach dem roten Faden begibt, der die Arbeit dieser Regierung durchzieht, wird spätestens beim Budget erkennen: Es gibt ihn nicht.