Budgetärer Hypo-Hüpfer

Wien. Es war nicht anders zu erwarten. Das Budgetdefizit hat sich nach Berechnungen der Statistik Austria im Vorjahr doch dramatisch erhöht, und zwar von 1,3 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings ist dieser Anstieg so gut wie ausschließlich auf jene 4,5 Milliarden Euro zurückzuführen, die sich aufgrund des Hypo-Desasters im Budget zu Buche schlagen. Durch die Einrichtung der Abbaueinheit Heta werden die Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria dem Staatssektor zugerechnet.

Das heißt aber auch: Ohne diesen Effekt wäre das Defizit auf rund ein Prozent des BIP zurückgegangen. Vor allem aber hätte die Regierung ohne diesen Hypo-Hüpfer jene Entwicklung im Haushalt fortschreiben können, die seit 2009, als die Krise voll durchschlug, zu verzeichnen ist: Seither nämlich übersteigt der jährliche Zuwachs der staatlichen Einnahmen jenen der Ausgaben. Durch die Heta-Schulden ist das nun nicht mehr der Fall, da steht dem Einnahmenwachstum von 2,57 Prozent seit dem Vorjahr ein Plus bei den Ausgaben von 4,81 Prozent gegenüber (ohne Heta: plus 2,06 Prozent).

"Die Budgetsituation ist deutlich günstiger als vielfach dargestellt", sagt der Ökonom Markus Marterbauer von der Wiener Arbeiterkammer. Tatsächlich hat sich vor allem die Einnahmensituation besser entwickelt als ursprünglich prognostiziert wurde. Und das, obwohl sich einige der Steuern, die von der Regierung nach der Wahl 2013 eingeführt oder angehoben wurden, nicht den Erwartungen entsprechend entwickelten. Von den erwarteten 20 Millionen Euro etwa aus der Schaumweinsteuer sind nur sechs Millionen im Vorjahr in die Staatskasse geflossen. Bei der Tabaksteuer beträgt die Erwartungslücke sogar 30 Millionen Euro.

Dass mit diesen steuerlichen Kinkerlitzchen aber ohnehin kein ausgeglichenes Budget zu erreichen sein wird, war schon bei deren Einführung klar. Die Schaumweinsteuer könnte übrigens vom Verfassungsgerichtshof ohnehin bald wieder aufgehoben werden.

Defizit trotz Rekordeinnahmen

Die um die Heta bereinigte Bilanz des Bundes fällt jedenfalls nicht so schlecht aus, die Richtung stimmt zumindest. Hans Pitlik vom Wifo, Spezialist in Sachen öffentliche Finanzen, schränkt ein: "Man muss auch betonen, dass wir trotz Rekordeinnahmen immer noch ein Defizit haben." Und zwar auch ohne Heta.

Auch in jüngerer Vergangenheit war die Reduktion des Defizits in erster Linie von Steigerungen auf der Einnahmenseite getragen und da in erster Linie durch die kalte Progression, die dem Fiskus mehr Lohn- und Einkommensteuer als erwartet beschert hat. Auch heuer darf sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an den positiven Auswirkungen der kalten Progression fürs Budget erfreuen, die Tarifreform wird erst 2016 die Einnahmensituation verändern.

Die Gegenfinanzierung soll
unter anderem mit Einsparungen in der Verwaltung erzielt werden, eingestellt hat die Regierung dafür 1,1 Milliarden Euro. Angesichts von 34,8 Milliarden Euro allein an Arbeitnehmerentgelten scheint das machbar. Doch erstens sind die von der öffentlichen Hand bezahlten Einkommen in den vergangenen Jahren hinter der Inflation zurückgeblieben, und zweitens steigen die Ansprüche an öffentliche Dienstleistungen massiv. "Es gibt das veraltete Bild des Beamten, der nichts tut, außer seinen Stempel auf ein Formular zu drucken", sagt Pitlik. Die Realität im öffentlichen Dienst ist eine andere.

In Kindergarten und Schule erwartet die Gesellschaft mehr Betreuer und Lehrer, im Alter eine bessere Pflege. Die Bürokratie soll zwar abgebaut, dafür sollen Anträge und Bescheide schneller bearbeitet werden. Für die Bekämpfung des Steuerbetrugs wird das Finanzministerium rund 500 zusätzliche Prüfer erhalten, sogar 1000 Planstellen mehr sind bis 2018 bei der Polizei und rund 100 in der Justizwache eingeplant. So einfach wird es also nicht werden, in der "Verwaltung" zu sparen. Und bei Sozialleistungen und Pensionen besteht die Herausforderung in erster Linie darin, den jährlichen Anstieg etwas einzubremsen.

Um die Vorgaben der EU zu erreichen, vor allem was die Begrenzung der Schuldenquote auf 60 Prozent des BIP betrifft, ist die Heta eine große Belastung. Strukturell aber ist die Regierung gar nicht so schlecht unterwegs gewesen in den vergangenen Jahren - zumindest im Vergleich zu früher. Aber eben auch in erster Linie aufgrund der Steuererträge.