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Budgetkürzungen könnten den UNO-Standort bedrohen

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Spardruck zwingt zu Kürzungen bei Entwicklungshilfe. | Wien. 15 Millionen Euro muss das Außenministerium im kommenden Jahr sparen. Das klingt auf den ersten Blick nicht nach allzu viel, bei einem Budget von nur 441 Millionen Euro tut das aber weh. Und mit den 15 Millionen 2011 ist es nicht getan: Der Budgetplan sieht 2012 ein Minus von 25, 2013 von 28 und 2014 von 30 Millionen vor.


Details dazu, wo das Außenministerium die für 2011 geforderten 3,5 Prozent einsparen will, will man am Minoritenplatz offiziell nicht verraten. Es würden "alle Bereiche ohne Tabus auf Einsparungspotenzial durchleuchtet", erklärt Alexander Schallenberg, Sprecher von Minister Michael Spindelegger. Dies betreffe "sowohl die Struktur als auch die Politik". Welche strukturellen - Vertretungen, Immobilien, Dienstreisen - oder politischen Bereiche - Entwicklungszusammenarbeit (EZA) - betroffen sein werden, wollte Schallenberg aber nicht erläutern. Man sei diesbezüglich zwar in der Endphase, aber noch nicht fertig, daher sei es "verfrüht, Einzelmaßnahmen zu nennen".

Jede zehnte Botschaft wird geschlossen

Inoffiziell hört man aus dem Ministerium, dass im Bereich der Botschaften "massiv" eingespart werde. Die Rede ist von "bis zu zehn Prozent" der Vertretungen. Allerdings werde versucht, vor allem dort einzusparen, wo es neben Botschaften auch Generalkonsulate gebe. Auch die EZA werde nicht verschont. Jedoch sei der Anteil des Außenministeriums insgesamt nur sehr gering - der Großteil wird vom Finanzministerium abgewickelt.

Was vielen im Außenministerium mindestens soviel Sorgen macht wie die Einschränkung des Vertretungsangebots im Ausland, sind die Folgen von Botschaftsschließungen im Inland. "Es geht um den UNO-Standort Wien", erklärt ein Insider. Wenn Österreich seine Vertretungen schließe, könnten die betroffenen Länder ihre Botschaften ebenfalls aus Wien abziehen und sich nur auf den UNO-Standort in Genf konzentrieren. "Dort fühlen sich viele besser aufgehoben", heißt es, weil die Schweiz mehr investiere. Dies wiederum sei Wasser auf die Mühlen jener, die finden, ein UNO-Standort in Europa genügt. Eine Kürzung des Budgets des Außenministeriums bedrohe somit den Standort Wien.