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Budget-Wahrheiten

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Österreich werde nicht mehr Geld ins EU-Budget zahlen, weil alle sparen müssen. Das meinte Finanzministerin Maria Fekter kürzlich zum neuen EU-Budgetvorschlag aus Brüssel. Nun erhöht die Glaubwürdigkeit enorm, wer selbst tut, was er von anderen fordert.

Da schaut es allerdings nicht ganz so toll aus. Im Jahr 2010 haben Bund, Länder und Gemeinden um 5,8 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Jahr davor. Im heurigen Jahr hat allein der Bund bis August um 806 Millionen Euro mehr ausgegeben als im Vorjahr. Und im Budgetrahmen für 2012 ist eine Ausgaben-Erhöhung um mehr als drei Milliarden Euro möglich.

Zum Vergleich: Der EU-Nettobeitrag Österreichs lag 2010 bei 640 Millionen Euro. Da die EU-Mittel großteils in Investitionen fließen und nicht - wie beim österreichischen Budget - binnen Jahresfrist konsumiert werden, eine wirtschaftspolitisch nicht ganz einleuchtende Forderung. Dazu kommt, dass ausgabenseitig in Österreich die Spargesinnung nicht wirklich erkennbar ist.

Da Maria Fekter am Mittwoch ihre erste Budgetrede halten wird, hier Budgetwahrheit Nummer zwei: Wie die Gebarung der Republik Österreich tatsächlich ausschaut, stellt sich immer erst im Herbst des Folgejahres heraus. Was wir hören, sind ausschließlich die Vorhaben des Bundes. Länder und Gemeinden schaffen es zwar, Obstbäume und Schweine-Bestand zu zählen, aber nicht ihre Gebarung aktuell auf den Tisch zu legen. Der budgetäre Blindflug wirft kein gutes Licht auf die Kontrollmöglichkeiten, immerhin sind Länder und Gemeinden für ein Drittel des sogenannten Maastricht-Defizits zuständig.

Die Schuldenkrise und die daraus resultierenden strengeren Vorgaben für EU-Mitglieder haben sich noch nicht bis in die Länder und Gemeinden herumgesprochen. Um frühzeitig vor ausufernden Defiziten warnen zu können (Griechenland lässt grüßen), müssen künftig die Daten frühzeitig auf den Tisch.

Das glückliche Österreich tut diesbezüglich wenig, und ob die Statistik Austria ein ausreichendes Schwergewicht ist, um mächtige Landeshauptleute und Bürgermeister von der Verbindlichkeit dieser Maßnahme zu überzeugen, sei dahingestellt. Österreich wird daher - so wie es jetzt ausschaut - ein etwas höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen, da die Konjunktur stark nach Süden zeigt. Die Spargesinnung beschränkt sich auf gute Ratschläge an andere.