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Budgetbeschluss bis Mitte Juni

Von Alexandra Grass

Politik

Läuft alles nach Plan, könnte Mitte Juni das Doppelbudget 2003/2004 stehen. Damit einher gehen durch die Begleitgesetze Maßnahmen in den Bereichen Steuerreform, Asyl, ÖIAG, ÖBB, Gesundheit und Justiz. "Am 1. Juli könnte dann alles in Kraft sein", betonte gestern NR-Präsident Andreas Khol. Die Regierungserklärung findet am Donnerstag statt. Die Sitzung überträgt der ORF live von 9 bis 17 Uhr. Am 26. März sollen das Bundesministeriengesetz und das Budgetprovisorium beschlossen werden.

Khol berichtete auch von verstärkten Sicherheitsmaßnahmen im Haus, nachdem bei der letzten NR-Sitzung ein ungebetener Gast bis in den Plenarsaal vorgedrungen war.