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"Budgetpfad bis 2014 muss halten"

Von Peter Wötzl

Politik

Regierung zu Änderungen bereit, will aber Paket nicht aufschnüren. | Wien. Die im Sparpaket beschlossenen Sozialkürzungen standen im Mittelpunkt der ersten Gesprächsrunde zwischen Budgetkritikern und Regierungsvertretern. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll luden am Freitag ins Kanzleramt. Gekommen waren zehn Vertreter der Religionsgemeinschaften, an der Spitze Kardinal Christoph Schönborn.


"Das Sparziel muss halten", machte Finanzminister Pröll kurz vor Beginn des Treffens klar. Den Kirchenvertretern wollte er erklären, dass es gegenüber den Kindern und Jugendlichen auch nicht verantwortungsvoll wäre, einen Schuldenberg zu hinterlassen.

Kanzler Faymann hält es "für eine gute Übung" mit den Vertretern der Religionen ins Gespräch zu kommen. Ob er etwas anzubieten habe? "Ich habe nicht vor, jedesmal mit dem Bauchladen zu kommen. Wir werden jetzt einmal alles sammeln, prüfen und dann entscheiden. Wir werden dabei nicht kleinkariert sein", sagte Faymann vor Journalisten. Man werde prüfen, ob es Härten gibt und etwaige Änderungen möglich sind, aber "ohne das Gesamtpaket zu gefährden", so Faymann: "Der Budgetpfad bis 2014 muss halten."

Schon im Vorfeld der ersten Runde wurden erneut Bedenken gegen die Maßnahmen im Sozialbereich laut. Der katholische Familienverband forderte, dass es weder bei der Familienbeihilfe noch beim Mehrkindzuschlag oder der Pflege Streichungen geben dürfe. "Wir halten die Kürzungen für verfassungswidrig", sagte Präsident Clemens Steindl. Der evangelische Bischof Michael Bünker sieht durch das Budget grundlegende Werte wie Solidarität, Menschlichkeit und Gerechtigkeit in Schieflage geraten.

"Kürzung bei Familien ist falscher Weg"

Auch für den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, sind Kürzungen bei Familien "der falsche Weg". Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, setzte sich für eine komplette Rücknahme der angedachten Kürzung der Familienbeihilfe ein.

Scharf reagierte auch die Opposition: "Der Budgetentwurf ist ein Murks", wetterte Budgetsprecher Werner Kogler. Bei der Senkung der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Lebensjahre gebe es inzwischen schon so viele Überlegungen zu Ausnahmen, dass ohnehin am Ende von den geplanten Einsparungen in der Höhe von 60 Millionen Euro nur die Hälfte übrigbleibt: "Und deswegen das ganze Theater?", fragte sich Kogler in einer Pressekonferenz.

Den erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 kritisierte wiederum Grünen-Frauensprecherin Judith Schwentner. Das habe vor allem für Frauen große Auswirkungen, die Maßnahmen sollten daher zurückgenommen werden, forderte Schwentner.

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) wiederum appellierte in einem Offenen Brief an die Regierungsmitglieder, die Kürzungen bei der Familienbeihilfe und bei den Unterstützungsleistungen für Studierende zurückzunehmen. "Wir hoffen, dass den Regierungsmitgliedern die Dramatik der Situation bewusst wird. Im Studienjahr 2008/09 war es nur für 16,5 Prozent der Absolventen möglich ihr Studium bis 24 abzuschließen", hieß es seitens der ÖH.

Anders sieht die Situation erwartungsgemäß die Regierung. Der für Familien zuständige Ressortchef Reinhold Mitterlehner verteidigte die Einsparungen damit, dass die Familienbeihilfen mit den geplanten Kürzungen noch immer über dem Leistungsniveau von 2008 liegen.

Laut einer IHS-Studie haben sich die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder seit 1980 mehr als verdreifacht. Vor 30 Jahren gab der Staat für Familienbeihilfe, Kindergeld (früher Karenzgeld), Studienbeihilfe und Kindergärten noch rund 2,5 Milliarden Euro aus. Bis 2008 sind diese Ausgaben laut der Studie auf 8 Milliarden Euro angewachsen. Der größte Ausgabenposten war schon 1980 die Familienbeihilfe (1,7 von 2,5 Mrd. Euro). Derzeit macht die Familienbeihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge, die mit ihr ausgezahlt werden, 4,8 Milliarden im Jahr aus.

Nach den Religionsvertretern soll es kommende Woche ein Treffen mit Familienorganisationen geben. Am 22. November sind Rektoren und Studenten Gäste der Regierung.