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Budget und Gerechtigkeit

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Wenn beim Budget nicht justiert wird, klettert das staatliche Defizit 2011 auf fünf Prozent (der Wertschöpfung des Landes) und bleibt bis wenigstens 2014 auf dieser Höhe. Um also die angepeilte Senkung auf 2,3 Prozent zu erreichen, sollen im Verhältnis 60:40 Ausgaben reduziert und Steuern erhöht werden. So weit der Plan.


In absoluten Zahlen machen die Steuererhöhungen 1,7 Milliarden Euro aus. Um die einnahmenseitigen Maßnahmen ist bereits eine heftige Debatte entbrannt, wie immer intensiver als über die Möglichkeiten des Einsparens.

Ein Jammer. Denn Steuern sollen - wie der Name sagt - steuern, also eine Richtung vorgeben. In der jetzigen Phase bedeutet das für die Regierung: Nichts zu tun, was die Arbeitslosenzahlen noch weiter steigen lässt, und genug zu tun, um die Defizite zu reduzieren.

Bei solchen Gratwanderungen ist es besonders gut, die Richtung zu kennen. Massensteuern fallen aus, sie würden den privaten Konsum (der in Österreich derzeit nicht schlecht läuft) reduzieren - und damit das Wirtschaftswachstum.

"Reichensteuern" sind im Sinne der sozialen Symmetrie richtig. Dass Stiftungen zur Kasse gebeten werden, daran wird kein Weg vorbei führen. Die Erhöhung der Mineralölsteuer trifft zwar alle, wird aber wohl als Umweltschutz verbrämt. Die Bankensteuer wird kommen, aber ob die veranschlagten 500 Millionen Euro zu holen sind, steht auf einem anderen Blatt.

Bleiben Einsparungen. Eine sinnvolle Maßnahme wäre sicherlich, den Bundesländern zu nehmen und dieses Geld teilweise den Gemeinden zu geben. Deren Investitionen sichern und schaffen rasch Jobs. Gleichzeitig müsste aber - auch wenn das gar nicht gerne gehört wird - beim öffentlichen Dienst gebremst werden. Denn dort gibt es eine hohe Arbeitsplatzsicherheit. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit müsste dies all jenen, die in quasi unkündbaren Beschäftigungsverhältnissen sind, etwas wert sein. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit.

Ob die Regierung es wagt, sich ernsthaft mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst anzulegen, ist aber keine ausgemachte Sache. Bisher schaut es nicht so aus, denn die "Kreativität" lebt sich derzeit auf der Steuererhöhungs-Seite aus.